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Adressspeicherung und -nutzung bei Gewinnspielen, Umfragen etc


10.03.2006 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo,
reicht es ein ein Ankreuzfeld zu machen: "O Ich widerspreche der Speicherung, Nutzung und Weitergabe meiner Daten, damit dieses jemand zum Widersprechen ankreuzen kann, oder muss es umgekehrt formuliert sein ("Ich stimme zu...") und wenn dies nicht angekreuzt ist darf man die Daten auch nicht nutzen?
Danke, Gruß
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gem. § 3 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) dürfen erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit das Gesetz dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

In § 4 des TDDSG ist dann geregelt, dass die Einwilligung durch eine eindeutige und bewussste Handlung des Nutzers erfolgen muss.

Dies bedeutet, dass in diesem Fall ein von Ihnen beschriebenes Ankreuzfeld nicht ausreicht, da der Nutzer "aktiv" der anderweitigen Nutzung der personenbezogenen Daten zustimmen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2006 | 21:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es handelt sich jedoch nicht um einen "Teledienst" sondern um Adressgewinnung in Papierform (Umfragen, Gewinnspiel, Gutscheine).
Reicht es auf z.B. einer Postkarte ein Widerspruchskästchen zu machen oder muss hier auch "aktiv" zugestimmt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 10:53

Für diesen Bereich gelten im Wesentlichen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Danach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, § 4 Abs. 1 BDSG.

Sofern sich keine Erlaubnis aus § 28 BDSG ergibt, wovon ich nach Ihrer Beschreibung zunächst ausgehe, ist gem. § 4a BDSG die Einwilligung erforderlich, die nur wirksam ist, wenn Sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Insbesondere ist regelmäßig die Schriftform erforderlich, so dass der Betroffene über die Zwecke der Datenerhebung informiert werden und hierin durch seine Unterschrift auch einwilligen muss.

Ich empfehle Ihnen, Ihr Vorhaben anhand der genannten §§ des BDSG zu überprüfen. Das BDSG finden Sie unter anderem hier: http://bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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