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Änderung Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber


23.12.2013 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Mein Arbeitgeber möchte die Punkte Tätigkeit, Vergütung, Reisekosten und Tantieme in meinem Arbeitsvertrag verändern, dies ist einer "Anderungs-" Mitteilung mit quasi sofortiger Wirkung. Mein Gehalt ist zwar dann etwas höher, dafür sind böse Fallstricke in der Tantieme-Regelung eingebaut. Meine Kündigungszeit beträgt 3 Monate zum Monatsende und ich gehe davon aus, dass diese Zeit auch bindend für Änderungen am Vertrag ist.

Einsatz editiert am 23.12.2013 16:33:32

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Der Arbeitgeber kann Ihren Vertrag nicht so einfach einseitig ändern, denn ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.

Änderung geht mittels 2 Möglichkeiten:

1. Änderungsvertrag

Hier unterbreitet Ihnen der Arbeitgeber einen Vertrag als Änderung zum ursprünglichen Vertrag.

2. Änderungskündigung

Der Arbeitgeber kann eine Änderungskündigung aussprechen.

Hier kann dann so ziemlich alles geändert werden, wobei hier die Rechtsprechung auch gewisse grenzen setzt.

Vor allem dann, wenn der Arbeitgeber mittels seines Direktionsrecht Änderungen herbeiführen kann, wäre die Änderungskündigung überflüssig, so im Bereich der Tätigkeit.

Leider haben Sie keine direkte Frage gestellt, sondern lediglich einen Sachverhalt geschildert.

Zusammenfassend kann man sagen, dass eine einseitige Vertragsänderung so wie von Ihnen beschrieben nicht möglich ist.

Im Rahmen der kostenfreien Nachfrage sollten Sie, so weit erforderlich, Ihre Anliegen präzisieren. Sodann kann ich gezielter Stellung beziehen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2013 | 10:05

Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre Antwort. Müssen sowohl beim Änderungsvertrag als auch bei einer Änderungs-Kündigung die Kündigungszeiten eingehalten werden? (in meinem Fall 3 Monate). Neben der Tätigkeit als Key-Account war ich zusätzlich an einigen Tagen (2-3) im Monat in Frankreich, um dort Waren für unser Unternehmen einzukaufen. Da das zu geringfügig sei, bräuchte man solche Aufgaben im Vertrag nicht zu erwähnen. Ist das korrekt? Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2013 | 10:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Änderungskündigung gelten keine Fristen wie bei der Beendigungskündigung, wesbalb die Änderungskündigung ja im laufenden Arbeitsverhältnis ausgesprichen werden kann.

Sie haben dann allerdings eine Frist von 3 Wochen, die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht überpürfen zu lassen. Oft machen die Arbeitgeber hier Fehler.

Grundsätzlich sollten alle Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer regemäßig ausübt in den Arbeitsvertrag oder die Stellenbescheibung aufgenommen werden, auf die sich der Arbeitsvertrag dann bezieht.

Selbst wenn der AG dies nicht tut, kann er im Rahmen seines Direktionsrechts Tätigkeiten zuweisen, die weder in der Stellenbeschreibung noch im Arbeitsvertrag stehen.

Die Grenze ist allerdings der Rechtsmissbrauch. So darf bspw. ein Ingenieur nicht für solche Tätigkeiten eingesetzt werden, die offensichtlich nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören, wie das Reinigen seines Büros.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Ihnen eine schöne Weihnachtsfeierzeit

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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