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Abrechnung Heizöl bei Auszug


01.01.2017 18:15 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Heizöltank Wiederauffüllen nach Auszug, Pflicht des Mieters


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben beim Auszug vergessen, das Heizöl auf den beim Einzug dokumentierten Stand wieder aufzufüllen. Dass unser Vermieter diese Kosten mit der Kaution verrechnen darf, ist unstrittig. Er möchte nun für die fehlenden 600 Liter einen völlig fiktiven Preis (0,80€/Ltr) verrechnen, während wir argumentieren, dass wir entweder den Preis zahlen, der beim Auszugsdatum marktüblich war (ca. 0,53€/Ltr) ODER dass wir bei der nächsten vollen Befüllung durch den Nachmieter "unseren" Anteil an den Vermieter erstatten, also einen realen Preis für die 600 Liter (auch hier liege wir bei ca 55ct/Ltr, nicht bei 80). Der Vermieter argumentiert, dass wir für den entstandenen "Schaden" verantwortlich sind und nicht berechtigt wären, an einer günstigeren Großbefüllung (durch den Nachmieter) zu profitieren. Aber ist es nicht so, dass auch der Vermieter nicht einen Anspruch auf den Wert des Heizöls (der vlt vor 5 Jahren höher war), sondern nur auf die Menge an Heizöl hat? Mit freundlichen Grüßen
01.01.2017 | 19:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie bei Auszug aus der Mietsache den früheren Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Wiederauffüllung eines während der Mietzeit entleerten Öltanks (vgl. LG Kiel, WuM 1986, 277).

Wie Sie bereits richtig ausführen, haben Sie den bei Beginn des Mietverhältnisses bestehenden Zustand des Öltanks wiederherzustellen. Da Sie dem nicht nachgekommen sind, hat der Vermieter hat einen Anspruch darauf, dass Sie ihm den Schaden ersetzen, der ihm durch das tatsächliche Wiederauffüllen des Öltanks entstanden wird. Der Vermieter muss Ihnen jedoch die entstandenen Kosten mittels Rechnungsbeleg nachweisen. Er darf sich auch nicht eines besonders teuren Anbieters bedienen, sondern muss marktgerechte Preise mit dem Lieferanten vereinbaren.

Im Ergebnis schulden Sie somit nur den marktüblichen Ölpreis für das Wiederauffüllen. Ich empfehle Ihnen, dem Vermieter zu antworten, dass Sie gegen Rechnungsnachweis die marktüblichen Nachfüllkosten für 600 l Heizöl übernehmen werden.

Keinesfalls schulden Sie dem Vermieter einen fiktiven Ölpreis aus dem Jahr des Einzuges.

Weiterhin sollten Sie prüfen, ob die Forderung des Vermieters nicht bereits verjährt ist.

Nach § 548 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mietsache zurückgegeben wird. Darunter fallen auch Vertragsansprüche, die auf Herstellung eines bestimmten Zustands gerichtet sind, wie z.B. das Wiederauffüllen eines Öltanks. (vgl. Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.07.2008).
Sind bereits sechs Monate seit Ihrem Auszug verstrichen, wäre die Ansprüche des Vermieters verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Herrmann
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Ramona Herrmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2017 | 14:06

Sehr geehrte Fr. Herrmann, herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Zur Verjährung: greift dies, auch wenn der Anspruch rechtzeitig angemeldet wurde und nur die konkrete Abrechnung noch nicht erfolgt ist? Der Vermieter hat nämlich bisher weder die Nebenkosten-Abrechnung bis zum Auszugsdatum (31.8.16) noch die des Vorjahred (2015) vorgelegt, aber angekündigt, dass beides demnächst kommt. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2017 | 18:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Anspruchs wegen des Heizöls verjährt auch, wenn der Anspruch Ihnen gegenüber angemeldet wurde. Der Vermieter kann die 6-Monats-Verjährung nur durch eine Klage oder Mahnbescheid unterbrechen.

Die Abrechnung des Heizöls ist von der allgemeinen Nebenkostenabrechnung zu unterscheiden. Die Abrechnung des Heizöls verjährt nach 6 Monaten. Die Nebenkostenabrechnung kann der Vermieter hingegen bis zum 31.12. des Folgejahres erstellen und bis dahin die Nachzahlungen einfordern. Die Abrechnung für 2015 ist somit verspätetet. Sollten sich Nachzahlungen für 2015 ergeben, müssen Sie diese nicht zahlen. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass der Vermieter nicht eher abrechnen konnte (z.B. weil ein Gebührenbescheid der Gemeinde verspätet eingeht).

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Herrmann
Rechtsanwältin

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