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Abschleppen durch Ordnungsamt / Auto eingeparkt


23.12.2013 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Wenn auf einer öffentlichen Straße parallel zur Fahrtrichtung mehrere Autos hintereinander parken und keines davon im Park-/Halteverbot oder vor einer Einfahrt steht und ein Fahrzeughalter sein Auto nicht ausparken kann weil der Abstand zu den benachbarten Autos zu klein ist, darf das Ordnungsamt dann einfach das Auto abschleppen/umsetzen, das näher dran steht?

Darf das Ordnungsamt in dem Fall überhaupt abschleppen?

Gibt die StVo einen Mindestabstand beim Parken an?

Die Situation war folgende: Ich parkte meinen PKW morgens gegen 7 Uhr als erstes Auto hinter einer Kreuzung an der Seite einer Nebenstraße. Grundsätzlich parke ich zwar bewusst platzsparend, aber nie so, dass ein anderes Auto nicht mehr rangieren kann. Zwischen 16 und 17 Uhr wurde mein Auto dann im Auftrag des Ordungsamtes umgesetzt, weil ich angeblich einem anderen PKW das Ausparken nicht ermöglichte. Nach über 2(!) Jahren bekam ich dann die Rechnung für diese Maßnahme zugestellt.

Ist es überhaupt statthaft, einen Fahrzeughalter erst nach so langer Zeit über eine solche Maßnahme in Kenntnis zu setzen? (Ich habe am entsprechenden Tag das Umsetzen gar nicht bemerkt, weil das Auto abends augenscheinlich an der gleichen Stelle stand an der ich es morgens abgestellt hatte.) Das Auto war am Tag der Rechnungszustellung nicht mehr in meinem Besitz - ich hätte also weder an diesem Tag noch in den zwei Jahren davor meinen Wagen auf eventuelle Schäden, die möglicherweise durch die Maßnahme entstanden sind, überprüfen können.

Muss das Ordnungsamt nicht wenigstens verbindlich nachweisen, welches Auto zu welchem Zeitpunkt bzw. in welcher Reihenfolge dort abgestellt wurde um zu beweisen, wer das Problem letztlich verursacht hat? Oder kann ich grundsätzlich das Ordnungsamt anrufen um jemanden abschleppen zu lassen, der dicht an meinem Auto parkt, ohne nachzuweisen, ob ich nicht vielleicht selbst erst nach dem vermeintlich schuldigen eingeparkt habe?

Grundsätzlich sind im genannten Fall 3 PKW beteiligt, dessen Kennzeichen bekannt sind, aber nicht der Zeitpunkt ihres Auftauchens am Ort des Geschehens. Meiner Meinung nach ist die Stadt in dem Fall eher dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gegangen, aber nicht dem eigentlich rechtmäßigen, daher würde dich die Situation gern auf Basis der gültigen Gesetze beurteilen lassen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Grundsätzlich stellt das sogenannte Zuparken auf einer öffentlichen Straße eine Behinderung des Straßenverkehrs nach § 1 Abs. 2 StVO dar, so dass im Bedarfsfall ein Abschleppen zulässig ist, da sonst der Zugeparkte seine Fahrt nicht fortsetzen kann. Der Rechnungssteller muss aber im Zweifel beweisen, dass Sie wirklich für das "Zuparken" verantwortlich waren.
Was nun die Dauer der Geltendmachung angeht, so muss man unterscheiden, was nun geltend gemacht wird.
Sollte es sich um ein Verwarngeld wegen des Zuparken handeln, so würde dies nach 3 Monaten verjähren, so dass man das zwei Jahre später nicht mehr verlangen kann. Sollte es sich um die Kosten für die Ersatzvornahme handeln, so hängt die Verjährung davon ab, in welchen Bundesland die Angelegenheit war. In den meisten Bundesländern beträgt die Verjährung 3 bzw. 4 Jahre, nur in Hamburg beträgt diese zwei Jahre.
Wenn nun das Abschleppunternehmen selbst seine Kosten geltend macht, so handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, hier beträgt die Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis nach § 195 BGB.
Wie ich aber schon angedeutet habe, muss das Ordnungsamt im Zweifel beweisen, dass hier tatsächlich ein Verstoß durch Sie stattgefunden hat.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander John
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2013 | 10:40

Um nochmal präzise nachzufragen: Wäre im obigen Fall automatisch der Halter/Fahrer des PKW als schuldig zu betrachten, dessen PKW näher am vermeintlich geschädigten dran steht? Wie müsste ein Nachweis aussehen, dass der Fahrer des näher am geschädigten stehenden PKW tatsächlich die Situation verursacht hat? (z.B. wenn Aussage gegen Aussage steht) Oder kann der Mitarbeiter des Ordnungsamtes in einer Situationsentscheidung den schuldigen "festlegen" (ähnlich wie ein Schiedsrichter), sodass eine Klage völlig aussichtslos wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2013 | 11:10

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,


grundsätzlich muss derjenige, der die Polizei oder das Ordnungsamt beauftragt hat, belegen, dass er zuerst dort geparkt hatte. Wenn er dies etwa durch Zeugen belegen kann, müssten Sie den Gegenbeweis liefern, Zeugen oder Urkunden (Parkschein). Man müsste im Zweifel beim Ordnungsamt Akteneinsicht nehmen, inwieweit der angeblich "Zugeparkte" seine Behauptungen untermauert hat.
Mit freundlichen Grüssen
Alexander John
Rechtsanwalt

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