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Änderung von Prüfungsbedingungen durch die IHK


| 28.11.2008 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

es geht hier um eine Weiterbildung für Fachwirte die in Abendkursen stattfindet und vor der Handelkammer geprüft wird.

Bisher waren bei sämtlichen Prüfungen alle Hilfsmittel außer elektronischer Geräte mit eigenem Betriebsmittel zugelassen.
Nun gibt es eine neue Hilfsmittelliste die die Mitnahme von dokumentierten Gesetzestexten, Scripten etc. verbietet.

Wie ist die Sachlage wenn man aber den Kurs, der mit einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden ist, nur in dem Vertrauen begonnen hat, dass alles so bleibt wie es zu dem Zeitpunkt des Kursbeginns und der vorangegangenen Jahre üblich war. Nun haben wir einen Teil der Prüfungen nach der alten Regelung absolviert (also die Hälfte bereits hinter uns gebracht) und der zweite Teil der Prüfungen soll nun nach der neuen Regelung durchgeführt werden. Die Handelskammer will aber keine Übergangsfrist zulassen und begründet dies damit, dass es ja keine Änderung der Prüfungsordnung sei. Stellt eine so gravierende Änderung der zugelassenen Hilfsmittel nicht eine indirekte Änderung der Prüfungsordnung dar?
Zumal viele Dozenten noch nicht einmal über die geänderte Ordnung informiert sind und dementsprechend auch keine Anpassung des Unterrichts bzw. des Rahmenstoffplans vorgenommen wurde. Also gleiche Prüfungen wie gehabt nur jetzt ohne die gleichen Hilfsmittel. Stellt dies nicht eine unzulässige Benachteiligung und einen Widerspruch gegen den Vertrauensschutz dar?

Nun würde mich interessieren welche Chancen, zwecks Durchsetzung einer Übergangsfrist, bestehen hier und lohnt es sich hier rechtliche Schritte einzuleiten?


Ich bin für eine erste Stellungnahme sehr dankbar.

Beste Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Wie Sie exemplarisch der "Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen" der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (veröffentlicht auf deren Internetseite) entnehmen können, wird dort unter § 11 Abs. 2 der Prüfungsordnung geregelt:

"Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Prüfungsbewerber rechtzeitig unter Angabe des Prüfungstages und –ortes einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel mitzuteilen. Auf Anfrage sind ihm die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses bekannt zu geben sowie die Prüfungsordnung und die Prüfungsanforderungen auszuhändigen."

Ihre IHK wird für Ihre Fachwirt-Ausbildung vergleichbare Prüfungsordnungen erlassen haben, die voraussichtlich inhaltsgleiche Regelungen enthalten.

Wenn dem so ist, dann ist die erste Bewertung der IHK meines Erachtens zutreffend. Einen echten "Vertrauenstatbestand" kann erst die Mitteilung über erlaubte Arbeits- und Hilfsmittel begründen, die Sie persönlich für Ihre Prüfung und Ihren Prüfungstag erhalten haben. Kein Vertrauen können Sie leider im Hinblick auf die bisherige Übung und in der Vergangenheit abgelegte Prüfungen geltend machen.

Die Problematik stellt sich leider in vielen Ausbildungsordnungen und Ausbildungsabschnitten, auch Juristen sind regelmäßig z.B. im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) hiervon betroffen.

Etwas anderes kann sich im vorliegenden Fall allenfalls daraus ergeben, dass Sie tatsächlich einen Teil der Prüfungen bereits nach alter Hilfsmittel-Liste absolviert haben. Zur endgültigen rechtlichen Bewertung wäre es hierfür aber erforderlich

- die konkrete Regelung Ihrer Prüfungsordnung zu kennen und
- zu wissen, ob Sie zu jedem Prüfungstag eine gesonderte Hilfsmittel-Liste erhalten haben oder ob Ihnen eine "pauschale" Hilfsmittel-Liste für alle Prüfungen übersandt/mitgeteilt wurde.

Insbesondere im Hinblick auf die Anschaffung von Gesetzestexten muss ich aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass es regelmäßig erforderlich sein wird, eine jeweils aktuelle Gesetzesfassung in der Prüfung vorliegen zu haben. Schon deshalb kann z.B. ein Abstand einzelner Prüfungen dazu führen, dass Neuanschaffungen notwendig sind.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, mir weitere Informationen über die Nachfrage-Funktion zukommen zu lassen. Ich werde mich bemühen, auch diese dann kurzfristig auszuwerten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist bislang leider nicht absehbar, dass rechtliche Schritte einen Erfolg haben könnten.

Ich hoffe Ihnen dennoch mit dieser ersten Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für den weiteren Ausbildungsverlauf alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

www.ra-dr-obst.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 10:49

Sehr geehrter Herr Hotstegs,

vielen Dank, dass Sie sich der Sache so schnell angenommen haben, auch wenn ich mir eine andere Antwort erhofft hatte.

Die Prüfungsordnung für die Weiterbildung ist in etwa identisch zu der von Ihnen genannten.

Die Prüfungen finden versetzt statt. Ein Teil hat jetzt im November nach der alten Hilfsmittel-Regelung statt gefunden. Der zweite Teil findet im November 2009 nach neuer Hilfsmittel-Liste statt. Einladung dazu wird erst später versandt werden.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass die Vorgehensweise der DIHK rechtmäßig ist?
Das hieße dann ja nichts anderes als das man sich immer darauf einstellen muss, dass dort auch in laufenden Kursen nach Lust und Laune neue Regelungen getroffen werden. Für einen Laien ist dieses Recht schwer zu verstehen!

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 13:36

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch wenn dies für Sie schwer nachvollziehbar und ungerecht erscheint, halte ich die Vorgehensweise der IHK für rechtmäßig. Die Liste der Hilfsmittel kann grundsätzlich immer wieder angepasst werden. Sie ist eben nicht Bestandteil der Prüfungsordnung.

Allerdings besteht die Möglichkeit, hier durch eine vorherige Anfrage Rechtssicherheit zu erlangen. Nach § 3 Abs. 1 des IHK-Gesetzes ist die "Industrie- und Handelskammer [...] Körperschaft des öffentlichen Rechts". Auf sie finden grundsätzlich daher auch die Verwaltungsverfahrensgesetze Anwendung. Daher wäre es möglich, eine verbindliche Auskunft der IHK über die im weiteren Verfahren zugelassenen Hilfsmittel zu erbitten. Eine schriftliche Auskunft der IHK könnte im Falle einer späteren Auseinandersetzung ggf. als "Zusicherung" (§ 38 Verwaltungsverfahrensgesetz) gewertet werden, Sie mit einer entsprechenden Hilfsmittelliste zu den weiteren Prüfungsterminen zu laden.

Einen Rechtsanspruch auf eine solche Vorabauskunft haben Sie allerdings nicht und sind insoweit auf eine gewisse Kooperationsbereitschaft der Kammer angewiesen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft zukommen lassen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

www.ra-dr-obst.de

Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 11:39


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