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Abriss Mauer/ Kosten - Grundbucheintrag notwendig?


10.08.2017 14:52 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Lastenfreiheit im Grundbuch bedeutet, dass keine Rechte Dritter in den Abteilungen II und III des Grundbuchs eingetragen sind. Rechte kann der Grundstückserwerber nur aus dem Notarvertrag herleiten, nicht aus dem Grundbuch.


Guten Tag,

wir haben ein Grundstück gekauft und eine Doppelhaushälfte darauf bauen lassen. Der Grundstücksverkäufer ist nicht der Bauträger des Gebäudes.

Auf dem Grundstück hat sich ursprünglich ein altes Gebäude befunden. Der Grundstückverkäufer hat den Bauträger beauftragt das Gebäude abzureißen. Auf meinem Grundstück befindet nun noch eine Wand (9M lang, 4m hoch), welche zu dem Haus gehört hat, welches sich ursprünglich auf dem Grundstück befunden hat. Die Wand geht über unser Grundstück hinaus (nochmals 6m lang, 4 m hoch) auf das Nachbargrundstück (welches dem Verkäufer meines Grundstücks gehört). An das Mauerstück des Nachbarn wurde von der anderen Seite eine Garage gebaut, ohne schriftliche Zustimmung.

Die Problematik:
Die Mauer auf meinem Grundstück wurde nicht abgerissen.

Die Frage:
-Wer kommt für die Kosten des Abrisses auf? Muss im Grundbuch bei Grundstücksverkauf eine Mauer der Größe notiert sein (im Grundbuch ist das Grundstück als Lastenfrei eingetragen)?
Vorab vielen Dank für die Antwort.
Mit freundlichen Grüße,
10.08.2017 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

für die Kosten hat nach vorliegendem Sachverhalt zu urteilen der Verkäufer Ihres Grundstücks aufzukommen. Denn dieser hat Ihnen das Grundstück so zu verkaufen, wie es im Notarvertrag ausgewiesen worden ist, insbesondere frei von Rechts- und Sachmängeln.

Ist im Notarvertrag von der verbliebenen Mauer nicht die Rede, hätte sie also nach den notariellen Vereinbarungen mit abgerissen werden müssen, um Ihnen ein freies Baugrundstück zu überlassen, so handelt es sich um einen typischen Sachmangel. Gerne prüfe ich insoweit noch Ihren Notarvertrag.

Es bietet sich daher an, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Nach Ablauf der Frist - Vorschlag vier Wochen - können Sie dann auf Kosten des Verkäufers einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen. Eine Selbstvornahme ist im Kaufrecht allerdings nicht vorgesehen, es gilt § 437 BGB. Sie können danach zunächst Nacherfüllung verlangen, notfalls mindern.

Lastenfreiheit im Grundbuch bedeutet, dass keine Grundschulden oder sonstige Rechte Dritter eingetragen sind, betrifft also nur die Ebene des Rechtsmangels, nicht des Sachmangels. Insoweit ist die Mauer nicht im Grundbuch zu erwähnen. Aus dem Grundbuch können Sie daher keine Rechte herleiten, nur aus dem Notarvertrag.

Ich hoffe, Ihnen insoweit geholfen zu haben. Sollte noch etwas unklar sein, melden Sie sich gerne, damit Sie auf jeden Fall vollkommen zufrieden aus dieser Beratung hervorgehen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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