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Aktueller Provider will Glasfaseranschluss nach Umzug in neue Immobilie verlegen


| 04.12.2014 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,
mein aktueller Fall sieht wie folgt aus. Ich stehe an meinem aktuellen Wohnort in einem Vertragsverhältnis bei einem Internet- und Telefonprovider, der mich per eigenem Glasfasernetz (FTTH) angeschlossen hat. Da ich im Januar in der gleichen Stadt in eine neue, eigen Immobilie ziehe, hatte ich per Sonderkündigungsrecht (wg. Umzugs) Anfang Oktober 2014 bei meinem jetzigen Internetprovider zum 31.01.2014 gekündigt. Der Erhalt der Kündigung wurde mir bestätigt aber bisher kein Enddatum des Vertragsverhältnisses genannt.

Anfang dieser Woche bekam ich nun die Auskunft, dass man mich an der neuen Adresse an das eigenen Glasfasernetz anschließen wird, dies zum Umzugspreis (ca. 60,-€). Da die Immobilie bereits fast bezugsfertig ist, müssen nun zur Verlegung des Anschlusses wieder Wände durchbohrt werden und Böden aufgebrochen werden.

Meine Fragen:

1. Muss ich diesem Anschluss zustimmen?
2. Wer trägt die Kosten für die entstehenden Arbeiten inkl. Schönheitsreparaturen?

Einsatz editiert am 04.12.2014 09:08:32

Einsatz editiert am 05.12.2014 08:28:10
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt: Da es sich bei einem Umzug um einen Umstand handelt, der allein der Sphäre des Kunden zuzuordnen ist, muss dieser auch die Konsequenzen, (insbesondere die hierdurch entstehenden Kosten) tragen, vgl. Bundesgerichtshof, Az. III ZR 57/10. Dementsprechend muss m.E. § 46 Absatz 8 TKG, der den Wohnsitzwechsel regelt, auch streng ausgelegt werden. § 46 Absatz 8 Satz 3 TKG gesteht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht aber nur dann zu, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird.

Nach Ihrer Schilderung kann Ihr Provider aber eine identische Leistung am neuen Wohnort anbieten. Daher dürfte ein Sonderkündigungsrecht leider ausscheiden. Selbstverständlich können Sie nicht gezwungen werden, dem neuen Anschluss zuzustimmen - mangels Sonderkündigungsrecht müssten Sie aber dennoch das vereinbarte Entgelt bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit bzw. bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit zahlen, auch wenn Sie keine Leistung mehr in Anspruch nehmen wollen.
Bezüglich der Kosten ist zunächst zu beachten, dass der Anbieter gemäß § 46 Absatz 8 TKG ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen kann, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Die Notwendigkeit der internen Neuverlegung wurde dagegen durch den Umzug verursacht und fällt daher in Ihren Risikobereich, sodass nach dem oben genannten Grundsätzen die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen sein werden.


Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung mitteilen zu können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2014 | 10:09

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre rechtliche Erläuterung. Was kann ich rechtlich machen, wenn der aktuelle Anbieter nicht auf meine Anfragen bzgl. eines Termins zum Anschluss der neuen Immobilie an sein Netz reagiert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2014 | 16:36

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Setzen Sie dem Anbieter eine Frist von 14 Tagen zum Neuanschluss. Sollte diese Frist ergebnislos ablaufen, kann sich hieraus ein Kündigungsrecht ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2014 | 10:10


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