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Abschlag Architekt ohne Leistung


18.11.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ein Bekannter hat einem Architekten einen Planungsauftrag erteilt. Dafür wurde Pauschalhonorar vereinbart. Dann legte der Architekt einen zweiten Zettel vor, auf dem Stand "Planungsautrag Teil II" und dann als von ihm zu erbringende Leistung "Ausschreibung, Beratung zur Vergabe und Baubetreuung". Pauschalhonorar (für ein Standard-EFH) gut fünfstellig plus Mehrwertsteuer. Mein Bekannter, dummerweise noch Lebenspartner einer guten Bekannten des Architekten, fühlte sich überrumpelt, hat aber unterschrieben, nach dem Motto "Wenn der sich wirklich um alles kümmert, ist das ok". Dann hat der Architekt eine einzige Anfrage an einen ortsansässigen Rohbauer gestellt. Und dieses eine "Ausschreibungsergebnis" hat er mir (Zufall) gezeigt. Parallel war aber schon eine Abschlagsrechnung in der Post über 3.500 Euro plus Mehrwertsteuer ! Frage: Wo ist, wenn es keinen detaillierten Vertrag gibt, und vor allem WIE ist geregelt, wann ein Architekt welche Rechnungsforderung in welcher Höhe stellen darf ?
Wenn das komplette Bauvorhaben mit permanenter Bauüberwachung, die Ausschreibung von rd. 20 Gewerken bei zig Firmen, etc etc insgesamt 12.000 Euro kosten soll, kann die Einholung eines einzigen Rohbauauftrages doch keine 3.500 Euro kosten, oder ?
Eine zweite Frage (deshalb auch höheres Honorar):
Welche Möglichkeit hat mein Bekannter, der mit keinem Wort aufgeklärt wurde, was er da eigentlich unterschreibt (EIN Zettel !), aus diesem Architekten-"Vertrag" heraus zu kommen ? Er möchte nämlich inzwischen mit einem Bauunternehmen bauen und nicht mehr mit einem Architekten. Ist es richtig, dass Angebotsausschreibungen betraglich dann doch höher ausfallen können ? Mir ist geläufig, 10 % über Angebotspreis müssen nicht begründet werden. Mein Bekannter hat ein absolut festes Budget.

Vielen Dank für die Beantwortung dieser umfangreichen Fragen.
Freundliche Grüße.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Honorarvereinbarung bestimmt sich nach der HOAI. Architekt und Bauherr können ein Pauschalhonorar vereinbaren, sind aber an die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gebunden.

Nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe können der Bauherr und der Architekt für einen reinen Planungsauftrag ein Pauschalhonorar vereinbaren. Der Bauherr ist dabei nicht berechtigt, das Pauschalhonorar zu kürzen, wenn die aufgrund der endgültigen Herstellungskosten nach GOA (HOAI) ermittelten Planungsgebühren die Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars nicht erreichen. (LG Karlsruhe, Urteil vom 8. 7. 1970 - 1 S 31/69)

Allerdings hat das Gericht seinerzeit offen gelassen, ob dasselbe gilt, wenn der Architekt bei der Ermittlung des Pauschalhonorars in fachlich nicht vertretbarer Weise die Kostenanschlagsumme zu hoch gegriffen hat oder die Pauschalsumme über der auf der Grundlage des Kostenvoranschlages berechneten Gebühr nach GOA (HOAI) liegt.

Danach könnte das Pauschalhonorar, was offensichtlich in einem Missverhältnis zu der erbrachten Leistung steht, reduziert werden. Die Honorarvereinbarung wäre dann in ihrem Umfange unwirksam und auf den Betrag des zulässigen zu reduzieren, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würde.

Weiterhin wäre zu prüfen, ob mangels Einhaltung der in § 4 HOAI vorgeschriebenen Schriftform die Pauschalhonorarabrede unwirksam ist und dann nach § 4 Abs. 4 HOAI der jeweilige Mindestsatz als vereinbart gelten. Oberlandesgericht Celle, Az.: 14 U 205/01. Hierbei wäre der Zettel des Architekten der als Auftrag/Vertrag gelten soll eingehend zu prüfen.

Nach Ihren Ausführungen hat der Architekt noch keine Planungsleistungen erbracht, so dass die Abschlagsrechnung zunächst zurückzuweisen ist.

Insoweit bietet sich aus Sicht Ihres Bekannten an das Pauschalhonorar mit der vorgenannten Begründung zu reduzieren.

Zu klären wäre hierbei auch, ob sich der Planungsauftrag nur auf den Rohbau oder auf weitere Gewerke bezieht. Hiernach wäre es zwar unüblich nur einen Rohbauer anzufragen, jedoch verstehe ich den Planungsauftrag derart, dass noch weitere Ausschreibungen erfolgen.

Ihrem Bekannten bleibt es unbenommen den Architektenvertrag gem. § 649 BGB zu kündigen. Allerdings hat der Architekt vorbehaltlich der obigen Ausführungen Anspruch auf seine Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen und wird dann seine Schlussrechnung erstellen.

Da zu dem Architekten über den Architektenvertrag hinaus offenbar ein Bekanntschaftsverhältnis besteht, empfehle ich zunächst das Gespräch zu suchen. Darin sollte dann dargelegt werden, dass nunmehr mit einem Bauunternehmen gebaut werden möchte und ob die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Planungsauftrages gegen Tragung der Aufwendungen für den Architekten besteht. Soweit hier keine gütliche Einigung möglich ist, wären die vorgenannten Argumente u. U. in einem Rechtsstreit auszutauschen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 08:08

Dem § 15 HOAI habe ich entnommen, dass für die Vorbereitung der Vergabe max. 10 % des Honorars angemessen sind. Von insg. rd. 20 Gewerken wurde aber nur der Rohbau ausgeschrieben und das nur bei einem ortsansässigen Unternehmen. Dafür dann Abschlagsrechnung 3.500 Euro aus insg. 12.000 Euro Honorar berechnet ! Bei 10 % wären max. 1.200 Euro angemessen gewesen und das auch nur dann, wenn die Vergabe aller Gewerke vorbereitet worden wäre, richtig ?
Ich kann in der HOAI auch nichts finden, worin genau die Schriftform besteht. Gibt es soetwas wie eine Aufklärungspflicht für Architekten bzw. müssen die dann zu zahlenden Abschläge genannt und spezifiziert werden ?
Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 15:27

Sicherlich ist § 15 HOAI ein weiteres Argument, dass die Abschlagszahlung zu hoch ist.

Das Schriftformerfordernis für die Honorarvereinbarung ergibt sich aus § 4 HOAI. Insoweit sollten Sie prüfen lassen, ob eine solche Vereinbarung schriftlich geschlossen wurde und wenn dies der Fall ist, ob der Inhalt den Anforderungen für eine Vereinbarung über das Honorar genügt.

Mit besten Grüßen

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