Ärztl. Wahlleistung, wenn ohne Abspr mit Pat statt

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:
Bei wahlärztlichen Leistungen erstreckt sich die entsprechende Vereinbarung über diese Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte eines Krankenhauses. Diese müssen aber dann auch zu einer gesonderten Abrechnung ihrer jeweils erbrachten Leistungen im Rahmen der erfolgten, in ihrem Fall, vollstationären Behandlung berechtigt sein (vgl. § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz) . Dies ist i.d.R. der Chefarzt. Hierin müssten Sie in der Vereinbarung bzgl. der gewählten wahlärztlichen Leistungen hingewiesen worden sein. Ist dies nicht erfolgt, ist die Vereinbarung und Ihre Information über etwaige Entgeltverpflichtungen unvollständig erfolgt. Der Chefarzt kann seine Leistungen grundsätzlich durch einen ständigen Vertreter erbringen lassen. Doch auch darauf müssten Sie in der Vereinbarung hingewiesen worden sein, insbesondere ist hier die namentliche Nennung der vertretenden Ärzte zu beachten. Festzuhalten ist, dass der Chefarzt die Kernleistung wohl persönlich zu erbingen hat, denn mit der Abrechnung stellt der Chefarzt seine Arbeit in Rechnung. Für die Abrechnung von Chefarzt-Leistungen, die durch ständige Stellvertreter erbracht werden (wie in Ihren Fall wohl durch den Oberarzt) dürfte aber zumindest die persönliche Befassung mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung erforderlich sein.
Zudem ist es erforderlich, dass vor Abschluss der wahlärztlichen Vereinbarung zumindest in bestimmten Größenordnungen über die Höhe der entstehenden Entgelte informiert wird. Dies scheint mir in Ihrem Fall ebenfalls nicht der Fall zu sein. Ob über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt umfassend und detailiert informiert werden muss erscheint fraglich, da die einzelnen zu erbringenden Leistungen bei Abschluss der Vereinbarung ggf. noch nicht vollständig und umfassend ersichtlich sind.
In Ihrem Fall würde ich Ihnen raten, die Rechnung zur Prüfung Ihrer Krankenkasse vorzulegen. Diese kann die Berechtigung der Kostenrechnung detailiert prüfen und teilt Ihnen dann auch zeitnah das Ergebnis mit. Mit diesem Prüfungsergebnis ihrer Krankenkasse können Sie dann auch im Rahmen einer Rechnungskorrektur argumentieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und Ihre Frage insoweit beantworten.
Hinweisen möchte ich noch auf den Umstand, dass dieses Forum nur zu einer ersten rechtlichen Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts dienen kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt