Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung Bebauungsplan-Lärmbelästigung


19.12.2009 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,
wir haben vor 6 Jahren einen Neubau gekauft , der an ein unbebautes
Grundstück grenzt.Nach Auskunft der Bauleitplanung handelte es
sich um Allgemeines Wohngebiet.
Nun soll der Bebauungsplan in Flächen für Allgemeinbedarf
umgewandelt werden. Man beabsichtigt dort ein Schulzentrum
nebst Turnhallen für ca.1600 Schüler zu errichten.
Wir befürchten hohe Lärmbelästigung durch Schule und
Autoverkehr , ausserdem durch Veranstaltungen in den Turnhallen
abends und am Wochenende.
Unsere Häuser sind zu diesem Grundstück mit Gärten und Terrassen ausgerichtet.
Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
Muss die Stadt Auflagen , Abstände beim Schulbau einhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?


Bei einem Bebauungsplan (umgangssprachlich auch „B-Plan“ ) handelt es sich um eine gemeindliche Satzung, die für relativ kleine Gemeindeteile das Maß, die Art und Weise der Bebauung verbindlich festlegt.

Gegen einen solchen Bebauungspläne können Sie als Bürger vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Normkontrollverfahrens vorgehen. Bitte beachten Sie, dass dieser Antrag auf Normenkontrolle innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des B-Plans bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden muss.

Weiterhin gilt zu beachten, dass nicht alle Fehler im Rahmen der Planaufstellung zur Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit des B-Plans führen. So sind nämlich einige Fehler gem. §§ 214 - 216 BauGB unbeachtlich.

Sie sollten also ab dem Zeitpunkt des Vorliegend des neuen B-Plans durch einen im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort den B-Plan einsehen und auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.


Zu 2.) Muss die Stadt Auflagen , Abstände beim Schulbau einhalten?


Bezüglich des zu erwartenden „Kinder-Lärms“ ist auszuführen, dass dieser zumindest während der Tageszeit hinzunehmen ist. Nach der Rechtsprechung vieler Gerichte würden hier nämlich keine Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB greifen, da solcher Lärm rechtlich unerheblich und daher hinzunehmen sei.

Anders sieht es natürlich mit dem Straßenlärm und anderem Lärm aus, der mit der Schule zusammenhängt. Hierfür gibt es grundsätzlich Richtwerte. Ob diese Überschritten sind ist eine Frage des Einzelfalls und kann vorab natürlich leider nicht abschließend beurteilt werden.

Bestimmte Auflagen (Brandschutz, etc) müssen schon aus baurechtlicher Sicht eingehalten sein. Ihnen geht es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ja insbesondere um die Frage nach einer möglichen Abstandsfläche zum Wohngebiet.

Besondere Abstandsflächen sind nicht einzuhalten, sondern lediglich solche Abstandsflächen, die auch zwischen ganz normalen Wohnhäusern gelten. Bei einer Schule handelt es sich nämlich um eine im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässige Anlage für kulturelle Zwecke gem. § 4 II BauNutzVO.

Somit wäre auch der Bau der Schule im allgemeinen Wohngebiet zulässig und erst recht genau daneben, vorausgesetzt die normalen Abstände von wenigen Metern , die allerdings regelmäßig leider nicht zur Lärmabhaltung genügen, sind eingehalten.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein entspanntes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER