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Änderung der Einstufung als Behinderter


| 19.12.2013 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Mit Bescheid von 2010 wurde ich als Schwerbeschädigter 50% eingestuft. Mit Bescheid von 2013 wird dieser Bescheid aufgehoben und ich bin nur noch zu 30% schwerbeschädigt. Dazu verweist man auf die3. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 17.12.2010, gültig ab 23.12.2010. Diese würde eine rechtliche Änderung im Sinne des §48 SGB X darstellen.
Meine Frage ist, kann man eine Änderung von 2010 jetzt erst umsetzen §
Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach der Versorgungsmedizin-Verordnung wird festgestellt, welcher GdB für welche Erkrankung anzuerkennen ist. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass die Einstufung bei Ihnen fehlerhaft erfolgte, sodass die Behörde den Bescheid nach § 48 SGB X aufgehoben hat.

§ 48 SGB X normiert folgendes:

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,

2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,

3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder

4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Die Festlegung des GdB kann gemäß § 48 Abs.1 S.1 SGB X grundsätzlich aufgehoben werden, wenn eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Hier ist eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse gegeben.

Die Versorgungsmedizin-Verordnung sieht für Ihre Erkrankungen nur einen GdB von 30 vor, sodass die Behörde die Einstufung mit 50 im Jahre 2010 zu Ihren Gunsten fehlerhaft vorgenommen hat.

In Ihrem Fall können Sie sich jedoch auf den Vertrauensschutz berufen und der Absenkung des GdB widersprechen. Da Sie durch den höheren GdB begünstigt wurden, gilt für Sie § 45 Abs. 3 SGB X. Danach kann die damalige Entscheidung zwei Jahre nach Bekanntgabe zurückgenommen werden. Da bei Ihnen bereits drei Jahre vergangen sind, ist eine Rücknahme nicht zulässig.

Sie sollten daher gegen den Bescheid binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 18:11


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