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Änderungen im Dienstplan


| 06.12.2011 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Staatl. gepr. Altenpflegerin in einem Altenheim. Nachdem vor 4 Jahren mein Kind auf die Welt kam, habe ich mich mit meinem Arbeitgeber darüber geeinigt nur noch 10 Tage im Monat zu arbeiten (dies geschah schriftlich). Die Tage wurden je Woche auf zwei spezielle Wochentage und einem Wochenende im Monat begrenzt, dies allerdings nur mündlich. Am Anfang dieses Jahres trat die Leitung an mich heran ob man die 10 Tage auf zwei Wochenenden ausdehnen kann, dafür hätte ich dann an zwei Arbeitstagen in der Woche frei. Ich habe aufgrund der personellen Situation diesem zähneknirschend zugestimmt da ich ja eigentlich an den Wochenenden für mein Kind da sein will und muss. Nun kommt es leider zum wiederholten male vor das man mich an einem dritten oder vierten Wochenende einsetzen möchte. Wie sieht dies rechtlich aus? Kann mich mein Arbeitgeber, obwohl er mich in den letzten Jahren nach einem festen Dienstplan (sprich ein bis zwei Wochenenden, plus je Woche an zwei festgelegten Wochentagen) eingesetzt hat, so ohne weiteres auf weitere Wochenenden setzen? Desweiteren hat er mir angedroht, bei einer Nichteinigung mir zu kündigen.

Wie soll ich hier weiter vorgehen?

Danke + Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn Sie einen Betriebsrat haben, gilt:

Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu.

Hier sollten Sie zunächst ansetzen.

Ansonsten gilt:
Es kommt zunächst auf die schriftliche Vereinbarung an, die Sie damals über die 10 Tage Arbeit im Monat geschlossen haben.

Die Lage der Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber bestimmt bzw. geändert, sofern da nichts gesondert vertraglich vereinbart worden ist.

Allerdings bestehen Einschränkungen im Hinblick darauf, dass hier am Wochenende zu arbeiten ist.

Dieses hat Ihr Arbeitgeber wohl schon berücksichtigt, wenn er Ihnen die zwei freien Tage als Ausgleich gewährt hat, denn es gilt:

Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist.

Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen aber beschäftigungsfrei bleiben.

Schließlich kommt es darauf an, was in einem Tarifvertrag vereinbart ist.

Aller Voraussicht nach werden Sie leider nicht vielen unternehmen können, es sei denn es gibt ein Betriebsrat bei Ihnen, der über die Lage der Arbeitszeit zwingend mitbestimmen muss, siehe oben.

Ansonsten empfiehlt sich eine gründliche Prüfung von Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und der schriftlichen Vereinbarung über die neue Lage der Arbeitszeit, was ich leider im Rahmen der hier stattfindenden Erstberatung nicht leisten kann - vielen Dank für Ihr Verständnis dafür.

Ich biete Ihnen aber an, dieses zu leisten, wobei Ihnen die hier gezahlte Erstberatung angerechnet und gut geschrieben würde. Sie können sich im Rahmen einer Direktanfrage an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2011 | 10:49

Hallo,

ich habe nun zu Ihren Hinweisen noch zwei Fragen.

In diesem Monat habe ich an 3 Werktagen, an 3 Samstagen und an 3 Sonntagen Spätdienst. Meine Arbeitszeit ist aber auf 10 Tage/Monat beschränkt. Die Ersatzruhetage kann ich somit nicht in meinem Dienstplan finden. Somit würde doch hier gegen das Arbeitszeitgesetz verstossen, oder?

Ist es möglich aufgrund der Einteilung in den letzten Jahren, so etwas wie einen Anspruch sprich betriebliche Übung ab zu leiten?

Nochmals Danke + Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2011 | 11:02

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, wenn innerhalb von zwei Wochen da kein Ersatzruhetag gewährt wird, liegt ein Verstoß des Arbeitgebers vor.

Zur betrieblichen Übung:

Diese ist hinsichtlich der Arbeitszeit und dessen Lage leider kaum möglich nach der Rechtsprechung.

Auch die langjährige unveränderte Beibehaltung der gleichen Lage der Arbeitszeit begründet keinen Anspruch auf Beibehaltung aus betrieblicher Übung. Der Arbeitszeitrahmen kann durch den Arbeitgeber einseitig verändert werden, wenn keine Beschränkung durch Tarif- oder Arbeitsvertrag und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 06.12.2011 | 12:37


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FRAGESTELLER 06.12.2011 5/5.0
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