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Absicherung von Hausübertragung zu Lebzeiten


08.12.2013 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern möchten 2/3 Ihres Hauses, in dem sie noch wohnen, meinem Bruder übertragen als Ausgleich für eine Summe von 140.000€, die ich bekomme um eine Immobilie zu kaufen, in der ich meine Eltern im hohen Alter mitversorgen kann.
Der Notar rät ihnen zum Eintrag des Nießbrauchs für die bewohnte und nun an den Sohn zu übertragende Immobilie im Grundbuch.

1. Wie können sich meine Eltern absichern, da mein Bruder Schulden hat, dass im Falle einer Pfändung oder Privat-Insolvenz meines Bruders nicht auf das Haus zugegriffen werden kann?
Reicht dazu die Rückforderungsklausel im Falle der Belastung oder der Veräußerung?

2. Was passiert, wenn mein Bruder arbeitslos bzw. arbeitsunfähig wird.

3. Bzw. worauf müssen sie noch achten damit zu ihren Lebzeiten keine Forderungen auf sie zukommen??

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Eltern können durch ein vertraglich und notariell vereinbartes Rückforderungsrecht, welches alle Eventualitäten berücksichtigt, eine zufriedenstellende Absicherung ihrer eigenen Interessen erreichen. Eine bei Der Übertragung von Immobilien übliche Rückforderungsklausel lautet in etwa wie folgt:

„Wir behalten uns das Recht vor, das Hausgrundstück zurückzufordern, wenn:
1. unser Kind vor dem Längstlebenden von uns verstirbt oder geschäftsunfähig werden sollte,
2. unser Kind das Hausgrundstück ohne unsere Einwilligung veräußert oder belastet,
3. Gläubiger unseres Kindes Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Hausgrundstück eingeleitet haben."

Dieses vertragliche Rückforderungsrecht sollte unbedingt durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert werden.

Insoweit wären die Eltern insbesondere auch bei Vermögensverfall, Arbeitslosigkeit und Insolvenz des Sohnes geschützt, da dann das Rückforderungsrecht greift, welches durch die grundbuchliche Sicherung in seinem Rang auch allen späteren Eintragungen vorgeht. Die Eltern sollten sich hierzu vom Notar weitergehend beraten lassen.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 14:15

Sehr geehrter Herr Wundke,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Noch nicht ganz verstanden habe ich, ob im Falle von Arbeitslosigkeit des Sohnes z.B. die Sozialkassen Anspruch auf Zahlungen gegenüber meinen Eltern haben aufgrund ihres Rechts auf Nießbrauch. Oder ob auch das mit dem Rückforderungsrecht vermieden werden kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2013 | 08:55

Die mögliche Einstandspflicht der Eltern für Aufwendungen von Sozialämtern für ein hilfebedürftiges Kind folgt aus der grundsätzlichen Unterhaltspflicht für nahe Angehörige (§§ 1601 ff. BGB, § 94 SGb XII). Diese Unterhaltspflicht kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Die Sozialämter werden also für den Fall, dass der Sohn vermögenslos ist (Immobilie wurde z.B. zurückgefordert), dennoch versuchen, sich bei den Angehörigen schadlos zu halten.

Die Details würden hier zu weit führen. Fest steht jedenfalls, dass ein Restrisiko für die Beteiligten verbleibt.

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