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Abtretung Bausparvertrag


24.06.2015 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke



Hallo,

habe 2005 einen Bausparvertrag abgeschlossen und an die Bank abgetreten.
2013 haben wir den Bausparvertrag geändert d.h.einen neuen abgeschlossen.Das angesparte Geld wurde in den neuen Vertrag überwiesen.
Meine Frage:
Ist die Abtretung an die Bank mit dem neuen Vertrag noch gültig?

vielen Dank
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Im Jahre 2005 haben Sie Ihre Forderung gegenüber der Bausparkasse zu einem ganz konkret bezeichneten Vertrag an die Bank (als Sicherheit) abgetreten. Zwischen Ihnen und der Bank besteht daher seit 2005 bis heute ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis. Einfach gesagt: An Stelle von Ihnen als Gläubiger der Forderung gegenüber der Bausparkasse ist die Bank Gläubiger dieser Forderung geworden.

Ich gehe dabei davon aus, dass in der damaligen Abtretungs- und Sicherungsvereinbarung der Bausparvertrag ganz konkret mit Bausparnummer etc. aufgeführt wurde. Möglich wäre tatsächlich auch, dass eine Abtretung anders, nämlich weiter formuliert wurde. So etwa: "Alle bestehenden und künftigen Ansprüche von Ihnen gegenüber der Bausparkasse sind an die Bank hiermit abgetreten".

2.
Je nach Fassung der Sicherungsabtretung gilt: Wurde der ganz konkrete Bausparvertrag zur Bezeichnung der abgetretenen Forderung benannt, dann ist der neue Bausparvertrag davon nicht umfasst. Denn die Forderung, welche Sie als Gläubiger auf die Bank sicherungshalber übertragen haben, ist konkret bezeichnet und nur diese Forderung kann der Bank als Sicherheit dienen.

Achten Sie aber zugleich folgendes: Dann hätte das Geld auch nicht vom alten in den neuen Vertrag (ohne Zustimmung der Bank) übertragen werden dürfen, weil so die Sicherung der Bank leer läuft. Das schuldrechtliche Rechtsverhältnis "Sicherungsabtretung" wäre dadurch von Ihnen im Jahre 2013 verletzt worden.

In diesem Falle sollten Sie zur Lösung mit der Bank einen Termin vereinbaren und den neuen Bausparvertrag in die Sicherungsabtretung mit aufnehmen lassen. Damit ist die Bank dann so gestellt, wie sie bei ordnungsgemäßer Abwicklung gestanden hätte.

Sollten jedoch wie formuliert "sämtliche Ansprüche gegen die Bausparkasse" oder etwa "die Ansprüche aus dem Bausparvertrag Nr. xy und künftiger Folgeverträge" in der Sicherungsabtretung aufgeführt sein, dann wäre auch der neue Vertrag von dieser Abtretung erfasst und die Sicherungsabrede weiterhin gültig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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