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Adressen beim Werbemailing


15.11.2008 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe mehrere Internetseiten und möchten nun zielgruppenorientiert andere Webmaster per Werbemailing per Infopost anschreiben, um denen das Angebot zukommen zu lassen, gegen ein Endgeld auf meinen Internetseiten Werbung für deren Seite zu machen.

Die Anschriften der Webmaster würde ich gerne dem Impressum der jeweiligen Seitenbetreiber entnehmen - ist dies rechtlich OK oder könnte es an der Stelle Probleme geben?

Ferner möchte ich gern fragen, ob und wenn ja welche Pflichtangaben es gibt, die ein Werbemailing enthalten muss.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragender,

das Versenden von Anfragen per E-Mail kann zu Abmahnungen führen (so z.B. I ZR 197/05, dort wurde ein Sportverein per Mail auf eine Website aufmerksam gemacht). Als Werbung erfasst nach dem Urteil § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nämlich grundsätzlich auch bloße Nachfragehandlungen.

Ich würde daher davon Abstand nehmen.

Erkundigen Sie sich daher vorher bei den jeweiligen Firmen, ob Sie diesen Informationen zukommen lassen dürfen, da ansonsten Ihr Vorhaben sehr teuer werden kann (pro Abmahnung bei Streitwert 15.000 EUR etwa 800 EUR Rechtsanwaltskosten zzgl. Schadensersatz).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2008 | 18:00

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch vollkommen an der Frage vorbei ist.

Es geht um ein schriftliches postalisches Werbemailing (Bezeichnung für Werbebrief), das mit der Versandart "Infopost" versendet wird.

Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, Ihre Antwort nochmals zu überarbeiten - vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2008 | 23:43

Sehr geehrter Fragender,

das ging leider aus Ihrer Anfrage nicht hervor, dass das per Post erfolgen soll (mir war dieser Begriff nicht geläufig, ich dachte Mailing= Mail, sorry!).

Daher nun erneut:

Per Post sind - wie auch schon geschrieben - Anfragen natürlich zulässig. Dies gilt auch für die Übernahme der relevanten Firmendaten aus dem Impressum es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Daten nicht zu Werbezwecken verwendet werden dürfen (ist meist der Fall).

Es ist jedoch problematisch, ob der Webmaster nur Arbeitnehmer der Firma ist (dann nicht ohne Erlaubnis der Firmenführung) oder aber selbständig ist, dann müssen Sie bei diesem direkt die Website checken, ob ein Werbeverbot besteht.
Dies wäre vorher zu überprüfen.

Zu den Pflichtangaben:
Für die Gewerbetreibenden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, gelten gem. § 15 b GewO folgende Mindestangaben für Geschäftsbriefe:
Vorname (mindestens einer, ausgeschrieben)
Zuname (Familienname)
Tel./Fax/Mail
ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
(USt-ID)Steuernummer,
rechtlicher Vertreter/Inhaber,
Rechtsform,
Handelsregisternummer und Registergericht (sofern es in Frage kommt).

Ich hoffe, Ihnen nunmehr weitergeholfen zu haben.

Da die kostenlose Nachfragefunktion nun ausgereizt ist, biete ich Ihnen an, die Nachfrage per Email (siehe meine Kontaktdaten) zuzusenden, um Ihnen diese Möglichkeit aufgrund meines Missverständnisses nicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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