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Änderungskündigung von Vollzeit auf zwei Teilzeitstellen


31.07.2006 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere zunächst folgenden Sachverhalt:

Ich bin seit 1996 in einem Kath. Sozialverband tätig. Dort arbeitete ich 1,5 Jahre als Sekretärin, bekam zunächst eine sehr gute Beurteilung des damaligen Vorgesetzten und eine damit verbundene Höhergruppierung. Kurz darauf wurde ich von meinem Vorgesetzten massiv gemobbt ohne das ich einen Grund hierfür erkennen konnte. Zufällig wurde dann bekannt, dass mein Chef einer Bekannten von sich geraten hatte, sich auf meine Stelle zu bewerben, was diese auch getan hatte. Ich wurde von meinem damaligen Chef zum Personalleiter zitiert und sollte dort einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, was ich nicht getan habe. Da dieser Vorfall der wohl genauso vom Vorgesetzten geplant war, von der Mitarbeitervertretung nachgewiesen werden konnte und dem Hauptgeschäftsführer vorgetragen wurde, der davon keine Kenntnis hatte, wurde ich bei einem anderen Rechtsträger innerhalb des Verbandes, nun als Sachbearbeiterin, zunächst befristet wg. Mutterschaft weiterbeschäftigt. Die bisherige Dienstzeit wurde angerechnet. Später erhielt ich dann einen unbefristeten Vertrag als Sachbearbeiterin. In diesem Arbeitsvertrag steht ausdrücklich angestellt als Sachbearbeiterin für….

Im Jahr 2003 wurde jedoch beschlossen, dass dieser Rechtsträger offiziell die Arbeit einstellt; er existiert als solcher allerdings noch. In diesem „schlafenden Rechtsträger“ wurde per Vorstandsprotokoll noch beschlossen, dass alle Mitglieder für die Absicherung der Personalverpflichtungen für die kommenden 5 Jahre in einen Fond einzuzahlen haben.
Alle Arbeitnehmer wurden nahtlos vom Bundesverband übernommen, ohne jedoch eine Änderungskündigung oder eine Information über den Betriebsübergang zu erhalten. Es wurde nach Monaten ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt, der sich in vielen Punkten jedoch erheblich von dem alten Vertrag unterschied. Niemand aus meiner Abteilung hat diesen Vertrag jedoch unterzeichnet und es wurde auch kein neuer Entwurf vorgelegt, obwohl dies zugesichert wurde. Mein Gehalt, sowie die vertraglichen Bedingungen haben sich seit dem Abteilungs- und Rechträgerwechsel nicht geändert.

Die Abteilung soll jedoch nun geschlossen werden. Daher habe ich mein Interesse an einer freiwerdenden Sekretariatsstelle geäußert, allerdings weiterhin auf Vollzeitbasis. Nun wurde mir mündlich mitgeteilt, dass diese Stelle nur eine Halbtagsstelle sei und ich daher eine zweite Halbtagsstelle in der Abteilung meines damaligen Vorgesetzten, wegen dem ich wechseln musste, erhalten würde. Ab sofort solle ich neben meiner normalen Tätigkeit, schon im Sekretariat aushelfen. Mir wurde noch nicht erläutert, ob ich nun zwei neue Arbeitsverträge, oder einen neuen Arbeitsvertrag oder eine Änderungskündigung erhalten werde. Ich möchte natürlich nicht bei meinem alten Vorgesetzten beschäftigt werden und möchte auch nicht zwei „halbe“ Arbeitsstellen ausfüllen (inkl. Büroteilung, etc.).

Abgesehen von dieser Situation plant der Arbeitgeber demnächst eine erhebliche Kürzung der Sozialleistungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen gestrichen werden, darüber hinaus ist ein Ausstieg aus dem gültigen Tarifvertrag geplant. Hierzu soll es in Kürze für alle Beschäftigten Änderungskündigungen geben.

Der Fragenkomplex teilt sich wie folgt auf:

-Ist es zulässig, mir nun je hälftig zwei verschiedene Arbeitsgebiete mit unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zu übertragen, bzw. ist dies im Direktionsrecht des Arbeitgebers begründet oder muss eine Änderungskündigung ausgesprochen werden?

-Kann ich auch den Einsatz bei dem alten Vorgesetzten in der Mitgliederabteilung ablehnen und die andere Stelle annehmen, mit Verweis auf die damalige Situation (Mobbing; Verlust des alten Arbeitsplatzes), und eine anderes Einsatzgebiet verlangen- oder ist dies ein Einverständnis zur Annahme einer Halbtagsstelle oder schlimmstenfalls Arbeitsverweigerung?

-Bedarf es der Zustimmung der Mitarbeitervertretung?

-Da ich mich nie schriftlich beworben habe, handelt es sich da um eine Absichtserklärung, wenn ich schon jetzt der Weisung des Geschäftsführers Folge leiste und dem Sekretariat aushelfe?

-Da ich jetzt Sachbearbeiterin bin, ist da eine Weiterbeschäftigung als Sekretärin zulässig?

-Wenn es zu einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kommen sollte, wie ständen die Chancen auf eine Abfindung?

Mir ist bewusst, dass ich in meiner Situation sicher demnächst anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, zumal ich die geplanten Kürzungen nicht hinnehmen will. Ich bin rechtschutzversichert und hätte gerne eine erste Einschätzung meiner Lage und wie ich mich verhalten sollte.
31.07.2006 | 15:12

Antwort

von


133 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Lassen Sie mich zuerst einen Aspekt erklären, ohne den eine Beantwortung nicht möglich ist.

