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Alle Adresse Daten von diesem Herrn B*****, die vollständige Information!


05.10.2017 13:13 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Vollständiger Name und Familienname, Straße und Hausnummer, PLZ, Adresse, Adresse vom LKW Unternehmen
===========================
Polizeipräsidium Südhessen, Pupinweg 1, 64295 Darmstadt, VNr. SPH/085 7556/2016
=> Der Mitteiler Herr B***** fuhr mit seinem LKW ebenfalls auf den Parkplatz.
=========================
3.) Mitführen und Vorzeigen des Polizei-Dienstausweises
3.1.) Der Polizei-Dienstausweis ist im Dienst ständig mitzuführen, auch bei Dienstreisen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wenn keine anderslautende Weisung vorliegt.
3.2.) Polizeibeamtinnen und -beamte haben den Polizei-Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen; beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeibeamtinnen und -beamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur die oder der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig.
3.3.) Polizeibeamtinnen und -beamte, die eine Kriminaldienstmarke führen, haben zunächst die Kriminaldienstmarke vorzuzeigen.
3.4.) Der Polizei-Dienstausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird oder durch das Vorzeigen die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte gefährdet wird.
======================
Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, auf Verlangen sich auszuweisen.
Jedoch weigerte sich die Polizei, dies zu tun!
Bis jetzt hat mir noch kein Polizist oder sonstige Person von der Behörde mir schriftlich ein Gesetz vorgelegt, das man auf der rechten Fahrbahn genau 20 cm entlangfahren muss (und dies mehre Kilometer). Den dies ist nur möglich, wenn ich ein Computergesteuertes Fahrzeug fahre.
Ich habe in meiner Fahrschule gelernt, dass mir die ganze Fahrbahnbreite von ca. 3m gehört, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin.
Jetzt soll ich wegen, weil ich keine Medikamente, 0 Promille Alkohol, keine Drogen unterwegs war, eine MPU machen.
Aus diesem Grund benötige ich jetzt die Angaben siehe oben!
09.10.2017 | 10:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


der vollständiger Name und Familienname, Straße und Hausnummer, PLZ, Adresse des LKW-Fahrers Herr B, sowie die Adresse vom LKW-Unternehmen kann sich allenfalls aus der Ermittlungsakte - wenn überhaupt - ergeben, so dass eine Akteneinsicht notwendig ist.

Das kann man bei entsprechender Bevollmächtigung und Vergütungsvereinbarung durchgeführt werden, wobei aber der Erfolg nicht garantiert werden kann

Denn da Herr B. offenbar nicht in Ihrem Verfahren (mit)beteiligt gewesen ist (sondern "nur" mit seinem LKW ebenfalls auf den Parkplatz gefahren ist), muss er nicht namentlich in der Akte vermerkt sein. Auch können aus Datenschutzgründen die Daten geschwärzt sein.


Aber nun über diesen Weg könnte es überhaupt möglich sein, die Daten eventuell zu erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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