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Abschlußkostenrückerstattung DWS Riester Rente steuerpflichtig?


| 18.07.2009 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban




Ich habe seit Dezember 2007 einen Vertrag bei der DWS über Riester Rente Premium, abgeschlossen über den Finanzvermittler Laransa AG.

Im damaligen Werbeblatt stand folgendes:

------------
Die Laransa AG erstattet Ihnen im Rahmen des Laransa-Onlinebonus 80 während der gesamten Vertragslaufzeit
80% der anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten Ihres Riester-Produktes:
Abschlusskosten: Es werden Abschlusskosten i.H.v. 5,5% der Summe der regelmäßigen Beiträge bis zum
Renteneintrittsalter (Eigenbeiträge x Laufzeit bis 60-67) berechnet, die in den ersten fünf Jahren gleichmäßig von
den gezahlten Beiträgen abgezogen werden.
Vertriebskosten: Es werden Vertriebskosten i.H.v. 5,0% auf zusätzliche Beiträge sowie staatliche Zulagen bei
Zahlung abgezogen.
Beginnend am Ende des 13. Vertragsmonats erstattet Ihnen die Laransa AG über die gesamte Vertragslaufzeit
jährlich 80% der in den letzten 12 Monaten abgezogenen Abschluss- bzw. Vertriebskosten. Die Rückerstattung
findet im Rahmen einer Überweisung zugunsten Ihrer im Vertrag angegebenen Referenzbankverbindung statt.
------------

Nun wurde ich durch ein Schreiben der Laransa AG beglückwünscht, dass meine erste Auszahlung in Kürze erfolgen, jedoch mit dem Hinweis:

Ich müsste eine Erklärung unterschreiben und an die Laransa AG senden, in der folgendes steht:

---------
Ich nehme zur Kenntniss, dass Abschluß- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages, die dem Steuerpflichtigen erstattet werden, gemäß der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 neu gefassten Nr.5 des §22 EStG als steuerpflichtige Leistung gelten.
----------

Leider verstehe ich im Gesetztext nicht wirklich etwas, weshalb ich hier nachfragen wollte, ob dies korrekt so ist bzw. ob dieses Gesetz nicht ev. gegen anders geltenes Recht verstösst.

Mich persönlich schränkt diese zusätzliche Versteuerung in meinen Planungen stark ein.

2. Frage:
Nun sind folgende Absätze auf dem Vertragswerk der Laransa AG zum obigen Text bzgl. der Erstattung der Laransa AG dazugekommen, die ich jedoch nie absegnen musste:

--------
Eine Garantie über die Höhe gewährter Rückerstattungen können wir als Vermittler von Produkten mit Investmentansatz
nicht aussprechen, da wir die Produkte lediglich vermitteln und damit keinen Einfluss auf etwaige
Veränderungen der Vertragsbedingungen haben. Zukünftige Veränderungen oder Einschränkungen der
Vertragsbedingungen von Seiten unserer Vertragspartner können uns zwingen, die Höhe gewährter Rückerstattungen
in Zukunft zu ändern. Die Laransa AG ist jedoch grundsätzlich bestrebt, dies schon im Vorfeld zu
vermeiden.
---------

Kann dies trotzdem auf meinen Vertrag angewendet werden?

Zur Info:
Leider liegt mir keinerlei Unterlagen mit dem obigen Text, also die erste Fassung vor; ich hatte das Formular damals unterschrieben und an die Laransa gesendet; leider hatte ich keine Kopie für mich behalten.


Erwartung an den Fall annehmenden Anwalt:
Beantwortung der beiden Fragen
18.07.2009 | 18:48

Antwort

von

Rechtsanwältin Marlies Zerban
170 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform:

zu 1.: Grundsätzlich besteht hier eine Steuerpflicht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde in § 22 Nr. 5, letzter Satz EStG gesetzlich neu geregelt, dass Rückzahlungen von Abschluss- und Vertriebskosten als sonstige Einkünfte zu versteuern sind. Hierbei gilt ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von Euro 102,00. Liegt die Erstattung also darunter, fällt schon deshalb keine Steuer an.

Sind Sie im Übrigen Arbeitnehmer und haben keine weiteren Einnahmen - außer dieser Erstattung - so bleiben die nach Abzug der Werbungskostenpauschale von Euro 102,00 verbleibenden Erstattungsbeträge auch steuerfrei (zumindest teilweise), wenn sie unter Euro 410,00 liegen (sogenannter Härteausgleich). Dies ist in § 46 Abs. 3 EStG geregelt.

Grundsätzlich müssen Sie als Arbeitnehmer nämlich gar keine Steueerklärung abgeben, wenn Sie weniger als Euro 410,00 Nebeneinkünfte haben. Geben Sie aus irgendeinem Grund dennoch eine Einkommensteuer ab, dass muss Ihnen auch dieser "Härteaus
gleich" bis zur Höhe von Euro 410,00 gewährt werden.

