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Abschiebungsandrohung - was tun?


15.12.2013 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Beschäftigung nach § 18 Aufenthaltsgesetz


Liebes Rechtsanwaltsteam.
ich möchte folgenden Sachverhalt schildern. Mein freund hat die nigerianische Staatsbürgerschaft und viele jahre in italien gelebt und dort die soggiorante periodo de lungo ce also daueraufenthalt-eg erhalten. Mit dieser ist er hier eingereist visumsfrei und hat ein recht für 3 monate zu bleiben.er lebt bei seiner schwester in baden Württemberg und ist in den mietvertrag der schwester aufgenommen worden.Dann hat er sich auf Arbeitssuche gemacht und einen Arbeitsvertrag als Küchenhelfer bekommen und wurde auch dadurch schon in der AOK vorbehaltlich gesetzlich versichert. Nach Paragraph 18 Aufenthg wurde dieser Job aufgrund der Vorrangprüfung abgelehnt und jetzt der Aufenthaltstitel nach Paragraph 39 Aufenthg verwehrt mit der Aufforderung sich innerhalb von 2 Wochen zu äußern weil dann die Abschiebungsandrohung kommt.
Nun frage 1. Wie kann ich mich zu diesem Sachverhalt noch äußern. Eine Idee war der Ablehnung des jobs zu widersprechen. .da die arbeit unbesetzt bleiben wird sozusagen aufgrund des öffentlichen Interesse.der chef hat aufgrund jahrelanger Erfahrung ein Auge für wirklich arbeitssuchende und hat ihm auch aufgrund von harter körperlicher Belastung die arbeit geben wollen. Jede berufliche Tätigkeit im nicht hoch qualifizierten Bereich würde ja aufgrund der Vorrangprüfung abgelehnt werden so dass man nie eine Chance hätte. Wie kann ich also einen Widerspruch schreiben mit Aussicht auf Erfolg? Laut der zav und der bundesagentur für arbeit obliegt die Entscheidung der Auslanderbehörde egal wieviel bevorrechtigte Arbeitnehmer es gibt. Stimmt das?
Frage 2. Nach Paragraph 38a aufenthg gäbe es die Möglichkeit besonderer rechte für Drittstaatsangehörige. Da er diese daueraufenthalts eg besitzt immer dann wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und man eine Krankenversicherung nachweisen kann. Eine mitgliedschaft in der gkv können wir privat zahlen und nach auskunft der AOK würde er auch aufgenommen werden. Ich verdiene 2000 euro netto im monat und habe zusatzlich einen 200 euro nebenjob und bin grundbesitzerin. wie wäre es nun wenn wir ihn in einem anderen Bundesland anmelden würden und er bei mir lebt ich für ihn aufkomme und die Krankenversicherung bezahle. Wäre das nach Paragraph 38a eine Möglichkeit einen Aufenthaltstitel auch ohne Arbeitsvertrag zu erhalten. Er will hier natürlich auch weiter nach Arbeit suchen die vielleicht nicht verwehrt wird.kommt man durch diesen Paragraph an einen Aufenthaltstitel?
Frage 3. Was passiert nun mit der Abschiebungsandrohung. Angenommen wir schreiben jetzt einen Widerspruch. .und die Auslanderbehörde lehnt ihn ab und gibt ihm dann 1 Monat Zeit auszureisen. Welche Wirkung hat solch eine ausgesprochene und festgelegte Abschiebung.er müsste dann wieder nach Italien und wann darf er wieder kommen? Laut Ausländerbehörde war er 3 Monate hier also müsste er auch 3 Monate das land verlassen um wieder einreisen zu dürfen. Kann man ihm verwehren wieder zu kommen? Oder längere fristen festlegen? Er hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen.kann die Ausreise überhaupt jemand überprüfen bzw was würde passieren wenn ihn die Polizei irgendwo kontrolliert? Hat es eine positivere Wirkung sich schon vorher in baden Württemberg abzumelden bevor die Abschiebungsandrohung kommt? Und macht eine neue Anmeldung in einem anderen Bundesland in dieser Situation Sinn? Wie kann man jemand der eine daueraufenthalt-eg besitzt überhaupt abschieben? Oder hat er einfach nur den falschen Aufenthaltstitel beantragt? Er will weder hier studieren noch wollen wir in naher zukunft heiraten. Er will einfach nur hier leben und arbeiten dürfen. Wie kann ich als deutsche noch helfen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ja, die Ausländerbehörde entscheidet im Zusammenwirken mit der Bundesagentur für Arbeit.
Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat , § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 39 AufenthG.
Die Ausländerbehörde holt diese ein und trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung.

Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Zustimmung benötigt, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.

Mit seiner Hilfe wäre ggf. etwas positiv zu erzielen.
Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 oder einer Blauen Karte EU nach § 19a zustimmen - nach § 39 Abs. 2 - , wenn

1.

a)
sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben
und

b)
für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder

2.
sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,
Dieses wäre hier gesondert zu prüfen, aber dass dieses an sich immer negativ verläuft, kann ich so nicht bestätigen.
Gerade in den Bereichen von Küchengehilfen etc. bestehen durchaus Chancen.

2.
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will, § 38a – das stimmt schon.

Aber:
Nach § 38a Abs. 2 gilt wiederum:
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Absatz 2 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
Es gibt da ansonsten andere Vergünstigungen, aber im dem oben genannten Punkt ist es gleich – leider.

3.
§ 59 - Androhung der Abschiebung – regelt dazu:
„(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist {grundsätzlich, ggf. auch längere ausnahmsweise] zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder

2.
von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht."
Problem: Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels haben keine aufschiebende Wirkung nach § 84; Sie müssten (am besten mit anwaltlicher Hilfe) zusätzlich einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellen.

Bei freiwilliger Ausreise nach Italien als Drittstaat kann er wieder kommen, auch nach drei Monaten.
Ansonsten gilt nach § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot: Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.

Das droht daher nicht bei freiwilliger Ausreise.

Eine Ummeldung in ein anderes Bundesland bringt leider nichts, auch würde die Polizei ihn der Ausweisung zuführen und eine Abschiebung notfalls vollziehen.
Da hilft aller Voraussicht nach nur die Aus- und (gut geplante) Wiedereinreise.

Helfen würde ansonsten nur eine Heirat mit einem deutschem/ggf. auch ausländischen Staatsbürger.

Der Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt leider die Vorrangprüfung bez. deutscher Arbeitskräfte.

Falls Sie Nachfragen haben /gerne können Sie mir die Ablehnungsgründe hier zitieren), können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 11:19


Vielen
dank für die schnelle Antwort. Zur frage 1. Wie
kann ich den Widerspruch am besten formulieren was
die Absage der bundesagentur angeht weil sie
schreiben das es nicht so negativ beurteilt wird. Laut bundesagentur ist es grade schwer im bereich küchenhelfer eine zusage zu bekommen da dies jeder deutsche machen könnte.
Zu 2. Ist 38a nur möglich mit einem arbeitsvertrag oder
räumt er auch nur ein recht zum Aufenthalt in
Deutschland ein ohne arbeitsvertrag wenn man nach
Paragraph 68 aufenthg eine verpflichtungserklärung
unterschreibt und somit als driiter den Lebensunterhalt sichert.
zu frage 3. Wann spricht man noch von einer
freiwilligen ausreise? Wenn der Bescheid über
abschiebung zugestellt wird und man dann ausreist.
Oder ist aufgrund des bescheides schon Paragraph 11
aufenthg in kraft getreten so dass dadurch die
wiedereinreise verboten werden kann.Wann sollte er
also am besten das land verlassen um problemlos
wieder komnen zu können. Vor dem bescheid? Er hat jetzt ja nur die anhörung erhalten mit frist von 2 wochen.Woher wissen wir wann er wieder einreisen darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 11:43

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Sie sollten den Widerspruch damit begründen, dass dieses in der Praxis nach Ihrer Recherche anders aussieht, was man am besten mit dem potentiellen Arbeitgeber klären sollte, der ebenfalls da genug eigene Erfahrungswerte haben sollte.

Vielleicht lässt sich über das Internet noch Näheres herausfinden.

2.
Der Lebensunterhalt muss sowieso gesichert sein (ob so oder mithilfe einer Verpflichtungserklärung); ansonsten ist tatsächlich eine Erbwerbstätigkeit nicht notwendig, es besteht lediglich die Berechtigung dazu. Der Drittstaatsangehörige muss nachweisen, dass er

- für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen,

- sowie über eine Krankenversicherung verfügt.

3.
Ja, richtig: Die Abschiebung wäre die zwangsweise Durchsetzung der Ausweisung. Ist die begonnen, liegt keine freiwillige Ausreise mehr vor.

So ist jetzt noch bis dahin genug Zeit dafür.

Die Einreise wäre mit der Botschaft im Ausland zu klären.

4.
Noch eines:
Am besten suchen Sie einen Anwalt vor Ort auf, denn mitunter besteht in der Tat ein Ausweisungsschutz besonderer Ar´t, was auf jedem Fall zu prüfen wäre, was Sie auch mittels des Widerspruches von der Behörde verlangen können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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