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Alg2 Empfänger und Abfindung erhalten


20.11.2008 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Hallo
Ich bin alleinerziehende Mutter. Nachdem mein Elterngeld nach einem Jahr abgelaufen ist habe ich das Alg2 beantragt und bewilligt bekommen, da ich noch keinen Krippenplatz hatte. Nach einem Jahr wurde ich von meiner Alten Firma Betriebsbedingt gekündigt. Diese war aber nicht rechtskräftig,so hat mir die Firma angeboten ein Aufhebungsvertrag plus Abfindung in Höhe von 2500€ oder eine Kündigung wegen nicht erscheinens auf den Arbeitsplatz. Also hat mein Anwalt gemeint das wir den Aufhebungsvertrag annehmen da die Abfindung nicht angerechnet wird. Ich habe im Mai 2008 ein Monatsgehalt bekommen was ich bei der Arge auch angegeben habe. Nur die Abfindung habe ich nicht angegeben weil ich mich auf die Aussage meines Anwalts verlassen habe. Habe davon meine Schulden bezahlt. Jetzt soll ich eine Anzeige wegen Betrugs bekommen. Was kann mir da passieren? Ich muss jetzt auch die 2 Monate zurück zahlen da die Abfindung in 2 Monaten ausgezahlt wurde. Daher bleibt mir und meiner Tochter kaum was zum Leben. kann ich irgendwas dagegen tun?
Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen wird der Tatbestand des Betrugs dann erfüllt, wenn Einkünfte und Vermögen, die den Anspruch auf die Sozialleistungen mindern oder entfallen lassen, bewusst - also vorsätzlich - bei der Beantragung der Leistungen oder während des Leistungsbezugs nicht angegeben beziehungsweise verschwiegen werden, um zu verhindern, dass die in Anspruch genommenen Sozialleistungen gekürzt werden oder entfallen. Ein solches vorsätzliches Handeln dürfte bei Ihnen jedoch nicht vorliegen, wenn es zutrifft, dass Sie die Auszahlung einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Abfindung deshalb nicht angegeben haben, weil Sie aufgrund offensichtlich unzutreffender anwaltlicher Beratung davon überzeugt waren, dass der Abfindungsbetrag nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Sie sollten sich aber auf jeden Fall mit der Arge schnellstmöglichst in Verbindung setzen und die Gründe für Ihr Verhalten darlegen, um eine Betrugsanzeige - sofern sie nicht schon erfolgt ist - zu verhindern. Falls die Gehaltszahlung vom Mai 2008 zeitlich in etwa mit der Abfindungszahlung zusammenfällt, was Ihrer Schilderung nicht eindeutig zu entnehmen ist, sollten Sie auf diesen Umstand hinweisen. Denn die Offenlegung der Gehaltszahlung gegenüber der Arge ist zumindest ein Indiz dafür, dass Sie die etwa gleichzeitig erhaltene Abfindung aufgrund falscher Informationen nicht angegeben haben und nicht etwa in der Absicht, eine Kürzung oder einen Wegfall des Arbeitslosengeldes zu verhindern.

Falls die Arge bereits eine Betrugsanzeige erstattet hat, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Rückzahlungsforderung der Arge dürfte meines Erachtens nicht mehr abzuwenden sein. Abfindungszahlungen des Arbeitgebers sind ebenso wie andere Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Die gegenteilige Auskunft, die Sie nach Ihrer Schilderung erhalten haben, ist unrichtig. Eine einmalige Zahlung, wie zum Beispiel eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, kann nur dann nicht als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfsbedürftigen zum Zeitpunkt der Gewährung des Arbeitslosengeldes tatsächlich nicht mehr zur Verfügung gestanden hat (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.11.2007 - L 10 B 1845/07 AS ER, L 10 B 1853/07 AS PKH). Dies dürfte jedoch bei Ihnen nicht der Fall sein. Denn aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass Sie die Abfindung ebenso wie das Monatsgehalt vom Mai 2008 während des Bezugs des Arbeitslosengeldes erhalten haben. Die Abfindung war somit als anrechenbares fiktives Einkommen anzusehen und auf das Arbeitslosengeld anzurechnen. Dem steht auch nicht entgegen, dass Sie die Abfindung zur Begleichung von Schulden verwendet haben, da sich Ihre Einkünfte in Form der Gehaltszahlung und der Abfindungszahlung nicht durch die Schulden verringert haben. Schulden können nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vom Einkommen abgesetzt werden, weil der Grundsicherungsträger ansonsten Steuermittel dafür einsetzen würde, individuelle Schulden zu tilgen.
Ein Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid der Arge dürfte deshalb leider ohne Aussicht auf Erfolg sein.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt



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