Abtretung von Rechnungen

Antwort

von
Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
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Sehr geehrte Fragestellerin,

da die Klausel in Ihrem Vertrag sehr kurz und unkonkret ausgestaltet ist, muß der Passus ausgelegt werden.
Eine Auslegung ergibt von meiner Seite aus, dass die Vermittlungsprovision erst dann zu erbringen ist, wenn die Rechnungen gegenüber dem neuen Gläubiger beglichen wurden.
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine Provisionszahlung an sich stets an einen Erfolg geknüpft ist. Der Erfolg kann hier nur in der Begleichung der Rechnung liegen. Ansonsten hätte der Abtretungsvertrag auch so ausgestaltet werden können, dass mit der Leistung der Zahlung für den Forderungskauf sogleich 0,3 % der Summe der UPE zu zahlen sind. Dies wurde hier gerade nicht vereinbart. Daher spricht einiges für die Auslegung des Vertrages in der von mir vorgenommenen Weise.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow