Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.574
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abtretungserklärung


| 19.12.2008 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich habe hier ein ganz blödes Problem.Ich erhielt vor einigen Jahren einen Mahnbescheid gegen den ich selbst Widerspruch eingelegt habe. Die Gläubigerin (Bank) hat diesen Mahnbescheid nie begründet, sondern die Forderung verkauft (vermutlich an ein Tochterunternehmen). Diese neue Gläubigerin hat von diesem Mahnbescheid scheinbar nie Kenntnis erhalten. Da nun 4 Jahre vergangen sind, ist die Forderung wohl verjährt. Jetzt das Problem. Bei Kreditaufnahme mußte ich eine Abtretungserklärung für meinen Arbeitslohn unterschreiben und diese liegt auch bei meinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber gibt sich mit der Aussage, dass die Forderung verjährt ist, nicht zufrieden und würde im Falle des Übersteigens des Selbstbehaltes an den alten Gläubiger auszahlen. Was kann ich dagegen tun? Ich kann z.B. an keinen Programmen, wie Gesundheitsprämie oder Gehaltserhöhung teilnehmen. Muß das vor Gericht, evtl. mit einer Negativbescheinigung des Mahngerichtes geklärt werden? Gibt es so etwas überhaupt? Der Gläubiger wird wohl nicht auf die Abtretung verzichten, wenn er damit stänkern kann, oder?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie unterliegen leider einem Irrtum: Es dürfte keine Verjährung hinsichtlich des dem Mahnbescheid zugrundeliegenden Anspruchs. Seit dem Ihnen der Mahnbescheid zugestellt worden ist, ist der weitere Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt, § 204 Nr. 3 BGB.

Ein Mahnverfahren läuft streng formalisiert ab, so dass es nicht viele Alternativen des weiteren Vorgehens gibt.

Da es Ihnen nicht zumutbar ist, den Schwebezustand nach Ihrem Widerspruch ohne Reaktionsmöglichkeiten ausgeliefert zu sein, ist es nicht so, dass nur der Antragsteller durch eine Anspruchsbegründung das streitige Verfahren einleiten kann. Beide Parteien, damit auch Sie, können einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen, § 696 I 1 ZPO. In einem solchen Fall würde der Antragsteller dann aufgefordert werden, den Anspruch binnen zwei Wochen zu begründen. So sollten Sie vorgehen, wenn Sie eine Verteidigung gegen den Anspruch für aussichtsreich halten.

Halten Sie eine Verteidigung nicht für aussichtsreich, wollen aber trotzdem eine Beendigung des Verfahrens erreichen, sollten Sie die Forderungen des Mahnbescheids ausgleichen und Ihren Widerspruch zurücknehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Ergänzung vom Anwalt 19.12.2008 | 15:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich muss meine Antwort präzisieren:

ich bin zunächst davon ausgegangen, dass durch die eingetretene Verjährungshemmung keinesfalls Verjährung eingetreten sein kann.

Dies ist so jedoch nicht zwingend. Es kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass der Anspruch trotzdem verjährt ist. Gem. § 204 II BGB endet die Hemmung wiederum dann 6 Monate nach Eintritt des Verfahrensstillstands, wenn die Parteien das Verfahren nicht weiter betreiben.

Davon ausgehend, dass das Einlegen Ihres Widerspruchs die letzte Verfahrenshandlung war, hätte die Verjährung also 6 Monate später weiterzulaufen begonnen.

Ob nun tatsächlich Verjährung eingetreten ist, kann ich an dieser Stelle jedoch nicht abschließend beantworten, da dies davon abhängt, ob die Verjährungsfrist nun insgesamt abgelaufen ist. Die Dauer der Frist hängt wiederum vom Rechtsgrund des Anspruchs ab, der mir unbekannt ist.

Sollte Verjährung eingetreten sein, können Sie einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen. Sofern Sie im Prozess dann die Einrede der Verjährung geltend machen, dürften Sie des Verfahren gewinnen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ergänzenden Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 20.12.2008 | 13:21


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nach Ergänzung seiner ursprünglichen Antwort war es sehr verständlich. Dank des angehängten Links war mir die Ergänzung dann aber auch klar, bevor er es kommentiert hatte. Dennoch ist eine Bestätigung der eigenen Annahme befriedigend. Danke sehr. "
FRAGESTELLER 20.12.2008 3,6/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57121 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die fragen wurden beantwortet, lassen allerdings Spielraum für zweifel an der Belastbarkeit, zumal eine Änderung von Hausordnung bzw. teilungserklärung ins spiel gebracht wurde, was beides nicht möglich ist, weil ich diesbzgl. ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
FRAGESTELLER