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Ackerland meiner 1974 verstorbenen Großtante


| 20.12.2014 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ansprüche auf Sachenrechtsbereinigung oder nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sind seit Ende 2011 verjährt.


Sehr geehrte RÄ,

meine Großtante besitzt seit 1951 0,4 ha Ackerland, welches der LPG zur Bearbeitung überlassen werden mußte. Die Äcker liegen mitten im großen LPG-Plan.
Die nachfolgende Agrargenossenschaft bearbeitet diese Fläche weiterhin.
Nun verstarb meine Großtante (bereits Witwe) 1974 und zwar kinderlos, d.h. ohne direkte Erben.
Ihr Bruder war bereits 1972 verstorben und ihre Schwester (meine Oma) verstarb ebenfalls schon 1975, sie waren die nächsten Erben.
Nun verstarb auch meine Mutter (nächste in der Erbfolge) 2012.
Bisher hat sich also keiner meiner Vorfahren um Großtantes Ackerland gekümmert.
Nun bin ich einer der Erben und möchte Klarheit.
Die Agrargenossenschaft reagierte bisher nicht auf meine Anfragen.
Das Grundbuchamt findet die Flurstücksnummern nicht, ich soll mich ans Katasteramt wenden.
Nun meine Fragen:
Konnte sich die Agrargenossenschaft die Flurstücke aneignen, d.h. auch grundbuchmäßig überschreiben lassen, da die Verstorbene ja nicht auf die Anfrage nach Abschluß eines Pachtvertrages antwortete, zumal sie mit Sicherheit nicht mit aktueller Wohnadresse im Grundbuch vermerkt war ?
Habe ich, bzw. haben wir heute noch einen Rechtsanspruch ?

Mit freundlichen Grüßen





Einsatz editiert am 20.12.2014 11:25:21
22.12.2014 | 15:41

Antwort

von


129 Bewertungen
Winsstraße 66
10407 berlin

Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich hätte zwar nicht gedacht, dass sich heute noch immer Fällen vorkommen, die auf die Abwicklung der landwirtschaftlichen Bodenverhältnisse in der ehemaligen DDR zielen, der letzte mir bekannte Fall endete 2010, dennoch beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des bislang bekannten Sachverhaltes gerne wie folgt:

Einmal unterstellt, dass eine Erbengemeinschaft besteht, und unterstellt, dass es möglich ist die zur Beibringung eines Erbscheins erforderlichen Nachweise zu führen. Das ist bei der vermutlich sehr großen Erbengemeinschaft, mit erheblichem Aufwand verbunden. Dann stellt sich die Frage, ob diese Erbengemeinschaft heute noch Ansprüche an dem Land, das die Rechtsnachfolger der damaligen LPG heute nutzt, geltend machen könnten oder ob diese nicht längst verjährt sind. (Ich unterstelle den erbrechtlichen Teil hier zunächst einmal, weil dort nicht das vorrangige Hauptproblem des Falles im Moment liegt).

Der Gesetzgeber hat nach der Wiedervereinigung eine ganze Reihe von sehr komplexen Gesetzeswerken erlassen, um die Eigentumsverhälntisse an Grund und Boden in der ehemaligen DDR neu zu regeln. Es geht hier um landwirtschaftliche Nutzflächen und damit um das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG). Es geht nicht um enteignete Grundstücke/Gebäude, die in Volkseigentum überführt wurden (=Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen bislang nicht anwendbar) oder Nutzungsrechte und Gebäude (=Sachen-/Schuldrechtsbereingiungsgesetz bislang nicht anwendbar).

Nach der überwiegenden Rechtsauffassung sind alle diese etwaigen Ansprüche nach dem LWAnpG und auch nach dem Sachenrechtsreinigungsgesetz aber spätestens seit dem 31. Dez. 2011 verjährt(z.B. Schramm & Krüger: Briefe zum Agrarrecht, Heft 10, S.398ff. oder auch „Sachenrechts-bereinigung an Ost-Grundstücken Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende 2011, herausgegeben vom Presseverbund der neuen Länder).

Wenn ja wenn, bis dahin wirklich gar nichts geschehen ist, das die Verjährung gehemmt hat. Auf der Grundlage der bisherigen Sachverhalts-angaben ist dafür zwar leider so überhaupt nichts ersichtlich. Es ist erfahrungsgemäß aber eher unwahrscheinlich, dass hier „verfahrens-technisch" wirklich gar nichts passiert ist: Auch die Rechtsnachfolger der LPGs hatten ja ein Interesse daran Rechtssicherheit herzustellen.

Wenn Sie den Sachverhalt weiter aufklären wollen, müssen Sie mit Blick auf die Verjährungshemmung folgendes recherchieren: 1.) Den vollständigen Grundbuchauszug brauchen Sie natürlich und auf diesen haben sie auch einen Anspruch, wenn Sie ein rechtliches Interesse an diesem auch nur glaubhaft machen können (§ 12 GBO), was der Fall ist. 2.) Sie müssen herausfinden, was die Rechtsnachfolger der LPG getan haben, um Ihren Titel an dem Grundstück zu sichern: Wurde ein Verfahren nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetz durchgeführt, das vielleicht heute noch schwebt? Wurde eine Feststellungsklage ggf. durch öffentliche Bekanntmachung eingereicht?

Solche Informationen bekommen Sie bei der für die Flächen damals zuständigen „Flurneuordnungsbehörde" , die Sie natürlich auch recherchieren müssten.

Sollten Sie im Verlauf der nächsten Jahre weitere Informationen beschaffen wollen und können, können sich mir gerne per E-Mail kontaktieren, die Sie auf dem Profil hier finden. Auf der Basis der bekannten Tatsachen, dürfte hier aber allen etwaigen Ansprüche seit Ende 2011 verjährt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Ergänzung vom Anwalt 24.12.2014 | 13:00

Danke, für die Bewertung, mir ist noch eingefallen, dass man natürlich auch beim örtlich zuständigen Amt für die Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) natürlich auch nachfragen sollte, ob es dort ein Verfahren gab oder gibt, auch wenn anscheinend keine Enteignungsfall vorliegt.
Bewertung des Fragestellers 24.12.2014 | 09:39


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"Vielen Dank, Ihre Antwort kam schnell und war für mich recht plausibel, auch wurde ich deutlich in meinen Vermutungen bestärkt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.12.2014
4,6/5.0

Vielen Dank, Ihre Antwort kam schnell und war für mich recht plausibel, auch wurde ich deutlich in meinen Vermutungen bestärkt.


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