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Adressenfreigabe Verkäufer auf Internetplattform


06.12.2015 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte höflich um Rat in nachfolgend bezeichneter Angelegenheit.
Im Rahmen einer Steuerprüfung meiner gewerblichen Tätigkeit wurde inzwischen auch mein privater Account bei einer bekannten Internetverkaufsplattform unter die Lupe genommen. Ich habe dort in den letzten 7 Jahren etwa 2000 Transaktionen getätigt, sowohl Einkäufe, als auch Verkäufe, wobei erstere in der Anzahl deutlich überwiegen.
Die prüfende Behörde möchte nun sämtliche Verkäufe in o.g. Plattform zu meinen gewerblichen Einnahmen hinzurechnen, unabhängig davon, um welche Art der Verkäufe es sich handelt (auch die Puppen meiner Kinder, obwohl ich mit meiner gewerblichen Tätigkeit einen Metallbaubetrieb betreibe). Allerdings sind schätzungsweise 95% meiner Einkäufe über diese Plattform der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen, wobei meines Erachtens dabei ein eindeutiger Bezug zum Geschäft gegeben ist. Die Behörde hat inzwischen von dieser Plattform eine komplette und detaillierte Aufstellung aller Verkäufe erhalten. Eine Aufstellung der Einkäufe allerdings nicht.
Zudem zeichnet sich jetzt ab, dass die meisten dieser Einkäufe wohl mangels Rechnungen oder Mindestangaben (z.B. bei Privatverkäufern) auf den Belegen nicht den erforderlichen Ansprüchen genügen und aus der Buchführung rausfallen.
Das wäre der finanzielle Supergau.
Ich habe daraufhin bei dieser Plattform um Hilfe ersucht, um die Adressen und Kontaktdaten der Verkäufer für den betreffenden Zeitraum zu erhalten, denn offiziell -auch als Mitglied- wurden diese in der Vergangenheit nur 90 Tage lang angezeigt und seit ein paar Monaten überhaupt nicht mehr.
Bei Vorlage dieser Adressen könnten den Prüfern entsprechende Quittungen o.ä. vorgelegt werden und die betreffenden Summen möglicherweise doch noch Berücksichtigung finden.
Ich habe im gesamten betreffenden Zeitraum immer nur die Ausdrucke dieser Verkaufsplattform bzw. die des angekoppelten Bezahldienstes in die Buchführung eingelegt- es gab auch seitens meines Steuerberaters niemals den Hinweis, dass dies nicht genüge.
Leider besteht seitens der Verkaufsplattform aber absolut keine Bereitschaft zur Mithilfe.
Man bekommt immer nur ausweichende oder uneindeutige Antworten, die letztlich immer nur zu Sackgassen führen.
Gibt es eine rechtlich fundierte Handhabe, diese Plattform dazu zu bewegen, doch noch die Adressen der Verkäufer zu benennen oder muss ich mich damit abfinden, dass zwar alle Verkäufe (wo allerdings zumeist auch nur der Käufername erscheint), meinen Einkünften zugerechnet wird, ohne die Einkäufe und entsprechenden Ausgaben zu berücksichtigen?
Ist das nicht eine himmelschreiende Doppelzüngigkeit sowohl seitens des Amtes, als auch der Verkaufsplattform oder hat man als Bürger einfach nicht die entsprechend notwendigen Rechte?
Ich bedanke mich für Ihre ausführliche Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

M. E. haben Sie gegen den Plattformbetreiber einen Anspruch auf Herausgabe der Adressdaten Ihrer Geschäftspartner aus dem allgemeinen rechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine speziellere Norm gibt es meines Wissens nicht, eventuell existiert dazu aber eine Regelung in den AGB der Plattform (wäre zu prüfen).

Ein Anspruch aus § 242 BGB kommt dann in Betracht, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe darlegen können. Das sollte hier ohne Weiteres möglich sein. Denn Sie benötigen die Daten Ihrer Geschäftspartner, um eine ordnungsgemäße Buchführung und steuerliche Erfassung Ihrer Geschäftstätigkeit vorzunehmen, mit anderen Worten: um Ihren gesetzlichen Pflichten zu genügen. Insoweit besteht auch aus Sicht der Plattform keinerlei Veranlassung, Ihnen die Daten der Personen, mit denen Sie ein wirksames Vertragsverhältnis eingegangen sind, vorzuenthalten.

Auch datenschutzrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen. Denn die Weitergabe (Übermittlung) von personenbezogenen Daten ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten (hier: Sie) erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffen (hier: der Verkäufer) ein Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Dass Sie für Ihre berechtigten Interessen auf die Daten angewiesen sind, steht fest; der Verkäufer kann auch kein Interesse daran haben, dass Ihnen seine Daten nicht mitgeteilt werden, ganz im Gegenteil.

Zusammengefasst haben Sie einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe der Daten gegen den Plattformbetreiber. Bedenken der Plattform bzgl. der Weitergabe können m. E. nicht durchgreifen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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