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Alkohol am Steuer und Missbrauch von Ausweispapieren


22.11.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



1. Februar diesen Jahres habe ich meinen FÜhrerschein verloren wegen 2,4 Promille.Es ist das 2.Mal gewesen.Habe den "neuen" Führerschein erst seit Dezember 07, da ich eine 11monatige Sperre hatte wegen 1,7 Promille. Habe eine Aussage gemacht, alles zugegeben, auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert. Es wurde eine Gerichtsverhandlung zum 06.11.08 festgesetzt, zu der ich zu spät kam, da ich umgezogen bin, die Richterin meinte, der Strafbefehl wird mir zugeschickt.Habe aber immer noch keinen bekommen, da ich auch wieder umgezogen bin. Was kommt in diesem Fall auf mich zu?Wird eine Freiheitsstrafe verhängt? 2. Da ich mir aber ein neues Auto geholt habe, diese auch fahren wollte, bin ich zu meiner Meldebehörde und habe mir einen PErsonalausweis ausstellen lassen mit meinem Passbild, aber den Daten einer Freundin, die mir ähnlich sieht.Ich habe diesen Ersatzausweis auch bekommen. Wurde jetzt aber zwecks Verkehrskontrolle doch erwischt, Beamter meinte auch, ich bekomme Anzeige wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis.Das ist im Anfang Oktober passiert. Meine Freundin, deren Daten ich verwendet habe, wurde eine Einladung zur Zeugenaussage zugeschickt.Sie wusste aber von alledem nichts, und will mich jetzt auch anzeigen, damit ihr nichts passiert. Werde ich jetzt einfach nur ne hohe Geldstrafe bekommen, oder wird doch eine Freiheitsstrafe verhängt, werden diese beiden Vorfälle zusammengepackt und in einer Sache verhandelt? Zu meiner persönlichen Situation muss ich sagen, dass ich zur Zeit nicht arbeite weil ich schwanger bin.Kann ich denn so einer Freiheitsstrafe entgehen und einfach nur eine enorme Geldstrafe auf mich nehmen? Mit freundlichen Grüssen

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Verehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:



1. Trunkenheitssache

"Was kommt in diesem Fall auf mich zu?Wird eine Freiheitsstrafe verhängt?"

Eine Freiheitsstrafe kommt nicht in Betracht, es handelt sich hier um ein Strafbefehlsverfahren nach den §§ 407, 408a StPO. Im Strafbefehl darf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in keinem Falle verhängt werden. Eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr darf zur Bewährung ausgesprochen werden, § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO, aber nur dann, wenn Sie einen Verteidiger hatten oder aber das Gericht Ihnen einen nachträglich bestellt hat, § 408b StPO. Wenn Sie also keinen Verteidiger hatten und Ihnen auch keiner bestellt worden ist, so wird keine Freiheitsstrafe gegen Sie ausgesprochen.

Zu rechnen haben Sie mit einer Geldstrafe. Diese wird in Tagessätzen bemessen, wobei sich die Höhe des Tagessatzes grundsätzlich nach Ihrem Einkommen richtet, § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB. Miete und Unterhalt werden hiervon grundsätzlich abgezogen, auch Schulden und Vorsorgeaufwendungen werden grundsätzlich berücksichtigt. Haben Sie keine Angabe zum Einkommen gemacht, so kann es geschätzt werden, § 40 Abs. 3 StGB. Die Tagessatzanzahl richtet sich nach der Schuld, die Ihnen zum Vorwurf gemacht werden kann. Sie beträgt mindestens fünf, höchstens 360 Tagessätze, § 40 Abs. 1 StGB. Für die Zumessung der für Sie in Betracht kommenden Anzahl der Tagessätze gilt § 46 StGB. Hier wirkt sich in jedem Falle zu Ihren Lasten aus, dass Sie bereits schon einmal gleichgerichtet in Erscheinung getreten sind. Darüber hinaus wird Ihnen die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden. Die Sperre bis zur Möglichkeit des Erwerbs einer neuen Fahrerlaubnis darf bis zu zwei Jahren betragen, § 407 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Für welche Dauer die Sperre angeordnet wird, ist Frage richterlichen Ermessens, welches sich am Eindruck des Gerichts von Ihnen orientiern wird. Werden Sie wegen zweier Vergehen angeklagt und verurteilt, wird eine Gesamtstrafe gebildet, die die Höhe der Einzelstrafen nicht erreichen darf, §§ 53, 54 StPO. Das ist gut für Sie.

