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Änderung der Arbeitszeiten/Änderungskündigung


| 29.01.2011 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes


| in unter 2 Stunden

Ich habe eine Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Mitarbeitern. Ich möchte, daß eine Mitarbeiterin, die lt. Vertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Std. hat, künftig 40 Std. wöchentlich ohne Lohnausgleich arbeitet. Wie ist das richtige Vorgehen? Formulierung der Vereinbarung usw.
Im übrigen bin ich mit der Mitarbeiterin zufrieden, es ist also keine Maßnahme, um sie loszuwerden oder sie zur Kündigung zu drängen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 42 weitere Antworten zum Thema:
29.01.2011 | 13:10

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes
434 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine dauerhafte Erhöhung der vertraglich fest vereinbarten Arbeitsdauer können Sie nicht aufgrund Ihres Direktionsrechts als Arbeitgeber anordnen. Die dauerhafte Erhöhung setzt eine Änderung des Arbeitsvertrags voraus.

Die Änderung kann durch eine Änderungsvereinbarung als Nachtrag zum bestehenden Arbeitsvertrag erfolgen, wenn die Mitarbeiterin einverstanden ist. Eine Formulierung könnte z.B. lauten: "Es wird vereinbart, dass die Arbeitszeit der Mitarbeiterin ab dem ... wöchentlich 40 Stunden beträgt. Eine Erhöhung der Vergütung erfolgt deshalb nicht. Die übrigen Vereinbarungen des Arbeitsvertrages vom ... bleiben unberrührt." Ich empfehle Ihnen aber, ein solches Muster nicht ohne vorherige rechtliche Überprüfung des Arbeitsvertrages zu verwenden.

Erklärt sich die Mitarbeiterin nicht mit der Erhöhung einverstanden, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Dies ist eine Beendigungskündigung mit einem gleichzeitigen Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrages. Die Mitarbeiterin hat dann zum einen die Möglichkeit, die Änderung abzulehnen; es kommt in dem Fall dann zur Beendigung des Arbeitsverhältnis, wenn die Beendigungskündigung an sich wirksam ist. Die andere Option ist, dass die Mitarbeiterin die Änderung vorbehaltlos annimmt; dann haben Sie die Arbeitsbedingungen in Ihrem Sinne geändert. Dritte Möglichkeit ist, dass die Mitarbeiterin die Änderung unter Vorbehalt annimmt. Sie kann dann eine gerichtliche Überprüfung des Änderungsangebotes veranlassen.

Ich gehe nach Ihrer Angabe davon aus, dass es sich um einen Kleibetrieb handelt und das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Dabei kann aber in Betracht kommen, wann das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde, da sich zum 01.01.2004 die Beschäftigtenzahl zur Anwendbarkeit des KSchG geändert hat. Das Änderungsangebot wird in dem Fall dann nicht überprüft auf seine soziale Rechtfertigung (§ 2 KSchG). Allerdings ist auch im Kleinbetrieb eine sittenwidrige und treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechts untersagt.

Beachten Sie in jedem Fall aber, dass der besondere Kündigungsschutz z.B. bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung auch bei der Änderungskündigung im Kleinbetrieb gilt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2011 | 13:26

Sehr geehrter Herr Mathes,
vielen Dank für die Antwort.Die Änderungsvereinbarung als Nachtrag erscheint mir zielführend.Wäre es möglich,daß Sie kurz über den bestehenden Vertrag sehen,wenn ich Ihnen diesen an Ihre Maildresse schicke? Der Vertrag ist kurz und einfach.Also kein großer Aufwand.
Zusatzhonorar Ihrerseits notwendig?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Rossi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2011 | 10:02

Sehr geehrter Fragesteller,

eine weitergehende Überprüfung des Arbeitsvertrages ist möglich.

Ich sende Ihnen zum Wochenbeginn dazu ein Angebot per email.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-01-29 | 13:27


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2011-01-29
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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes
Ennepetal

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