Hier können Sie gerne im Rahmen der Nachfrage die Höhe der Erstattung und der weiteren positiven Einkünfte (event. Vermietung oder Zinseinnahmen) präzisieren, so dass ich die Frage exakter beanworten kann.

zu 2.) Aus dieser Formulierung ist nicht erkennbar, um welche Rückerstattungen es sich handelt, es wird nicht ausdrücklich auf die Abschluss- und Vertriebskkosten Bezug genommen.

Sie sollten versuchen, von der Laransa AG eine Kopie der Unterlagen zu erhalten, die Sie bereits unterschrieben haben und die zwischen Ihnen und der Laransa AG wirksam sind.

Die dort vereinbarten Positionen sind für die Beurteilung wesentlich. Sollte dabei die Rückerstattung verbindlich zwischen Ihnen geregelt sein, so kann dies einseitig nicht geändert werden. Also ist für die abschließende Beurteilung der Inhalt Ihrer gesamten Unterlagen erforderlich.

Wenn diese neuen Aussagen sich auf die Rückerstattung der Abschluss. und Vertriebskosten bezieht, sollten Sie darauf bestehen, dass die vertragliche Regelung auch eingehalten wird. Es geht nicht um eine Garantie sondern um eine vertragliche Leistung der Laransa AG. Eine Kürzung ist nach dem Vertrag (sollte er ausdrücklich die Rückerstattung vorsehen) dann nicht möglich. Hier bleibt eine gewisse Unsicherheit bis die Unterlagen vollständig vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage und eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 19:17

Vielen Dank für die erste sachliche Beantwortung meiner Fragen.

Nun zu Frage 1:

>Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde in § 22 Nr. 5, letzter Satz EStG gesetzlich neu geregelt, dass Rückzahlungen von Abschluss- und Vertriebskosten als sonstige Einkünfte zu versteuern sind. Hierbei gilt ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von Euro 102,00. Liegt die Erstattung also darunter, fällt schon deshalb keine Steuer an.

Aha. Danke für die Information.

>Sind Sie im Übrigen Arbeitnehmer und haben keine weiteren Einnahmen - außer dieser Erstattung - so bleiben die nach Abzug der Werbungskostenpauschale von Euro 102,00 verbleibenden Erstattungsbeträge auch steuerfrei (zumindest teilweise), wenn sie unter Euro 410,00 liegen (sogenannter Härteausgleich). Dies ist in § 46 Abs. 3 EStG geregelt.
>Grundsätzlich müssen Sie als Arbeitnehmer nämlich gar keine Steueerklärung abgeben, wenn Sie weniger als Euro 410,00 Nebeneinkünfte haben. Geben Sie aus irgendeinem Grund dennoch eine Einkommensteuer ab, dass muss Ihnen auch dieser "Härteaus
gleich" bis zur Höhe von Euro 410,00 gewährt werden.
>Hier können Sie gerne im Rahmen der Nachfrage die Höhe der Erstattung und der weiteren positiven Einkünfte (event. Vermietung oder Zinseinnahmen) präzisieren, so dass ich die Frage exakter beanworten kann.


Ich bin Arbeitnehmer und habe im Jahr rund ~ 41.000€ Bruttoeinkommen, ~35.000 zu versteuerndes Einkommen. Daneben stehen keine weitere Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung etc.

Die genaue Höhe der Erstattung durch die Laransa kann ich Ihnen nicht auf die Schnelle sagen, grob über den Daumen gepeilt sind es jedoch pro Jahr ca. 450€ belaufen.


>Sie sollten versuchen, von der Laransa AG eine Kopie der Unterlagen zu erhalten, die Sie bereits unterschrieben haben und die zwischen Ihnen und der Laransa AG wirksam sind.

Ok, ich werde die Laransa auffordern, die damals eingesendeten Unterlagen mir in Kopie zuzusenden.
Haben die Kollegen in Berlin eine rechtliche Handhabe, mir die Ausgabe zu verweigern oder nur Teile zukommen zu lassen?
Im Nachhinein habe ich so einige "Schauergeschichten" über die Laransa im Netz gelesen.

Vielen Dank nochmals für die Rückantwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 19:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung, ich beantworte gerne Ihre Nachfragen:

zu 1.damit dürfte durch die Erstattung keine Steuer ausgelöst werden, da nach Abzug der Werbungskostenpauschale der verbleibende Betrag unter Euro 410,00 bleibt.

zu 2. das Unternehmen hat keine Handhabe, Ihnen die Auskunft zu verweigern, fraglich ist, ob Sie eine Klage auf Auskunft stellen wollen, wenn die Auskunft abgelehnt wird. Sie haben ein rechtliches Interesse, es gibt keinen angemessenen Grund, die Auskunft Ihnen gegenüber zu verweigern. SIe können ja ausführen, dass SIe die Informationen für die Erfüllung Ihrer steuerlichen Pflichten benötigen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 2009-09-06 | 13:16


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