2. Ausweissache

"Werde ich jetzt einfach nur ne hohe Geldstrafe bekommen, oder wird doch eine Freiheitsstrafe verhängt?"

Aufgrund der von Ihnen beschriebenen Handlung kommt in der Tat sowohl eine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB durch Austellung der Personalausweises) als auch wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB durch Vorzeigen des Ausweises beim Beamten) in Betracht. Bei beiden Tatbeständen handelt es sich um Vergehen, nicht um Verbrechen, weshalb grundsätzlich eine Freiheitsstrafe (sei es auch nur zur Bewährung) nicht zwingend ist. Ob in Ihrem Falle noch eine Geldstrafe ausgesprochen wird, hängt unter anderem auch davon ab, ob sie bereits einschlägig vorbestraft sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Dass Sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, möchte ich - vorbehaltlich genauerer Kentnisse über evtl. Vorstrafen - von hier aus ausschließen.

Werden diese beiden Vorfälle zusammengepackt und in einer Sache verhandelt?

Nein, allerding kommt in Ihrem Falle - wenn die "Ausweissache" verhandelt wird - die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, § 55 StPO, in Betracht. Dies deshalb, weil die beiden Taten bezüglich des Ausweises (erwischt im Oktober, beantragt zu einem unbekannten Zeitpunkt früher) zeitlich vor der Hauptverhandlung der Trunkenheitssache (im November) lagen. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung hat für Sie folgenden Vorteil:

Zunächst wird die schwerste Strafe zugrunde gelegt und da ich davon ausgehe, dass sie nur zu Geldstrafen verurteilt werden, die Strafe mit der höchsten Tagessatzanzahl. Hiervon ausgehend werden die Tagessatzanzahlen der anderen (beiden) Strafen addiert, wobei bei dieser Addition die Summer der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf, §§ 55 Abs. 1, 54, 53 StPO. Zusätzlich zur der Gesamtstrafenbildung bei der Ausweissache (wenn Sie tatsächlich wegen zweier Vergehen verurteilt werden) sparen Sie daher noch durch die nachträgliche Einbeziehung der Strafe für die Trunkenheitsfahrt.

Allerdings kommt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe nur dann in Betracht, wenn Sie nicht schon die Geldstrafe aus dem Strafbefehl vollständig beglichen haben, diese daher bereits zur Verhandlung der "Ausweissache" nicht schon vollstreckt ist, § 55 Abs. 1 Satz 1 StPO.

"Zu meiner persönlichen Situation muss ich sagen, dass ich zur Zeit nicht arbeite weil ich schwanger bin.Kann ich denn so einer Freiheitsstrafe entgehen und einfach nur eine enorme Geldstrafe auf mich nehmen?"

Aus genannten Gründen gehe ich nicht davon aus, dass Sie eine Freiheitsstrafe erwartet. Grundsätzlich aber ist es Sache des Gerichts, ob es Ihnen eine Freiheitsstrafe oder aber eine Geldstrafe auferlegt. Beruhigen kann ich Sie dahingehend, dass eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr grundsätzlich zur Bewährung auszusetzen ist, § 56 Abs. 1 StGB. Eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten soll nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden, § 47 StGB. Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren kann noch zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Gründe vorliegen, § 56 Abs. 2 StGB Hierbei spielt neben Ihrem gesamten Erscheinungsbild und Ihrer bisherigen Vita auch der Umstand Ihrer Schwangerschaft eine Rolle, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden wird, wenn - wie ich annehme - tatsächlich nur eine Gesamtgeldstrafe ausgesprochen wird.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
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