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Ärztliches Attest - möglicher Kündigungsgrund?


| 28.04.2009 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bei einem großen Unternehmen (z. Z. mehr als 1100 Angestellte im Betrieb München) als Teilzeitkraft (Arbeitnehmer auf Abruf) eingestellt - der Vertrag ist bereits seit mehr als 8 Jahren unbefristet gültig.
Vor ca. drei Monaten wurde von meinem Arzt ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert und ich erhielt daraufhin ein ärztliches Attest, welches ich meinem Arbeitgeber vorlegte.
Das Attest lautet wie folgt:
Aufgrund der genannten Erkrankung ist Herr...voraussichtlich auf Dauer in seiner körperlichen Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit eingeschränkt.
Vermieden werden sollte das Heben und Tragen von Lasten mehr als 10 Kg, sowie das Arbeiten in Rumpfvorbeugeposition.
Nach einem nun erfolgten Gespräch mit der Personalabteilung, wurde mir eröffnet, das ich nicht mehr 100% einsatzfähig bin und daher voraussichtlich eine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich sein wird.
Meine Frage lautet:
Kann mich der Arbeitgeber Aufgrund eines solchen Attestes (auch wenn darin „voraussichtlich auf Dauer“ steht) kündigen, obwohl es (wie derzeit im Betrieb üblich) ständig wechselnde Arbeitsplätze gibt, wo ein Arbeiten für mich absolut möglich wäre, ohne das Attest zu übergehen?
Kann ich auf die Einhaltung des Attestes bestehen?
Muss ich jeder Möglichkeit einer Therapie nachkommen um wieder 100% Einsatzfähig zu werden (z. B. durch eine OP)?
Muss ich einer Untersuchung durch den firmeninternen Arzt zustimmen, welcher eine Empfehlung für meine weitere Einsatzfähigkeit aussprechen wird?

Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort!
28.04.2009 | 19:56

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Frage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:


1. Kann mich der Arbeitgeber Aufgrund eines solchen Attestes (auch wenn darin „voraussichtlich auf Dauer“ steht) kündigen, obwohl es (wie derzeit im Betrieb üblich) ständig wechselnde Arbeitsplätze gibt, wo ein Arbeiten für mich absolut möglich wäre, ohne das Attest zu übergehen?

Zunächst sind Sie nicht verpflichtet, den behandelnden Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.

Im Falle dauernder Leistungsunfähigkeit wäre eine krankheitsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Sie aufgrund der Erkrankung auf Dauer nicht mehr zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung im Stande wären.

Zudem müsste der Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz möglich ist. Unter Umständen hat der Arbeitgeber einen solchen Arbeitsplatz durch Ausübung seines Direktionsrechts frei zu machen und sich um die eventuell erforderliche Zustimmung des Betriebsrates zu bemühen.

Gut vertetbar ist es, dass Sie nicht auf Dauer leistungsunfähig, sondern nur in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Ich weise darauf hin, dass für die abschließende Beurteilung der Frage, ob von dauerhafter Leistungsunfähigkeit auszugehen ist, nicht nur das ärztliche Attest maßgebend ist, sondern insbesondere auch der Arbeitsvertrag selbst. Im Streitfall könnte das Arbeitsgericht immer noch ein arbeitsmedizinisches Gutachten in Auftrag geben.

Eine gewisse krankheitsbedingte Leistungsreduzierung muss der Arbeitgeber grundsätzlich hinnehmen.

Eine Kündigung kommt in derartigen Fällen nur dann in Betracht, wenn die Leistungsfähigkeit ganz erheblich beeinträchtigt ist.

Der Arbeitgeber ist bei krankheitsbedingter Leistungsminderung insbesondere gehalten, zu prüfen, ob Ihr Arbeitsplatz den aktuellen Leistungsmöglichkeiten entsprechend umgestaltet werden kann oder ob eine Versetzung möglich ist. Bei der genannten Anzahl der Beschäftigten sind solche Möglichkeiten sehr wahrscheinlich.


