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14.11.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo,

mein Arbeitgeber muss wegen Baulicher Maßnahmen an den Tanks eine seiner zwei Tankstellen für mindestens 3 Wochen schließen. Die Kunden können dann nicht mehr durch die Einfahrt auf das Gelände fahren, und müssten durch die Ausfahrt rein und raus. Tanken ist dann zeitweise auch nicht mehr möglich. Der Shop jedoch könnte weiter betrieben werden. Eine Kurzarbeit wurde bereits verworfen. Nun möchte er uns Kündigen, um uns nach den Bauarbeiten wieder einzustellen. Kann er das von heute auf morgen außerordentlich machen, oder müsste er sich an die Kündigungsfrist halten?
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Eine außerordentliche Kündigung setzt stets voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

Dass an den Tanks einer Tankstelle bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen, ist kein wichtiger Grund, die den Arbeitgeber berechtigten könnte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Das Erfordernis baulicher Maßnahmen gehört in die Risikosphäre des Arbeitgebers.


2.

D.h., wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss er die Kündigungsfristen einhalten. Gegebenenfalls ist zu beachten, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 17:37

Vielen dank für die schnelle Antwort! Habe ich sie richtig verstanden, das die baulichen Maßnahmen wirklich kein wichtiger Grund sind, obwohl damit auch Umsatzeinbußen einhergehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Sie haben meine Stellungnahme vollkommen, richtig verstanden.

Umsatzeinbußen gehören zum unternehmerischen Risiko und sind damit im Regelfall kein wichtiger Grund für eine außerordentliche, also fristlose, Kündigung.

Das gilt hier insbesondere deshalb, weil die Baumaßnahmen nur von kurzer und überschaubarer Dauer sind.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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