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Abzug von der Miete


| 20.09.2017 19:05 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo lieber Anwalt

Ein Deckensturz in meiner Mietwohnung hat meine Brille unbrauchbar gemacht und ich musste eine neue Brille kaufen. Die Haftpflicht des Vermieters hat nur einen Teilbetrag bezahlt mit der Begründung das es sich um eine gebrauchte Brille handelt und eine neue nicht gerechtfertigt wäre. Ich habe die streitige Differenz von meiner Miete abgezogen mit der Begründung das es keinen Gebrauchtmarkt für Brillen gibt!

Jetzt kam die Betriebskostenabrechnung des Vermieters und diese weist ein Guthaben für mich aus!

Der Vermieter zahlt dieses nicht aus und rechnet mit meinem Abzug auf!

Ich habe den Vermieter schriftlich aufgefordert zu zahlen da ich sonst mein Guthaben von der nächsten Miete abziehe!

Da ich mit meiner Forderung mit dem vom Vermieter zu wenig gezahlten Schadensersatz
aufgerechnet habe ist meiner Meinung nach die Aufrechnung der restlichen Miete erloschen und der Vermieter kann mit einer erloschenen Aufrechnung bzw nicht aufrechnen!

Frage 1 - Ist das richtig?
Frage 2 - Darf ich mein Guthaben aus der NKA von der nächsten Miete abziehen?
Frage 3 - Gefährde ich durch den wiederholten Abzug mein Mietverhältnis?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist das richtig?"

Nach Ihrer Schilderung denke ich das leider nicht.

Zunächst einmal müsste Ihre Aufrechnung überhaupt wirksam gewesen sein.

Dies hängt zum einen von dem Mietvertrag und den dazu enthaltenen Klauseln zum Thema Aufrechnung ab. Zum anderen ist von Bedeutung, ob die konkrete Forderung SIe überhaupt zur Aufrechnung berechtigte. Letzteres ist deswegen zweifelhaft, weil es nicht um einen Anspruch wegen etwaiger Wohnungsmängel geht, sondern Sie allein Streit mit dem Vermieter um die Konkrete Höhe Ihrer Schadensersatzforderung bezüglich der zerstörten Brille haben.

Dieser Anspruch ist auch dem Grunde nach zwischen ihnen unstreitig. Der Vermieter hat die Forderung auch an seine Versicherung weitergeleitet. Diese muss nur den nach dem Gesetz zu ersetzenden Schaden erstatten, nicht aber mehr. Und hier genau liegt auch Ihr Problem: Die Versicherung geht nur von einem geringeren Schadensersatzanspruch aus, Sie von einem höheren Betrag.

Insofern mussten Sie sich grundsätzlich zunächst mit dem Vermieter austauschen, wie nun mit der Differenz zu verfahren sei (siehe geich unter Frage 2).


War danach insbesondere nach den mietvertraglichen Klauseln eine Aufrechnung Ihrerseits unwirksam, so ginge diese ins Leere.


Frage 2:
"Darf ich mein Guthaben aus der NKA von der nächsten Miete abziehen?"

Das wird das zugrunde liegende Problem nicht lösen.

Das Problem ist, ob der Vermieter auch für die Differenz ersatzpflichtig ist. Hier hat der Vermieter zwei Möglichkeiten:

1.) Er kann seine Versicherung wegen der Differenzsumme verklagen. Dies hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Versicherung gegenüber Ihrem Vermieter tatsächlich verpflichtet wäre, den Schaden in voller Höhe zu tragen.

2.) Er kann sich - so wie wohl hier - der Meinung seiner Versicherung anschließen. Dann müssten Sie zunächst einmal die Differenzforderung schriftlich und nachweisbar gegenüber dem Vermieter geltend machen und um Begleichung innerhalb von 14 Tagen bitten. Ignoriert er dies oder weist Ihre Forderung zurück, müssten Sie ihn auf die Differenzforderung verklagen. Allein die Aussage, es gäbe keinen Gebrauchtmarkt für Brillen, reicht dafür aber wohl nicht aus. Erfüllt Ihr Anschreiben bereits diese Bedingungen, ist das Ignorieren des Vermieters als Ablehnung Ihres Begehrens zu werten.




Frage 3:
"Gefährde ich durch den wiederholten Abzug mein Mietverhältnis?"


Ja.

Eine fortgesetzte unberechtigete Aufrechnung würde den Vermieter grundsätzlich zu einer Kündigung wegen Verletzung Ihrer mietvertraglichen Pflichten berechtigen.

Zudem müssen SIe die Angelegenheit zwischen Ihnen und dem Vermieter verbindlich und endgültig klären, indem Sie wie unter Frage 2 beschrieben vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 22.09.2017 | 08:05


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