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Abwesenheitsvertretung - ohne Kündigungsfrist (von heute auf morgen) niederlegen?


09.11.2014 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ich arbeite in einer Kita und habe hier seit ca. 7 Jahren die Position der Abwesenheitsvertretung, sprich: fällt die Leitung wegen Krankheit oder Urlaub aus, übernehme ich die meisten ihrer Arbeiten. Die Abwesenheitsvertretung habe ich damals schriftlich anerkannt. Mein Arbeitsvertrag als Erzieherin ist separat.

Letzte Woche (03.11.) erhielt meine Leiterin eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers. Da ich die Abwesenheitsvertretung bin, habe ich nun sozusagen die „Leitungsposition".
In einem Gespräch mit dem Referatsleiter war es Thema, ob ich die Leitungsstelle übernehmen möchte bzw. da ich die Abwesenheitsvertretung bin, dass ich die Stelle so lange übernehme, bis adäquater Ersatz gefunden ist. Ich erklärte der Referatsleitung, dass ich die Stelle der Leitung dauerhaft nicht haben möchte, dass ich jedoch die Leitung übernehme, bis eine andere Person diese Aufgabe übernimmt.
Der Referatsleiter sagte, dass er sich gleich am Montag (10.11.14), mit zwei Kolleginnen aus anderen Einrichtungen in Kontakt setzt und nachfragt, ob eine der beiden Damen Interesse an der Leitungsstelle in der Kita hat. Übernimmt eine der beiden Personen die Stelle, würde die Übergangszeit als Leitung für mich zwischen 3 – 14 Tagen betragen.

Die „Stimmung" in der Kita ist allerdings unerträglich. Es gibt „Gruppenbildungen" und ich zweifle sehr stark an der Loyalität einiger Mitarbeiter. Mein Referatsleiter teilte den Kolleginnen am Freitag (07.10.) mit, dass ich die vorübergehende Leitung übernehmen. Dies war für einige Kolleginnen nur schwer zu verkraften.
Ich fühle mich, schon länger und letzte Woche besonders, von einigen Kolleginnen beobachtet und kontrolliert. Ich habe das Gefühl, dass sie nur darauf warten, dass ich einen Fehler begehe. Nach nun 4 Tagen als „Leitungsvertretung" bin ich mit meinen Nerven völlig am Ende und fühle mich nicht in der Lage, die Stelle der Leitung auch nur einen Tag länger auszuführen.
Habe ich also das Recht, morgen meinem Referatsleiter mitzuteilen, dass ich die Stelle nicht mehr weiter ausführen kann oder muss ich diese Überbrückung, wegen bereits getroffener Zusage, weiterhin übernehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ich Sie richtig verstanden habe, sind alle Absprachen dazu mündlich, was einer Vertragsänderung bzw. -ausweitung anbelangt. Die konkreten Inhalte müsste der Arbeitgeber beweisen.

Da sich neue Umstände ergeben haben, sehe ich keinen Grund, warum Sie nicht davon wieder abrücken können sollten, denn das entspricht folgender gesetzlicher Regelung:

§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage - bestimmt:

"(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung."

Darauf können Sie sich berufen.

Etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen wären schon mangels Schriftform für den Arbeitgeber kaum bis eher gesagt gar nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2014 | 18:45

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch bezieht sich mein Anliegen weniger auf die mündliche Absprache als vielmehr auf das bereits bestehende schriftliche Abkommen. Es handelt sich also nicht um eine Vertragsänderung- oder Erweiterung.
Der Abwesenheitsvertretung habe ich ja bereits vor 7 Jahren schriftlich zugestimmt und übe diese seither auch aus. Mein Problem ist, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt, unter den genannten Umständen nicht mehr in der Lage fühle, dieser nachzukommen. Ich möchte daher von meiner Position als Abwesenheitsvertretung zurücktreten.
Meine Frage lautet daher: kann ich diese schriftliche Vereinbarung, aus oben genannten Gründen, mit sofortiger Wirkung auflösen?

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2014 | 18:45

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch bezieht sich mein Anliegen weniger auf die mündliche Absprache als vielmehr auf das bereits bestehende schriftliche Abkommen. Es handelt sich also nicht um eine Vertragsänderung- oder Erweiterung.
Der Abwesenheitsvertretung habe ich ja bereits vor 7 Jahren schriftlich zugestimmt und übe diese seither auch aus. Mein Problem ist, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt, unter den genannten Umständen nicht mehr in der Lage fühle, dieser nachzukommen. Ich möchte daher von meiner Position als Abwesenheitsvertretung zurücktreten.
Meine Frage lautet daher: kann ich diese schriftliche Vereinbarung, aus oben genannten Gründen, mit sofortiger Wirkung auflösen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 09:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, vielen Dank für die Klarstellung von Ihnen - das hatte ich wohl leider falsch verstanden.

Bis auf die somit doch vorliegende Schriftform gilt im Grunde genommen genau das Gleiche:

Berufen Sie sich auf § 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage - womit jedenfalls eine Vertragsanpassung und ggf. auch Rückkehr zu der alten Position in Betracht kommt.

Der Arbeitgeber hat insofern eine Fürsorgepflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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