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Abstandsmessung durch eindrängeln eines anderen ?


19.12.2009 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,
habe einen Bußgeldbescheid bekommen wegen zu geringem Abstand.
Die Situation vor Ort.
Ich befuhr die BAB 61 in Richtung Köln, dort befindet sich eine dreispurige BAB. Ich befuhr die linke Spur mit genügend Abstand zum Vordermann und überholte jede Menge LKW. Hinter mir befanden sich ca. 9 Fahrzeuge die alle samt zu dicht auffuhren, des weiteren bogen vom Mittelstreifen noch mehrere Fahrzeuge auf die linke Spur rüber um die LKW zu überholen. Dies ist ein Kurvenbereich. Als ich den letzten LKW fast erreicht hatte, wie so üblich, bog ein Fahrzeug vor mir auf die linke Spur um den LKW zu überholen, dadurch verringerte sich der Abstand zu mir erheblich. Auch aus meiner Fahrgeschwindigkeit heraus. Erlaubt 120 gefahren 122km/h. Da ich jetzt eine Kolonne hinter mir hatte die zu dicht auffuhr und sich mehrere Fahrzeuge auf die linke Spur einordneten habe ich die Bremsung zur Abstandsvergrösserung gelassen um niemanden hinter mir zu gefährden oder gar einen Auffahrunfall der nachfolgenden zu provozieren. Allerdings geriet ich dann an die Abstandsmessung, wobei in diesem Bereich auch das Fahrzeug vor mir wieder nach rechts auf die mittlere Bahn einscherte.
Und jetzt erkennt man sehr gut wie groß mein vorheriger Abstand war bevor der vor mir fahrende auf die linke Spur wechselte.
Die Messung erfolgte auf einer Brücke schräg stehenden Kamera für gesamte Viedeoaufzeichnung, und zweite Kamera am Brückenpfeiler zwecks Bildaufnahme. Das System ist lauf Bescheid ein VKS 3.1 Select.
Was mir nicht in den Kopf will,ist, das man das Verkehrsgeschehen vor der ersten Markierung gar nicht einsehen konnte, wegen Kurve und Verkehrdichte, und man aus dem Film heraus erkennen kann das mein Abstand vor der Ablaufsituation völlig in Ordnung war.
Ich werde trotzdem verdonnert.
Es ist richtig das der Abstand zu klein war, aber soll ich alle die hinter mir fahren und viel zu dicht auffahren in Gefahr bringen weil ich meinen Abstand wieder vergrössere in dem ich abbremse ?
Durch mein ausrollen und der Anzeige meines Vordermannes das er wieder nach rechts einschert war die zu kleine Abstandseinhaltung für max. 30 sec. das geringere Übel.
Wäre das Fahrzeug nicht vor mir eingeschert, hätte ich mehr als zwei Markierungen Abstand gehabt !

Lohnt es sich den Bußgeldbescheid anzufechten, oder besser einfach zahlen ?
Habe leider keine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsvergehen....grrr....
Ist ja auch mein erstes Vergehen in dieser Sache.

Video-CD und Bußgeldbscheid liegen vor.
Bescheid über 123 Euro bei 118km/h und 22m Abstand.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Grds. muss die Abstandsunterschreitung über eine Distanz von mindestens 250m – 300m gegeben sein. Eine kurzfristige Unterschreitung wird als nicht gefährdend angesehen. Ggf. sollten Sie daher prüfen, ob nicht bereits eine – streckenmäßig – nur kurze Abstandunterschreitung vorliegt.

II. Eine aufgedrängte Abstandsunterschreitung durch eine Spurwechsel eine anderen Verkehrsteilnehmer führt grds. auch nicht zur Vorwerfbarkeit. Ihre Aussage sollte sich eigentlich durch die Auswertung des Videobandes bestätigen.
Anders sieht es natürlich aus, wenn Sie wiederum über eine längere Strecke (s.o.) den Abstand zu dem gerade eingescherten Fahrzeug unterschritten haben und diese Abstandsunterschreitung für Sie vermeidbar gewesen ist.

III. Ferner können formelle Mängel vorliegen. (Etwa fehlende Eichung, keine Schulungsnachweise der Messbeamten, usw.) Allerdings ist das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen eher selten.

IV. Schließlich könnte, wenn die Video-Messanlage auf Dauerbetrieb geschaltet worden ist, ein Beweiserhebungsverbot vorliegen, da nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine dauerhafte Videoüberwachung von (individualisierbaren) Verkehrsteilnehmern keine Rechtsgrundlage hat. Allerdings handelt es sich bei Ihrem Gerät um ein „select“-System, so dass also möglicherweise bereits im Vorfeld selektiert wurde, wer aufgenommen werden wird und wer nicht. Genaueres könnte man aber diesbezüglich erst nach erfolgter Akteneinsicht sagen.

V. Nach allem bestehen also durchaus Möglichkeiten der Verteidigung. Dennoch kann in diesem Stadium natürlich eine Verurteilung (nach eingelegten Einspruch) nicht ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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