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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Ausländerrecht » Abschiebung nach Marokko

Mein Schwager wurde 2000 nach Marokko abgeschoben, hat 9 Jahre nichts unternommen, nach Deutschland wieder einzureisen.Er musste 5 Jahre Jugendstrafe absitzen, wegen kleinen Delikten die sich ansammelten, aufgrunddessen wurde er abgeschoben.Er lebte fast 20 Jahre in Deutschland, besuchte 6 Jahre die Schule seine Familie und Verwandten leben auch in Deutschland vorallem die Mutter.Muss er die Abschiebungskosten übernehmen, denn die verjähren doch laut § 37 Aufent.? Was kann man für Gründe angeben, warum man nach Deutschland möchte außer Familie, wenn man einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stellt?In der Klageschrift steht, dass er in die BRD 5 jahre nicht einreisen darf.Macht es Sinn und Zweck einen Antrag zu stellen? Welche Dauer sollte man schreiben, wie lange das Visum gehen soll? Was soll ich alles beachten, denn ich möchte ihm helfen.Wo bekomm ich ein Vollmacht schreiben her um ihn in Deutschland zu vertreten, falls Behördengänge anfallen?Wie sind seine Chancen?
Mit freundlichen Gruß

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, zu tragen. Zwar regelt § 70 AufentG die Verjährung derartiger Kosten. Gemäß § 70 Abs. 2 AufenthG wird die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 neben den Fällen des § 20 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes auch unterbrochen, solange sich der
Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Sofern sich Ihr Schwager demnach 9 Jahre im Ausland aufgehalten hat, wurde diese Zeit in Folge einer Unterbrechung der Verjährung nicht mitgezählt, so dass er bei einer Rückkehr nach wie vor für die Kosten in Anspruch genommen werden kann.

2.) Die §§ 16 - 38 AufenthG nennen mehrere Gründe, welche einen Aufenthaltszweck in Deutschland begründen können, wobei fraglich sein dürfte, ob diese im vorliegenden Fall Geltung erlangen können.

Als solche wären bei nicht abschlißender Aufzählung insbesondere zu nennen:

- Studium
- Beschäftigung
- Selbstständige Tätigkeit

3.) Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist,
nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet.

Ob ein solcher Antrag vorliegend gestellt wurde oder ob eine entsprechende Befristung von Amts wegen ausgesprochen wurde, kann an dieser Stelle leider nicht nachvollzogen werden. Sollten die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und die angeordnete Dauer verstrichen sein, besteht die Möglichkeit der Wiedereinreise sowie die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels (bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen).

4.) Diese Frage kann leider nicht pauschal beantwortet werden. Ein Visum im Sinne des § 6 AufenthG kann beispielsweise für die Dauer von 3 Monaten beantragt werden. Für die speziellen Modalitäten können Sie sich auch an die zuständige Ausländerbehörde wenden. Dort können Sie gegebenenfalls notwendige Unterlagen erhalten und Hinweise zum weiteren Vorgehen erfragen.

5.) Eine Vollmacht muss von dem zu Vertretenden ausgestellt und unterschrieben werden. Sie sollten sich von Ihrem Schwager ein entsprechendes Schriftstück zusenden lassen.

6.) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle eine konkrete Aussage über etwaige Erfolgsaussichten nicht getroffen werden kann.

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Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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