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Änderungsklage für Kindesunterhalt


30.12.2011 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns derzeit in folgender Situation:
Meine Frau und ich Zahlen für den Sohn meiner Frau aus erster Ehe, der derzeit bei seinem Vater lebt, seit ca. 10 Jahren Kindesunterhalt. Das Kind für das wir Zahlen ist inzwischen 17 Jahre alt.

Der Vater hat derzeit (seit ca. einem Monat) eine Beschäftigung.
In den vergangenen Jahren war er jedoch meistens arbeitslos und wohnt bis heute mit diesem Kind bei seinen Eltern, die Ihn unterstützten und auch die Erziehung und Betreuung des Sohnes größtenteils übernahmen. Er hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Speditionskaufmann und wohnt in Hamburg.

Meine Frau und ich haben 2004 einen Sohn bekommen, der mit uns im eigenen Haus lebt, das wir noch abzahlen.
Mein Jahres Bruttoeinkommen liegt bei ca. 56.000 Euro. Meine Frau ist selbstständig und hat derzeit nur ein geringes Einkommen.


Nun zu unserern Fragen:

Wir überlegen, ob wir ab dem 18. Geburtstag des Sohnes eine Abänderungsklage anstreben sollen und zwar mit folgender Begründung: Der Vater des Kindes hat sich in den vergangenen ca. 8 Jahren selten und unzureichend um Beschäftigung gekümmert, unserer Meinung nach wäre er dazu verpflichtet gewesen.
Er leistet seitdem das Kind bei ihm wohnt, (seit dem 3. Lebensjahr des Kindes) nur Wohnungs - und Naturalienunterhalt und ist ansonsten vermutlich seit fast 10 Jahren durchgehend im Bezug von Hartz 4 / Alg 2 gewesen.

Eine weitere Frage lautet: Kann durch eine Vollzeitbeschäftigung des Vaters bzw. durch dessen Einkünfte eine Verringung oder ein Wegfall unserer Unterhaltszahlungen erwirkt werden und wenn ja, wie bzw. kann durch dessen nachweisliche Nicht-Bemühungen eine finanzielle Änderung eintreten?

Wir würden uns wünschen in der Antwort zum Einen die aktuellen Rechtsgrundlagen zu finden, als auch eine realistische Einschätzung unserer Aussichten tatsächlich eine Änderung zu erwirken.


Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
31.12.2011 | 00:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frau ist nach §§ 1601, 1609 Nr. 1 BGB Ihrem Sohn in voller Höhe zum Barunterhalt verpflichtet,solange das Kind nicht bei ihr lebt.

Sie muss jedenfalls den Mindestunterhalt nach der düsseldorfer Tabelle zahlen,soweit sie hierzu wirtschaftlich in der Lage ist.

Der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für ein 17-jähriges Kind beträgt € 334 (hälftiges Kindergled bereits abgezogen) monatlich unter Zugrundelegung eines monatlichen Nettogehalt in Höhe von € 1500.

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt auch die Finanzierung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf(sogenannter Ausbildungsunterhalt).

Solange sich der Sohn noch in der Ausbildung befindet, muss also weiter jedenfalls der Mindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden, wobei bei volljährigen Unterhaltsberechtigten aber grundsätzlich das volle Kindergeld in Abzug zu bringen ist.

Eigene Einkünfte des Kindes (z.B. eine Ausbildungsvergütung) werden natürlich angerechnet, da sie die Bedürftigkeit verringern.

Nach § 1603 Abs. 2 BGB trifft Ihre Frau gegenüber Ihrem Sohn auch eine sogenannte gesteigerte Unterhaltsobliegenheit solange er noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Das bedeutet, dass der Sohn aus erster Ehe Ihrem gemeinsamen Kind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich steht und Ihre Frau alles ihr Mögliche zu unternehmen hat, um ihm den geschuldeten Unterhaltsbetrag zu zahlen.

Der Umstand, dass der Kindsvater sich nicht um Arbeit bemüht,ist für die Höhe des von Ihrer Frau zu zahlenden Kindsunterhalts irrelevant, da der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seiner Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich durch die Betreuung und Pflege des Kindes nachkommt, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB.

Die Nicht-Bemühung des Kindsvaters um Arbeit wäre allenfalls für dessen eigenen Unterhaltsanspruch auf nachehelichen Unterhalt gegenüber Ihrer Frau relevant, der aber wohl ohnehin so viele Jahre nach der Scheidung nicht mehr bestehen dürfte.

Aus meiner Sicht ist aus den aufgeführten Gründen eine Abänderungsklage zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des Sohnes Ihrer Frau wenig erfolgversprechend, jedenfalls dann nicht, wenn der Sohn sich in einer ordnungsgemäßen Berufsausbildung befindet und keine eigenen Einkünfte erzielt.

Ab der Vollendung des 18. Lebensjahrs können Sie jedoch das volle Kindergeld von Ihrer Unterhaltszahlung in Abzug bringen. Insoweit kann eine Reduzierung der bestehenden Zahlungsverpflichtung über eine Abänderungsklage erreicht werden.

handelt es sich bei dem bestehenden Unterhaltstitel um einen sogenannten dynamisierten Unterhaltstitel nach § 1612 a BGB (automatische Anpassung des Unterhaltsbetrages bei steigendem Alter des Kindes), dann können Sie bei Erreichen der Volljährigekeit Abänderung beantragen, da Anspruch auf einen solchen Titel nur Minderjährige haben.

Gegebenenfalls müssten Sie den Unterhaltstitel einmal einem Anwalt zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gern steht Ihnen meine Kanzlei zur Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Gern können Sie bei Unklarheiten auch die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Plattform nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

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