Abschiebung/Ausweisung/Einreiseverbot.. jetzt: EU-Bürger

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Also eine Haftstrafe wird Ihrem Bekannten nicht drohen, wenn er rechtskräftig damals verurteilt wurde und die Strafe abgesessen hat (und ihm Strafnachlass gewährt wurde), allenfalls nur dann, wenn er illegal einreist.

2.
Zur Einreisesperre:

Der Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers innerhalb der EU kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden. Aus den eben genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.

Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die oben genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister (BZRG) noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Das dürfte eher hier nicht vorliegen, sollte aber unbedingt vor der Einreise abgeklärt werden, mit der deutschen Botschaft bzw. einem deutschen Konsulat.

Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den eben bezeichneten Wirkungen werden aber auf Antrag befristet.

Eventuell ist dieses hier schon geschehen oder kann noch nachgeholt werden, es sollte aber gleichfalls unbedingt vor der Einreise abgeklärt werden, mit der deutschen Botschaft bzw. einem deutschen Konsulat.

Lebenslange Einreiseverbote gibt es nur bei schwersten Verbrechen, was hier aber nicht vorlag, so dass aller Wahrscheinlichkeit nach dieses kein Hindernis sein kann.

3.
Der Einreisezweck ist egal, nur bei unbilligen Härten wird dieses trotzdem gestattet.

4.
Eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland ist daher wahrscheinlich möglich.

Der Lebensunterhalt muss jedenfalls bei einem Daueraufenthalt sichergestellt sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.