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Änderung der Kündigungsfrist


13.12.2014 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



In meinem ursprünglichen Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende festgeschrieben. In einem Schreiben wurde meine Kündigungsfrist nachträglich in 2011 angehoben. Zusätzlich wurde mein Aufgabengebiet erweitert.
Das Schreiben hat meine Geschäftsleitung ohne rechtliche Unterstützung und ohne Fachwissen erstellt. Daher bin ich im Zweifel, ob es überhaupt rechtliche Gültigkeit hat. Zudem ist in dem Schreiben der Punkt enthalten, dass ich die Position des Datenschutz-Beauftragten übernehmen sollte. Dies wurde nie durchgeführt, ich war lediglich Ansprechpartner des später extern beauftragten DSB. Des Weiteren werden im Nachsatz unterschiedliche Laufzeiten für die Enthaltenen Punkte festgehalten, auch das lässt mich hoffen.
Das Schreiben ist von mir und meinen Vorgesetzten / Geschäftsführern unterzeichnet.
Ich möchte nun meine Anstellung kündigen und möglichst früh das Unternehmen verlassen. Daher hoffe ich auf die Ungültigkeit des Schreibens, um zurück zur Quartalsweisen Kündigungsfrist zu gelangen. Nach diesem Schreiben gab es diverse weitere Schreiben mit Änderungen zu meinem Arbeitsvertrag, jeweils bezogen auf das Gehalt.

Dies ist das Schreiben im Wortlaut:

Ergänzung zum Arbeitsvertrag
Lieber X,
wie mit Dir einvernehmlich besprochen, ändern wir Deinen Arbeitsvertrag ab dem X wie folgt:
• Fix-Gehalt: Du erhältst ein monatliches Gehalt in Höhe von X EUR brutto, was einem Jahresbrutto-Gehalt von X EUR entspricht
• Bonus: neben dem Fix-Gehalt zahlen wir Dir einen freiwilligen, erfolgsabhängigen Jahres-Bonus von bis zu X EUR
• Zusätzliches Tätigkeitsfeld: Du wirst neben der bisherigen Position auch die neu eingerichtete Position des Datenschutz-Beauftragten übernehmen. Dies ist auf die nächsten drei Jahre befristet.
• Kündigungsfrist: Deine Kündigungsfrist erhöht sich auf 6 Monate. Dies gilt beiderseitig, also für mytheresa.com und für Dich.
Wie ebenfalls mit Dir vereinbart, gelten die ersten zwei Bestimmungen mindestens für die nächsten 3 Jahre und die vierte Bestimmung unbegrenzt
Alle weiteren Bestimmungen Deines Arbeitsvertrags bleiben hiervon unberührt.

Einsatz editiert am 13.12.2014 12:13:45
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da beide Parteien, dass Schreiben unterzeichnet und damit Ihr Einverständnis mit dem Inhalt erklärt haben, handelt es sich meines Erachtens um eine zulässige und wirksame einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages. Damit sind Sie an die ebenfalls zulässige, da für beide Seiten geltende ( § 622 Abs.6 BGB ), Verlängerung der Kündigungsfrist gebunden.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB können einzelvertraglich ohne weiteres verlängert werden. Nur für eine Verkürzung nennt das Gesetz weitere Voraussetzungen ( § 622 V BGB).

Eine Unwirksamkeit der Vertragsänderung ergibt sich auch nicht etwa aus dem Teilzeit-/Befristungsgesetz ( TzBfG ). Es handelt sich bei der Beschränkung einer zusätzlichen Aufgabe ( DSB ) schon nicht um eine "Befristung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 14 TzBfG.

Entsprechendes gilt auch für die Geltung der Vergütungsregelung für "mindestens die nächsten drei Jahre". Dies bedeutet nichts anderes, als das nach den drei Jahren erneut über die Vergütung verhandelt werden kann und soll.

Bedauerlicherweise sind Sie daher im Ergebnis an die längere Kündigungsfrist gebunden. Ihnen bleibt selbstverständlich die Möglichkeit, über eine einvernehmliche (frühere ) Aufhebung des Arbeitsvertrages zu verhandeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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