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Änderung zum Arbeitsvertrag - vorzeitig kündbar ?


25.10.2004 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Im Frühjahr diesen Jahres wurde zwischen meinem Arbeitgeber und mir in Ergänzung eines bestehenden Arbeitsvertrages eine ´Änderung zum Arbeitsvertrag´ vereinbart. In dieser wurde eine durch mich zu übernehmende zusätzliche Aufgabe definiert. Unter dem Punkt ´Arbeitsvergütung´ wurde festgelegt, dass mir für diese zusätzliche Aufgabe vom 01.04.04 bis 31.12.04 eine zusätzliche ´Festprovision´ zu meinem ´jetzigen Gehalt bis zur Erreichung von ..... Euro brutto´ gezahlt werde.

Mit Schreiben der Geschäftsleitung vom 18.10.04 wurde mir nun mitgeteilt, dass der genannte ´Tätigkeitsbereich mit den dazugehörigen Gehaltsanteilen rückwirkend zum 01.10.04´ aufgehoben werde. Als Begründung wird das Fehlen zufriedenstellender Ergebnisse genannt. Ein aus meiner Sicht vorgeschobenes Argument.

Ist dieses Verhalten meines Arbeitgebers rechtens, oder muss der Vertrag bis zum 31.12.04 erfüllt werden ? Wie ist in diesem Zusammenhang die Definition des zusätzlichen Gehaltsanteiles als ´Festprovision´ zu werten ? Wie sollte ich mich verhalten ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Damen und Herren,

die befristete - zusätzliche - Vereinbarung ist nicht kündbar, außer im Arbeitsvertrag ist etwas anderes vereinbart worden. In einigen Arbeitsverträgen gibt es die Klausel, daß eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich. Insbesondere die "rückwirkendene" Kündigung ist unwirksam.

Daher sollten Sie Ihren Arbeitgeber darauf hinweisen, daß diese Vereinbarung unwirksam ist und Sie von einem Fortgang ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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