Änderung Arbeitsvertrag?

Antwort

von
Rechtsanwältin Andrea Hesse
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes von 25 € für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

1.

Einseitig kann Ihre Chefin den Vertrag nicht ändern. Ein Vertrag besteht immer aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Dies bedeutet für Sie, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, kommen zwei Möglichkeiten in Betracht:

Ihre Chefin hat die Möglichkeit einer Aufhebung des alten Arbeitsvertrages. Aber auch dieser Aufhebungsvertrag bedarf ihrer Zustimmung, die Sie wohl nicht erteilen werden. Ich sage dies nur zur Vollständigkeit.

Allerdings hat ihre Chefin die Möglichkeit einer so genannten Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung bedeutet, dass Ihnen die veränderten Arbeitsbedingungen angeboten werden. Diese können Sie annehmen. Dann läuft ihr Arbeitsverhältnis mit den neuen Konditionen weiter. Sollten Sie dies ablehnen, hat dies eine Kündigung zufolge. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist muss Ihnen hierzu eine Überlegungsfrist von mindestens einer Woche eingeräumt werden. Die Änderungskündigung bedarf ihrer Wirksamkeit nach § 623 BGB der Schriftform. Die gesetzliche Regelung der Änderungskündigung findet sich in § 2 Kündigungsschutzgesetz. Dieser besagt:

"kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeit Nehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen das die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären."

Ihnen ist es danach unbenommen das Arbeitsgericht anzurufen.

Beachten Sie: bei der Änderungskündigung handelt es sich um eine echte Kündigung, die deshalb den für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlichen Regeln unterliegt

2.

Wie schon ausgeführt haben Sie keinen Rechtsanspruch, dass ihr Arbeitsvertrag mit 30 h pro Woche weiterläuft. Sollten Sie in die Änderung nicht einwilligen, können Sie diesbezüglich gekündigt werden. Ob die Kündigung wirksam ist (Kündigungsschutzgesetz) muss gesondert geprüft werden. Sollte es soweit kommen, rate ich Ihnen, mich oder einen Kollegen vor Ort mit der Überprüfung zu beauftragen.

3.

Wie oben schon angedeutet kann dies keine wirksame Kündigung darstellen. Bezüglich der Schriftform einer Kündigung sagt § 623 BGB:

"die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Daraus folgt eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Dies bedeutet, Sie muss Ihnen schriftlich gezeigt werden. Es ist nicht erforderlich, dass Sie diese mit nach Hause nehmen können. Eine Kündigung per E-Mail ist nicht möglich.

4.

Es ist davon auszugehen, dass die Kündigung – sollten Sie überhaupt gekündigt werden – an die alte Adresse geschickt wird. Dahingehend hätten Sie es nicht versäumen dürfen, Ihre neue Adresse anzugeben. Haben Sie einen Auftrag oder können Sie den Briefkasten noch abrufen? Wenn nicht, kann man von einer fahrlässigen Annahmeverweigerung sprechen. Grundsätzlich ist eine Kündigung zugegangen, wenn Sie in den Machtbereich des Empfängers (Sie) gelangt ist und dieser Kenntnis davon haben konnte. Verhindert der Empfänger jedoch durch sein Verhalten, das die Erklärung in seinen Machtbereich gelangen kann (durch nicht Angabe der neuen Adresse), so gelten spezielle Regeln. Da Sie die Adresse nicht weitergegeben haben, weil Sie eine Kündigung fürchten, geht man davon aus, dass die Zugangsvereitelung nicht mit Arglist geschah, sondern rein fahrlässig. Es erfolgt daher keine Fiktion, d.h. auch wenn der Brief in der anderen Wohnung eingegangen ist, gilt er als bei Ihnen zugegangen. Ihre Chefin muss in diesen Fällen unverzüglich, nachdem Sie von dem Scheitern des Zugangs Kenntnis erlangt hat (ich gehe davon aus, dass der Brief dann an ihre Chefin zurückgeht), einen erneuten Zustellungsversuch unternehmen. Hat dieser Erfolg, so wird jedoch der Empfänger so behandelt, als wäre ihm bereits die erste Erklärung zugegangen (Rechtshängigkeitsfiktion).

In verständlichem Deutsch ausgedrückt heißt dies, wenn Ihnen pünktlich zum 1. Juni versucht wurde die Kündigung zuzustellen, dann gilt dieses Datum auch als der Zugang der Kündigung, auch wenn diese in die alte Wohnung geschickt wurde, wenn Ihre Chefin schnellstmöglich einen erneuten Zustellungsversuch unternimmt. Bitte beachten Sie: sollten Ihrer Chefin nicSie Ihre Adresse nicht die neue Adresse mitteilen, kann man an eine arglistige Zugangsvereitelung denken, in der ohne zu neuen Zustellungsversuch das heutige Datum einschlägig wäre.

5.

Der volle Urlaubsanspruch besteht zunächst ab einer sechsmonatigen Wartefrist d.h. wenn Sie sechs Monate in dem Unternehmen tätig waren besteht Ihr Urlaubsanspruch. Im zweiten Jahr besteht der Urlaubsanspruch hingegen schon am ersten Tag in vollem Umfang, d.h. Sie erhalten nicht jeden Monat anteiligen Urlaub, sondern für das volle Jahr auf einmal. Das hat für Sie zur Folge, dass Sie weiterhin Anspruch auf den gesamten Urlaub für 2012 haben, egal ob Sie im Juni, Juli oder Dezember ausscheiden.

Sollten Sie gekündigt werde, gibt es die Möglichkeit der Urlaubsabgeltung. Dies bedeutet, dass im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - ohne dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub nehmen konnte – besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs. Zu beachten ist, dass dies nicht zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte. Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen nicht der Fall sein sollte. Es wäre ihnen natürlich unbenommen, im Falle der jetzigen Kündigung zum 30.6.2012 Ihren gesamten Urlaub zu nehmen. Sollte der Abgeltungsanspruch strittig werden, könnte dahingehend Ihre Chefin argumentieren, Sie hätten den Urlaub problemlos im Juni noch nehmen können.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Änderungskündigung ist eine intensivere Beschäftigung mit Ihrem Fall erforderlich. Gerne bespreche ich die weiteren Details Ihres Problems im Falle einer Mandatierung.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hesse
Rechtsanwältin