Abnahme oder Schadenersatz

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Dratwa
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Sehr geehrter Fragesteller,


Die Firma kann Sie dann auf Abnahme des Bausatzes und Zahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen, wenn nach wie vor ein Kaufvertrag über den Bausatz vorliegen würde.
Der Kaufvertrag hätte nach wie vor Bestand, wenn Sie zum Rücktritt vom Vertrag nach der fehlgeschlagenen zweiten Anlieferung nicht berechtigt gewesen wäre. Den Rücktritt vom Vertrag haben Sie konkludent dadurch erklärt, dass Sie eine ungewisse spätere Anlieferung des Bausatzes absagten und die Lieferung nur noch als Fertigteil annehmen wollten, rechtswirksam zustande gekommen ist.
Die Firma hat den Bausatz zum vereinbarten Zeitpunkt – Anlieferung 1. Temin 10.00 Uhr - nicht angeliefert, damit befand sie sich in Lieferungsverzug ( § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch beim zweiten mit Ihnen vereinbarten Termin, der eine Woche später erfolgen sollte, wurde die Ware erneut nicht angeliefert.
Nach § 323 Abs. 1 BGB kann der Käufer, also Sie, vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner, hier der Firma, erfolgslos eine angemessenen Frist zur Leistung bestimmt hat. Zu denken wäre hier an den zweiten Termin, den Sie mit der Lieferfirma vereinbart haben. Allerdings muss die Aufforderung zur Leistung den eindeutigen Hinweis enthalten haben, dass Sie, falls erneut nicht geliefert wird, vom Vertrag zurücktreten. Ich nehme an, dass Sie dies nicht getan haben, sondern bloß auf eine zweite Anlieferung gedrängt haben, was allerdings nicht ausreichend ist, da der eindeutige Hinweis fehlt, dass Sie bei erneuter nicht fristgerechter Anlieferung auf jeden Fall vom Vertrag zurücktreten.
Eine eindeutige Fristsetzung ist jedoch nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann entbehrlich, wenn der Schuldner, also hier die Firma, die Leistung zu einem bestimmten Termin , was hier der Fall ist, nicht bewirkt hat und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand des Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat. Also z.B. mit den Worten, liefern Sie bitte pünktlich, andernfalls habe ich kein Interesse mehr an die Ware. Das Geschäft muss also stehen und fallen mit der zeitgerechten Leistung.
Bei der Auftragserteilung wurde Ihnen in einem langen Telefonat mit der Firma, in dem es zunächst um ein Fertigteil einer fahrbaren Weidehütte ging, empfohlen, da für Lieferung des Fertigteils kein fester Liefertermin zugesagt werden konnte, wegen des für Anfang Mai geplanten Weideauftriebs einen Bausatz zu bestellen. Wenn Ihnen also die Firma selbst aufgrund des Zeitdrucks – Anfang Mai geplanter Weideauftrieb – empfahl, einen Bausatz zu bestellen und im Anschluss daran zwei vereinbarte Termine, bei den Sie mit einem extra georderten Ablader sowie Handwerken bereit standen, somit die eigene empfohlene schnelle Lösung nicht einhält, dann war es der Firma auch klar, dass letztlich mit der Einhaltung der zwei nicht eingehaltenen Termine der Auftrag steht und fällt.

Demzufolge sind Sie meines Erachtens wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten. Hieraus folgt, dass die Firma Sie auf Abnahme und Bezahlung der Ware nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt