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Agentur für Arbeit: Verpflichtung vorgegebenen privaten Arbeitsvermittler anzunehmen?


22.07.2004 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bin bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet. Jetzt habe ich eine Aufforderung erhalten, zu einer Info-Veranstaltung der Firma OBZ GmbH, Willich, zu erscheinen.
Aus verschiedenen Quellen im Internet habe ich erfahren, das es sich bei Veranstaltung um die Abgabe einer vertraglichen Unterschrift zur Arbeitsvermittlung handelt, zu der man regelrecht genötigt werden soll.

Meine Frage: hat die AfA das Recht,, mich zum Vertrag mit einem bestimmten privaten Arbeitsvermittler zu zwingen, mit Verweis auf die Sperrung des Leistungsbezuges?

mit freundlichem Gruß

kalti
22.07.2004 | 14:58

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:


Aus meiner Sicht haben Sie nicht mit einer Sperrfrist zu rechnen, wenn sie wie folgt verfahren: Gehen Sie zu der Veranstaltung und unterschreiben Sie nichts: Es handelt sich lediglich um eine Informationsveranstaltung. Selbst wenn Si nicht dorthin gehen haben Sie nichts zu befürchten. Es gilt folgendes:

Eine Sperre kann nur unter der Maßgabe des § 144 SGB III Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 erfolgen:

§ 144
Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit
(1) Hat der Arbeitslose
2. trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung),
3. sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme), oder
4. die Teilnahme an einer in Nummer 3 genannten Maßnahme abgebrochen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlaß für den Ausschluß aus einer dieser Maßnahmen gegeben (Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme), ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit ein.
Der Arbeitslose hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.
(4) Die Dauer der Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung, wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
1. drei Wochen
a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war, oder
c) im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
2. sechs Wochen
a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war, oder
c) im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
3. zwölf Wochen in den übrigen Fällen.


Nr. 2 ist hier nicht einschlägig, da eine hinreichende Benennung eines Beschäftigungsangebotes (Arbeitgeber und Art der Tätigkeit) weder durch das Arbeitsamt noch durch den privaten Arbeitsvermittler nicht stattgefunden hat.

Nr. 3 setzt zunächst eine Belehrung über die Rechtsfolgen voraus. Eine solche haben Sie offensichtlich noch nicht bekommen. Darüber hinaus ist fraglich, ob es sich überhaupt um eine Maßnahme im oben genannten Sinn (§ 48, §§ 60 ff. §§ 77 ff SGB III) handelt. Die Informationsveranstaltung gehört jedenfalls nicht dazu.

Nr. 4 scheidet danach ebenfalls aus.

Zudem ist zu prüfen, ob die Maßnahme zumutbar ist (geeignet und erforderlich) und ob nicht ein wichtiger Grund die Teilnahme ausschließt. Ein solcher könnte in der mangelnder Seriosität des Trägers zu sehen sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung;

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2004 | 15:25

Hallo Frau Filler,

vielen Dank für Antwort, es hat mir schon sehr weitergeholfen. Dann werde ich erstmal relativ unbeschwert und neugierig zu der Veranstaltung gehe ...

zu meine Frage bezüglich der Verbindlichkeit, einen von der AfA zugewiesenen privaten Arbeitsvermittler akzeptieren und eine vertragliche Bindung eingehen zu müssen: muss ich das so hinnehmen oder habe ich das Recht, mir ggf. den Vermittler selbst aussuchen zu können?

mit freundlichem Gruß

Kalti

ANTWORT VON

Göttingen

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