Abtretung Haushälfte statt Unterhaltszahlung

Antwort

von
Rechtsanwältin Wibke Türk
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Was Ihre Frau anbetrifft, so sind nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen grds. formlos möglich. Wegen der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit ist auch ein gänzlicher Verzicht für die Zukunft hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes möglich.

Des weiteren ist zwar der volljährige Sohn als Student weiterhin unterhaltsberechtigt. Jedoch steht es ihm frei, auf den Unterhalt zu verzichten bzw. den Unterhalt quasi in Form eines Anteils am Haus zu erhalten.

Problematisch dürfte ein solcher Unterhaltsverzicht jedoch hinsichtlich der minderjährigen Tochter sein, da diese noch nicht autonom über einen solchen Unterhaltsverzicht entscheiden kann.

Hier droht eine eventuelle Sittenwidrigkeit des Verzichtsvertrages und damit Nichtigkeit, so dass zu diesem Punkt sicher noch weitergehender Klärungsbedarf besteht. Hier sollte nochmals ein Kollege mit der umfassenden Beratung betraut werden.

Des weiteren ist ein Unterhaltsverzicht gem. § 138 BGB dann nichtig, wenn er zu Lasten des Sozialhilfeträgers geht, weil der Unterhaltsberechtigte nicht erwerbstätig und nicht vermögend ist.
Dies dürfte hier ausgeschlossen sein, da Ihre Frau erwerbstätig ist und zudem als Ausgleich für den Unterhaltsverzicht einen hälftigen Hausanteil hinzubekommt, mithin sodann über ein komplettes EFH verfügt.

Der Unterhaltsverzicht müßte dann gem. § 1585c BGB notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein.