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Absicherung gg Abmahnung wg MP3-Downloadangebot


23.04.2007 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

ich biete den Mitgliedern meiner Webseite an, ihre eigens erstellten MP3s in das Internet zu stellen und den anderen Usern und Webseitengästen zur Verfügung zu stellen.

Ich mache mir viele Gedanken wegen der Sorge, dass auch lizenzrechtlich geschütze Materialien über diese Seite verbreitet werden könnten und mir logischerweise die Zeit fehlt, alle eingestellten Songs erst komplett durchzuhören bevor ich diese freischalte.

Bis dato habe ich es so gehandhabt, dass jeder User, der eine MP3-Datei hochladen möchte eine Vereinbarung per Mausklick akzeptieren muß, dass er eine Datei hochlädt, die nur selbsterstelltes Material enthält und keine geschützten Inhalte.

Jeder Upload ist dem User eindeutig zuzuweisen.

Mir ist diese Methode jedoch zu unsicher, da ich am Ende ja hafte für die Inhalte auf meinem Webserver.

Von daher dachte ich mir, ich könnte eine Vereinbarung aufsetzen in welcher klar definiert ist, dass der User die komplette Verantwortung für die von ihm eingestellten MP3-Dateien übernimmt und unter keinen Umständen lizenzrechtlich geschütztes Material einstellt.

Diese Vereinbarung muß der User ausdrucken, unterschreiben und an mich schicken - erst dann wird im der Zugang zum Uploadbereich ermöglicht.

In der Vereinbarung müssen die kompletten Adressdaten stehen, eine Kopie vom Personalausweis muß ebenso beigelegt werden.

Nun meine Frage:
Reicht eine solche Absicherung gegen Abmahnungen bzw kann ich es so erreichen, dass der User die komplette Verantwortung für das von ihm eingestellte Material übernimmt und im Zweifelsfalle auch voll dafür haftbar gemacht werden kann und die Verantwortung für die eingestellten Inhalte von mir genommen wird und ich vor Abmahnungen keine Sorge haben muß?

Vielen Dank für Hilfe im Vorraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Vorgehensweise ist richtig und sogar vorbildlich. Es sind drei Schritte zu beachten mit denen Sie eine Abmahngefahr praktisch ausschalten.

1. Sie sollten auf Ihrer Homepage deutlich sichtbar darstellen und klarstellen, dass die mp3-Stücke Eigenproduktionen sein müssen und nicht gegen Urheberrechte anderer verstoßen dürfen. Dabei können Sie darauf hinweisen, dass auch die nicht unerhebliche Verarbeitung von bereits existierenden Musikstücken eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

2. Sie sollten dafür sorgen, dass Sie jederzeit wissen mit wem Sie es zu tun haben. Ihr o.g. Weg über Vereinbarung, Adressdaten und Kopie des Ausweises ist dafür eine gute Möglichkeit. Augenmerk sollten Sie auf die präzise Formulierung der Vereinbarung nehmen.

3. Nichtsdestotrotz sollten Sie die Überprüfung der eingestellten mp3´s nicht gänzlich unterlassen, sondern zumindest sporadisch nach dem Zufallsprinzip einige Tests machen (nach dem Offensichtlichkeitsprinzip). Das so etwas "regelmäßig" geschieht, sollten Sie auch auf Ihrer Homepage schreiben.

Mit einer solchen Vorgehensweise sind Sie sogar in gewisser Weise übersichert. Denn nach TMG (Telemediengesetz, gilt seit März 2007) sind Sie für fremde (eingestellte) Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich (anderes gilt z.B. für Links).

Das Ihre konsequente Vorgehensweise trotzdem sinnvoll ist, beruht auf einer strategischen Sichtweise: Erstens lassen Sie gar nicht erst die Gefahr aufkommen, dass sich Ihr Dienst zu einem Tummelplatz von Zwielichtigkeiten (und damit Streitigkeiten) entwickelt. Zweitens machen Sie sich relativ unabhängig von diversen zukünftigen Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklungen, denn mehr als die o.g. drei Schritte kann man als Diensteanbieter nicht tun.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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