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Abmahnunmg wegen Urheberrechtsverletzung - Formfehler???


03.09.2004 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Nach Lage der bisher vorliegen Informationen, liegen von mir vermutete Vormfehler vor, diese evtl. Formfehler sind von mir in **--> <--** geklammert und in der letzten Antwort eingefügt.

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 03.09.2004 14:58:37

Die neuere Rechtsprechung geht davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er darf nicht mehr Kosten verursachen als notwendig. Dies bedeutet, daß in einfach gelagerten Fällen, in denen keine aufwändige juristische Prüfung erforderlich ist, auch nicht direkt ein Anwalt eingeschaltet werden darf (bzw. dessen Kosten nicht auf den Schädiger übergewältzt werden dürfen.) Dies gilt zumindest immer dann, wenn dem Geschädigten (hier also dem Urheber der Photos) leicht erkennbar war, dass es sich um seine Photos handelt und dementsprechend Sie diese Photos zu entfernen haben. **-->die sind leicht kennbar, da sie normal in einer Galerie - ohne Zugriffschutz zu sehen sind und er hat ja 43 Bilder erkannt die von seiner Webiste stammen<--** In einem solchen Fall muß er Sie zunächst selbst zum Entfernen auffordern und kann erst danach auf Ihre Kosten einen Anwalt einschalten. **-->Der Geschädigte hat mir geschrieben das es 43 Bilder gibt die von seiner Website stammen, aber mir die 43 Bilder nicht explizit genannt - in Form von BildNr. oder ScreenShots etc. Darauf habe ich ihm zurückgeschrieben, er soll mir bitte die BildNummern nennen, damit ich die Bilder auch entfernen kann. Eine Antwort dauf habe ich nicht bekommen. Erst das Anwaltschreiben mit der Abmahnung nennt 43 Bilder, aber es sind nur 25Bilder explizit genannt - die Bidler sind entfernt. Die 18 andern Bilder stehen noch im Raum<<--** Ob ein derartiger Geschehensablauf bei Ihnen vorliegt, vermag ich allerdings erst zu entscheiden, wenn ich den gesamten Fall kenne.**-->Ich finde das der Fall ziemlich eindeutig ist. Es wurden die Bilder erkannt, aber nicht genannt und mir keine Möglichkeit geben vor der Einschaltung eines Anwalts die Bilder zu entfernen<--**

Desweitere sehe ich in meiner laienhaften Sichtweise Formfehler in der Abmahnung, sowie in der Unterlassungs- und Verpflichtungerklärung:

----------------------------------------------------------------

Mit dem unterzeichnen verpflichte ich mich gegenüber dem Geschädigten:

1. es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verwikten Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00Euro zu unterlassen,
a) die in der Anlage abgebildeten mit einem Kreuz versehenden Bilder zu vervielfältigen.
**-->die genannten Bilder sind wie gesagt 25 von 43 - 18 Bilder sind mir nicht genannt worden.Ich bin also nicht in der Lage der Verpflichtung hier folgezuleisten!!!<--**

b) die in der Anlage abgebildeten mit einem Kreuz versehenden Bilder öffentlich zugänglich zumachen **-->ist mir hier ebenso nicht möglich, da ich nicht alle Bilder genannt wurden - siehe oben<<--**

2. bis 7.September 2004 darüber Auskunft zugeben im welchen Umfang die in Ziffer 1 genannten Handlungen begangen wurden **-->ist mir hier ebenso nicht möglich, da ich nicht alle Bilder genannt wurden - siehe oben<<--**

3. jeglichen Schaden zu ersetzen der nach Ziffer 1 entstanden ist **-->das wäre ja ein Fass ohne Boden<--**

5. bis zum 07.09.04 die durch die Einschaltung der Kanzlei XYZ entstandenen Kosten auf Grundelage eines Gegnstandswertes von 25.000euro und einer 1,5 Geschäftsgebühr .....blablabla...in Höhe von 1.029 zzgl. Auslagen zu erstatten.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ich finde hier gibt es jede Menge Formfehler oder nicht?? Für mich sind die Fotos nicht rechtzeitig und in voller Höhe genannt worden. Ich könnte garnicht dieser Unterlassungs- und Verpflichtungerklärung nachkommen! Es gibt Ziffer 1, 2, 3 und 5. Eine Ziffer 4 gibts nicht?? Gilt das als Formfehler oder gilt es nur einfach als vertretbare Schusseligkeit des Rechtsanwalts??
Was ist zu tun. Reicht es jetzt das ich selber dem Rechtsanwalt diese Formfehler (wenn es dann welche sind) konfrontiere und er von sich aus "Kleinbei gibt" und die Formfehler eingesteht und alles nichtig ist??? Oder muß es immer über einen Rechtsanwalt laufen? Wer von den beteiligten muß dann die Kosten tragen etc. Oder muß ich dann einen Rechtsanwalt einschalten?

Vielen Dank für die Hilfe.
07.09.2004 | 21:53

Antwort

von


767 Bewertungen
Sofern Ihnen die Bilder, die nicht weiter veröffentlichen sollen, nicht genannt wurden, kommt der Unterwerfungserklärung natürlich keine rechtliche Bedeutung zu. Denn es muß aus ihr hervorgehen, welches Verhalten bzw. Unterlassen von Ihnen gefordert wird. Und das geht offenbar nur bezüglich der genannten 25 Bilder aus der Erklärung hervor.

Die Nichtbenennung der übrigen 18 Bilder führt aber nicht zur generellen Unwirksamkeit der gesamten Unterwerfungserklärung.

Verhält es sich aber so, daß der Rechteinhaber Sie zuvor nicht selbst konkret aufgefordert hat, die 43 benannten Bilder zu entfernen, dürfte aber das Erfordernis der Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht gegeben gewesen sein. Insofern darf ich auf die Ausführungen des Kollegen Meisen verweisen.

Da hier eine erhebliche Kostenforderung im Raum steht, empfehle ich Ihnen zur Vermeidung dringend, die Abmahnung einem urheberrechtlich versierten Rechtsanwalt vorzulegen und mit diesem die weiteren Schritte abzusprechen. Dieser kann dann dem Abmahner die vom Kollegen Meisen bereits erwähnte Rechtsprechung entgegen halten und der Zahlungsforderung entgegen treten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Lindenstr. 5, 50674 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de



Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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