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Abmahnunmg erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung


02.09.2004 01:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Abmahnung erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf meiner privaten Website. Auf meiner privaten Website befinden sich PartyBilder die ich i.d.R. persönlich auf entsprechenden öffentlichen PartyLocation erstelle. Auf meiner Website befindet sich auf der Startseite ein entsprechernder Text+Link und unter jedem Bild einen deutlichen Link zum entfernen eines Bidles, falls es nicht gewünscht ist (aus welchem Grund auch immer) Bilder werden generell immer sofort ohne Rückfragen entfernt! Auf meiner Startseite befindet sich auch eine User-Aktion, da kann jeder User eigene Party-Bilder zusenden und die kommen dann als Galerie auf die Website. Das wird auch rege angenommen und kommt gut an. Jetzt kommt diese Abmahnung, wo ein kommerzieller kostenpflichtiger PartyBilderAnbieter mein ich hätte 43Bilder von seiner Website auf meiner privaten kostenlosen Website.
Die Abmahnung kam unverhofft ohne zu wissen welche Bidler das seinen sollen, wenn mir die Bilder wie erwähnt genannt worden wären, dann hätte ich sie natürlich entfernt. Ich möchte ja auch nicht das meine Bilder unkontrolliert verwendet werden.
Die Abmahnung geht über einen Gegenstandswert von 25.000euro
wie die auf den Betrag kommen möchte ich gerne mal wissen.
Was ist zu tun. Sind die im Recht oder hätten die mir erst ne Gelegenheit geben müssen die Bidler zu entfernen?
Vielen Dank.

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Wenn Sie auf Ihrer Website tatsächlich Bilder veröffentlicht haben, für die die Urheberrechte bei dem anderen Bilderdienst liegen, erfolgte die Abmahnung zurecht.

Eine andere Frage ist allerdings, ob Sie für diese Abmahnung auch die Anwaltsgebühren zu zahlen haben. (Da Sie von einem Gegenstandswert von 25.000 € berichten, gehe ich davon aus, daß die Abmahnung über einen Rechtsanwalt erfolgte.) Hier geht die Rechtsprechung in letzter Zeit davon aus, daß einfache Abmahnungen, die keine juristische Prüfung bedürfen, zunächst ohne Anwalt erfolgen müssen. Dies dürfte auch bei einem einfachen "Bilderklau" der Fall sein.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2004 | 12:24

Noch nicht ganz klar ist das mit den Anwaltsgebühren. Abmahnung kam vom Anwalt und da ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dabei. Ein vorherige Abmahnung ohne Anwalt kam nicht, nur eine Rechung über die angeblichen Fotos, aber welche Fotos das sind wurde nicht genannt (auch nicht nach schriftlicher Nachfrage) und mir wurde keine Gelegenheit gegeben die Fotos zu entfernen oder zu beurteilen. Erst mit der Anwalts-Abmahnung wurde ein Teil der Bilder genannt (warum nicht alle?)Sind die Anwaltsgebühren von 1.029,-euro (das ist 3/4 meines Monatsgehaltes)zurecht erhoben worden?
Danke für ne kurze Info. Würde ja gerne den kompletten Fall mit unterlagen mal einem Rechtsanwalt zeigen, aber meine Finanzen lassen so etwas nicht zu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2004 | 14:58

Die neuere Rechtsprechung geht davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er darf nicht mehr Kosten verursachen als notwendig. Dies bedeutet, daß in einfach gelagerten Fällen, in denen keine aufwändige juristische Prüfung erforderlich ist, auch nicht direkt ein Anwalt eingeschaltet werden darf (bzw. dessen Kosten nicht auf den Schädiger übergewältzt werden dürfen.) Dies gilt zumindest immer dann, wenn dem Geschädigten (hier also dem Urheber der Photos) leicht erkennbar war, dass es sich um seine Photos handelt und dementsprechend Sie diese Photos zu entfernen haben. In einem solchen Fall muß er Sie zunächst selbst zum Entfernen auffordern und kann erst danach auf Ihre Kosten einen Anwalt einschalten. Ob ein derartiger Geschehensablauf bei Ihnen vorliegt, vermag ich allerdings erst zu entscheiden, wenn ich den gesamten Fall kenne. Es bleiben Ihnen daher, wenn Sie nicht klein beigeben wollen, zwei Alternativen:
1. Sie übergeben den gesamten Fall einem Anwalt, der dann aufgrund der genauen Umstände des Einzelfalls die weiteren Schritte mit Ihnen absprechen kann.
2. Sie unterschreiben die Unterlassungserklärung, allerdings ohne eine Verpflichtung zur Zahlung der Anwaltsgebühren anzuerkennen (aus der Erklärung rausstreichen, ebenso jede Erklärung zur Höhe des Streitwertes von 25.000 €!). Wenn der Urheber dann das Anwaltshonorar tatsächlich noch von Ihnen erhalten will, muß er Sie hierfür verklagen. Streitwert für diese Klage ist dann aber nur noch das verlangte Anwaltshonorar von 1.029,- €.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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