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Alg2 und Selbständig!Muss ich Geschäftskontoauszüge abgeben?


16.04.2008 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


| in unter 2 Stunden

Hallo

Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft(1Kind).Meine Frau hat kein Einkommen.Ich bin selbstständig.Zu Zeit bekommen wir Leistungen aus alg2 ,da mein Einkommen zur Zeit nicht ausreicht.Ich bin Onlinehändler.
Nun verlangt die Arge alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate vom Privaten,Kreditkartenkonto und vom Geschäftskonto.eine BWA und Summen Saldenliste reicht nicht mehr aus.Vom Privaten habe ich kein Problem damit. Muss ich vom Kreditkartenkonto auch Kontoauszüge vorlegen?
Nun habe ich Folgende Fragen.
Darf die Arge Einsicht haben in die Kontoauszüge vom Geschäftskonto,da dort ja Informationen von Kunden stehen(Name,Was sie gekauft haben) die ich ja nicht an dritte weitergeben darf.Es sind zum Teil heikle sachen dabei.Nur zb beispiel(max mustermann,dildo xxl ect +andere)zum teil leute aus der gleichen stadt.
Desweitern O-Ton der Arge wird es anders errechnet unser richtiges Einkommen als zb früher.es wird monatlich rückwirkend berechnet.Wenn ich einen Monat minus habe bekommen wir Leistung,dann wieder+ keine leistung.
Viele rechnungen wie kosten von telefon,handy,versicherungen,da sie vom privaten konto abgehen reiche ich immer erst am ende des jahres ein was man auf den geschäftskonto nicht sieht.pauschalen laut steuerrecht sind da auch nicht drauf.Mein steuerbür arbeitet auch nichz umsonst(viele ca 250 Kontoauszüge aus Aktenordnern entnehmen,kopieren und wieder Einordnen das es zu jeder Rechnung passt,8 Formulare ausfüllen und vieles mehr.Ich habe gar keine Zeit dafür.Arge sagt zwar das sie vor Ort kopiert,aber da muss ich ja auch wieder mit Zeit rechnen.
ich bin immer davon ausgegangen ,das der JahresSteuerbescheid maßgebend ist wieviel man an die arge Zurückbezahlen muss.
Ist das alles so in Ordnung was die Arge da macht bzw verlangt.

gruss und danke
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 96 weitere Antworten zum Thema:
16.04.2008 | 20:24

Antwort

von

Rechtsanwältin Tanja Stiller
110 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 60 Abs. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält,

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Bei der Frage, ob der Bedürftige verpflichtet ist, Kontoauszüge der ARGE vorzulegen, ist die Rechtssprechung sehr uneinheitlich.

Das Sozialgericht Reutlingen hat in seinem Urteil vom 09.01.2007 (Az S 2 AS 1073/06) entschieden, dass der Bedürftige Kontoauszüge vorlegen muss.
Ansonsten verstoße er gegen seine Mitwirkungspflichten.
Ebenso hat das LSG Baden Württemberg in seinem Beschluss vom 03.01.2008 (Az AS 5486/07 ER-B).

Das Hessische Landessozialgericht hat allerdings anders entschieden.
Nach dessen Beschluss vom 22.08.2005 (Az L 7 AS 32/05 ER) verstoße der Bedürftige nicht gegen seine Mitwirkungspflichten.

Das Bundessozialgericht hat bislang noch nicht über diese Frage entschieden.

Daher sollten Sie meines Erachtens die Kontoauszüge etc. vorlegen.
Ansonsten haben Sie Leistungskürzungen zu befürchten.

Suchen Sie mit Ihrem Sachbearbeiter das Gespräch und erläutern Sie ihm, Ihre Befürchtungen.
Erklären Sie ihm, dass auf dem Kontoauszug teilweise persönliche Daten Ihrer Kunden sichtbar sind.
Fragen Sie ihn, ob es ihm ausreicht, wenn Sie geschwärzte Kontoauszüge vorlegen.

Gemäß § 3 Abs.2 ALG II-V sind zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Nach Abs.4 ist für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Tanja Stiller
Rechtsanwältin



Tanja Stiller, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2008 | 21:36

hallo
wer übernimmt die kosten die steuerbüro zusätzlich hat durch diese sache?da es ja in einem erheblichen umfang ist kann ich dies der arge in rechnung stellen,da sie zusätzliche informationen brauchen und eine bwa und summen und saldenliste nicht akzeptieren,wo eigentlich auch nichts anderes steht als wenn sie ausgaben und einnahmen auf kontoauszügen zusammenzählen.oder?
danke erstmal.nur zur verständlichkeit.
beispiel.januar -358 euro,februar + 853 euro,märz +945 euro april +100,mai -977,juni -563
wie wäre ihr urteil?
die ganzen 6 monate volle leistung oder nur die monate wo ein minus steht bzw anteilig wenn bedarfbestand.müssten wir was zurückzahlen oder nicht?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2008 | 21:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfrage, die Sie stellen, bezieht sich nicht auf die von mir gegebene Antwort, sondern ist eine neue Frage.
Die Nachfragefunktion ist allein für Verständinisfragen zur Antwort gedacht.
Dies bitte ich zu beachten.
Ihre Frage möchte ich dennoch wie folgt beantworten:

Wie ich bereits in meiner Antwort erwähnt habe, sind zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten NOTWENDIGEN Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Es ist für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Beträgt der Bewilligungszeitraum 6 Monate müssen Sie also die Gesamteinnahmen durch diese 6 Monate teilen.
Daraus ergibt sich dann das Einkommen, das für jeden Monat berücksichtigt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




ANTWORT VON
Rechtsanwältin Tanja Stiller
Saarbrücken

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