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Abzug vom Weihnachtsgeld wg. Krankheit


| 14.12.2010 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich arbeite seit 2005 bei meiner Firma. In meinem Arbeitsvertrag wird mir ein WEihnachtsgeld zugesichert, die Klausel heißt wir folgt :
Der Mitarbeiter erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 1/12 des Jahresdurschnittsgehaltes jeweils mit dem November-
Gehalt.
Die Weihnachtsgratifikation gilt als freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf freiwilligkeit gezahlt wird und begründet keinerlei rechtlichen Anspruch für die Zukunft.
Alle Gratifikationen sind nicht Teil des Lohn/ Gehaltes , sondern Treueprämie für zuverlässige Betriebszugehörigkeit.
Mir wurde nun in diesem Jahr € 310,- brutto vom
Weihnachtsgeld abgezogen, nach telefonischer Nachfrage bei meinem Chef, weil ich in diesem Jahr öfters krank war.( Nicht länger als 6 Wochen am Stück ) Anderen Kollegen ist es genauso ergangen.
Darf er das, und mit welcher rechtlichen Begründung ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

In Ihrem Fall wird das Weihnachtsgeld ausdrücklich für die Betriebstreue gezahlt.

Die Rechtsprechung des BAG geht davon aus, dass eine Krankheit im laufenden Jahr keinen Grund für eine Kürzung des Weihnachtsgeldes darstellt. Es kommt wegen der Belohnung der Betriebstreue nur darauf an, ob zum Stichtag das Arbeitsverhältnis besteht. Nur wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Kürzung vorgesehen ist, kann diese zulässig sein. Es kommt also in Ihrem Fall nicht darauf an, wie lange Sie krank waren, weil auch bei längerer Krankheit eine Kürzung nicht zulässig ist (vgl. BAG vom 16.3.94 - 10 AZR 669/92).



Bewertung des Fragestellers 15.12.2010 | 17:31


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