2. Kann ich auf die Einhaltung des Attestes bestehen?

Sie müssen keine Arbeit leisten, die Ihnen auf Grund einer arbeitsmedizinischen Beurteilung nicht möglich ist. Eine gewisse krankheitsbedingte Leistungsreduzierung muss der Arbeitgeber grundsätzlich hinnehmen.


3. Muss ich jeder Möglichkeit einer Therapie nachkommen um wieder 100% Einsatzfähig zu werden (z. B. durch eine OP)?

Ob Sie einet Operation zustimmen bleibt Ihrer freien - auf der Beratung der behandelten Fachärzte basierenden - Entscheidung überlassen.


4. Muss ich einer Untersuchung durch den firmeninternen Arzt zustimmen, welcher eine Empfehlung für meine weitere Einsatzfähigkeit aussprechen wird?

Betriebsärzte haben gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG die Aufgabe die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten. Zum Aufgabenbereich des Betriebsarztes gehört es gemäß § 3 Abs. 3 ASiG allerdings nicht, Krankmeldungen auf ihre Berechtigung zu überprüfen!


Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte und mir insbesondere der Arbeitsvertrag mit einer konkreten Arbeitsplatzbeschreibung nicht vorliegt. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen eines Mandates gerne zur Seite.

Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2009 | 20:47

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für die schnelle(n) Antwort(en)!
Ich habe noch eine Frage:
In der Tätigkeitsbeschreibung meiner Arbeitsstelle (diese ist nicht speziell auf mich geschrieben, sondern gilt für alle Operativen Mitarbeiter) stehen folgende Voraussetzungen:
- Fähigkeit zur Teamarbeit
- Einsatzbereitschaft, BELASTBARKEIT und Flexibilität
- Schichtdiensttauglichkeit
Besonders der Punkt Belastbarkeit hat es mir in diesem Zusammenhang angetan.
In wie weit werde ich durch so eine Formulierung "festgenagelt"?

Da ich wie geschildert in den kommenden Tagen durch den Betriebsarzt untersucht werden soll, frage ich mich, wie ich mich zu verhalten habe, d.h. da ich im Moment durch die Vermeidung körperlich schwerer Tätigkeiten Schmerzfrei bin, befürchte ich, der Arzt könnte das Attest aufheben.
Bitte geben Sie mir doch einen Tipp, was ich vermeiden sollte bzw. was ich dagegen so eine Aufhebung tun kann.

Vielen Dank, Sie helfen mir damit sehr weiter!
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2009 | 21:23

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die erste Voraussetzung für eine rechtmäßige personenbezogene (krankheitsbedingte) Kündigung ist in jedem Fall eine sogenannte negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen zukünftigen Gesundheitszustandes.

Diesbezüglich ist das dem Arbeitgeber bereits vorgelegte Attest für Ihre kündigungsschutzrechtliche Position alles in allem eher ungünstig. Der nun beschriebene gegenwärtige Gesundheitszustand (aktuelle Schmerzfreiheit) eher günstig.

Ich kann Ihnen nur raten, gegenüber dem Arbeitgeber mit offenen Karten zu spielen.

Sollten künftig trotzdem bei bestimmten Ihnen zugewiesene Tätigkeiten, Schmerzen auftreten, so bleibt selbstverständlich der Weg zum Hausarzt bzw. behandelnden Spezialisten, der Sie erforderlichenfalls krank schreiben wird.

Natürlich sollten Sie Ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand beim Betriebsarzt nicht beschönigen, zumal der Arbeitgeber für den Ausspruch einer sozial gerechtfertigten Kündigung die bereits genannten Kriterien beachten müsste.

Ich weise höchst vorsorglich schon jetzt darauf hin, dass im Falle einer Kündigung nach § 4 KSchG die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zum Arbeitsgericht zu erheben wäre. Nach Ablauf der Frist wäre eine rechtliche Vertretung Ihrer Rechte nur noch wenig bis gar nicht mehr erfolgsversprechend.

Ich hoffen, Ihnen eine hilfreich Orientierung ermöglicht zu haben, wünsche in der Sache viel Erfolg, gesundheitliche Genesung und verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2009-04-29 | 08:17


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-04-29
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Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Beratung! Ich wünsche Ihnen ebenfalls alles Gute!


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
Dillingen a. d. Donau

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