Es stellt sich die Frage, ob 2003 ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder nicht. Wäre der Übergang als Betriebsübergang i.S. des § 613a BGB zu sehen, würde Ihnen ein Widerspruchsrecht zustehen. Da Sie scheinbar nie darüber belehrt wurden, dürfte dieses Recht bis heute fortbestehen.

Damit befänden Sie Sich in der Situation, dass Sie nach wie vor entscheiden könnten, wen Sie als AG haben wollen.

Nun zu Ihren Fragen:

2. Eine Versetzung per Direktionsrecht dürfte nicht möglich sein. Allerdings haben Sie geschrieben, dass Sie Sich auf die Stelle beworben haben. Wenn Sie freiwillig wechseln, stellt sich die Frage nach dem Direktionsrecht natürlich nicht.
Für den Fall einer Versetzung durch den AG wäre wohl der Weg über die Änderungskündigung der richtige.

3. Da eine Versetzung von einer Sacharbeiterstelle auf eine Sekretärinnenstelle nicht vom Direktionsrecht umfasst sein dürfte, können Sie dem Wechsel widersprechen.
Selbst für den Fall, dass die Versetzung vom Direktionsrecht umfasst wäre, hätte Ihr AG die Pflicht, Ihnen einen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz zu verschaffen. Es stünde zu bezweifeln, ob eine Versetzung an eine Stelle, an der Sie Mobbing ausgesetzt waren dieser Pflicht genügen würde.

4. Der Betriebsrat wäre dann bei einer Versetzung einzuschalten, wenn eine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne vorliegt. Das ist der Fall, wenn
a) dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird,
b) die Zuweisung die voraussichtliche Dauer von einem Monat überschreitet, oder
c) mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist (vgl. § 95 Abs.3 BetrVG).

In Ihrem Fall müsste der Betriebsrat zustimmen, wenn die versetzung durch das Direktionsrecht umfasst wäre (wovon ich nicht ausgehe).

5. Nein, Sie sollten allerdings, wenn Sie die neue Arbeit überhaupt machen, dies nur unter Vorbehalt tun. Diesen müssten Sie Ihrem AG gegenüber erklären. Dann können Sie später vor dem Arbeitsgericht eine Klärung herbeiführen.

6. Siehe meine Antwort zu 3

7. Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht. Daher kann Ihnen niemand sagen, ob sich Ihr AG in einem evtl. Rechtstreit zur Zahlung einer solchen bereit erklären würde. Wenn die Kündigung allerings nicht den Vorgaben des KSchG entspricht, könnte sich der AG entscheiden, ob er Sie wieder einstellt oder Ihnen statt dessen eine Abfindung anbietet.


Abschließend bleibt zu sagen, dass Sie Sich in jedem Fall anwaltlicher Hilfe versichern sollten. Ihre Problemfelder sind doch recht komplex und sollten von Beginn an juristisch korrekt bearbeitet werden.
Gerne können Sie Sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick geben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2006 | 14:53

Also sehe ich das richtig, dass

mir mein AG keine zwei Teilzeitstellen (in Summe eine ganze Stelle) für den Wegfall meiner Vollzeitstelle anbieten darf? Es bleiben ja immer Fragen, wie zB. die Koordination des Urlaubs usw. offen - ebenfalls ist es schwer, wenn man gleichzeitig zwei halbe Büroarbeitsplätze besetzt...das wäre ja kein adäquater Ersatz mehr.

ich keinerlei Absichtserklärung abgebe, wenn ich (immerhin mit der Hoffnung auf eine Vollzeitstelle) bereit erkläre, bei einer Teilzeitstelle auszuhelfen, weil mein derzeitiger Arbeitsumfang weniger wird?

Anmerkung:
In meinem derzeitigen Anstellungsvertrag steht nicht Sachbearbeiterin für..., sondern Mitarbeiterin - in der Stellenbeschreibung war jedoch von einer Sachbearbeitungsstelle die Rede. Dies war ein Darstellungsfehler meinerseits. Hat dies in der Ursache eine andere Auswirkung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 15:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Ja, dass sehen Sie richtig. In diesem Fall wäre eine Änderungskündigung nötig.

2. Aushelfen können Sie immer. Sie zeigen damit guten Willen und vergeben Sich nichts. Allerdings sollten Sie vor Beginn darauf hinweisen (evtl. schriftlich), dass aus Ihrer Hilfe keine Absichtserklärung zu entnehmen ist. NAch wie vor ist Ihr AG aus dem AV dazu verpflichtet, Ihnen die Arbeitsstelle zu verschaffen, die im AV festgelegt ist. Und das ist nicht die Stelle, wo Sie aushelfen.

3. In der Tat könnte sich aus der Formulierung "Mitarbeiterin" ergeben, dass der AG ein umfangreicheres Direktionsrecht besitzt. Allerdings muss der AV auch aus Sicht der Stellenbeschreibung ausgelegt werden. Das würde dann für eine Sachbearbeiterstelle sprechen. Auch sollten im AV Ihre Tätigkeitsgebiete aufgeführt sein. Dies ergibt sich auc § 2 Nachweisgesetz. Ist dies nicht der Fall, gehen Unklarheiten zu Lasten des AG.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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