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Abrechnung ungenutzter Erdgasanschluss


05.11.2004 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von



Im Sommer 1999 wurden auf der Insel Rügen durch die Firma EWE mittels Postwurf die Herstellung von Erdgas-Hausanschlüssen beworben. Da unser Ferienhaus später für eine Winternutzung vorbereitet werden sollte, beauftragten wir die EWE mit der Realisierung eines solchen, wobei wir ihn telefonisch als perspektivisch präzisierten, d.h. es sollte nur ein Druckabschluss im Keller, keine Messeinrichtung und keine Hausinstallation realisiert werden. Der Anschluss wurde am 03. 08.1999 in der gewünschten Form gebaut und die Rechnung vom 20.09.1999 von uns umgehend bezahlt.

Mit Datum 13.06.2003 wurde uns plötzlich eine Vertragsbestätigung für einen „mit uns vereinbarten“ Gas-Tarif „Pauschaltarif zur Abrechnung eines ungenutzten Erd-gashausanschluss“ zugestellt und am 02.10.2003 eine anteilige Jahresrechnung für 2003 präsentiert.

Gemäß Vertragsbestätigung ist die bundeseinheitliche AVBGasV Grundlage des Vertrages. Aber weder diese noch andere uns bei Beauftragung übergebenen vertraglichen Unterlagen einschließlich der aktuellen Kundeninformation „Allgemeiner Tarif der EWE für die Erdgasversorgung … auf der Insel Rügen…“ beinhalten Passagen zu einer Berechnung bei Nichtabnahme von Gas. EWE wurde von mir mehrfach schriftlich aufgefordert, ein Preisblatt oder Ähnliches zu übergeben, aus dem die Rechtmäßigkeit des o.g. Pauschaltarifes zu entnehmen ist. Offenbar gibt es kein solches Dokument, denn trotz umfangreichen Schriftverkehrs wurde nichts übergeben.

EWE beruft sich einzig auf das „Kleingedruckte“ im Auftragsformular, wo folgendes steht: „Die Verbrauchsabrechnung erfolgt mit dem Einbau der Messeinrichtung, die Berechnung des Jahresgrundpreises unabhängig davon spätestens 6 Monate nach Anschlussherstellung“

Wenn schon nicht das Fehlen eines Preis- bzw. Tarif -Dokumentes grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Rechnung in frage stellt, dann sollte die anstelle von spätestens 6 Monate nach Anschlussherstellung vergangene Frist von über 4 Jahren nach An-schlussherstellung m.E. die Forderung als verjährt betrachten lassen.

Sowohl die erste, wie auch die mit Datum 04.10.2004 neueste Rechnung wurde von mir mit Verweis auf vorstehenden Sachverhalt schriftlich als gegenstandslos zurückgewiesen. Die Forderung beläuft sich mittlerweile auf insgesamt 175,81 €.

Für mich ergibt sich die Frage: Ist diese Rechnungslegung rechtmäßig und habe ich Aussicht auf Erfolg vor Gericht, wenn EWE den (allerdings bisher noch nicht angedrohten) Klageweg beschreitet?
05.11.2004 | 11:56

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage kann ich folgendes mitteilen.

Was man von ihnen verlangen kann, hängt vom Inhalt dessen ihnen abgeschlossenen Vertrages an.

Bei Gasversorgern gelten hinsichtlich eines Vertragsschlusses (genau über Strom- und Wasserversorgungsunternehmen) einige Besonderheiten.


§ 2 AVBGasV bestimmt hierzu:
(1) Der Versorgungsvertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat das Gasversorgungsunternehmen den Vertragsabschluß dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wird die Bestätigung mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift. Im Vertrag oder in der Vertragsbestätigung ist auf die allgemeinen Bedingungen hinzuweisen.
(2) Kommt der Versorgungsvertrag dadurch zustande, daß Gas aus dem Verteilungsnetz des Gasversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das Gasversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Vertragsabschluß sowie den übrigen Kunden auf Verlangen die allgemeinen Bedingungen kostenlos auszuhändigen.


Wie sie dem Text entnehmen können, lässt sich in Ihrem Fall aus diesem keine Verpflichtung zur Tragung der Pauschale“ ableiten.

Zwar lässt das Gesetz zu, dass der Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann. Dies dürfte jedoch nicht entbehrlich machen, dass bei Vertragsabschluss hinrichend bestimmt auf die Geltung des nunmehr berechneten Tarifs hingewiesen wird.

Weiter wird in Abs. 2 bestimmt, dass der Vertrag auch durch Abnahme von Gas zu Stande kommen kann. Dies beruht darauf, dass der Kunde, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, die generell nur entgeltlich erhältlich ist, mit der Nutzung der Versorgungsleistung davon ausgeht, dies auch bezahlen zu müssen. In diesem Fall gelten aber auch die allgemeinen Vertragsbedingungen des Versorgung selbst wenn der Nutzer von diesen zum betreffenden Zeitpunkt keine Kenntnis hat.

Gleichwohl kann dieser Umstand meines Erachtens nicht zu einer Berechtigung der Abrechnung über den Pauschalpreis führen. Auch wenn es bei Versorgungsträgern grundsätzlich möglich ist Vertragsbedingungen ohne Kenntnis des Kunden einzubeziehenden, kann dies sicher nicht für den Fall gelten, in welchem der Betreffende gar keine Versorgungsleistungen abnimmt. In diesem Fall rechnet der Kunde nämlich nicht damit, mit Gaskosten belastetet werden.

Der kleingedruckte Text lässt meines Erachtens für den Empfänger nicht den Schluss zu, dass der „Jahresgrundpreis“ auch dann bezahlt werden soll, wenn überhaupt kein Gas abgenommen werden soll, zumal dieser auch im Zusammenhang mit der bei Ihnen nicht erfolgenden Verbrauchsabrechnung genannt ist.

Aus obigen Ausführungen ist ersichtlich, das im Streitfall zwar keine absolute Sicherheit aber gute Chancen bestehen, sich erfolgreich gegen eine eventuelle Klage zu wehren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Falsch Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
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