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Abmahnung wg. fehlender Widerrufsbelehrung


| 16.11.2004 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo

Heute morgen habe ich einen Brief von der WBZ erhalten mit der Forderung von 189 Euro und einer Unterlassungserklärung
(in dieser steht, dass ich bei weiteren Verstössen 4000 Euro zahlen darf) mit der Begründung, dass ich die Widerrufsbelehrung in meinen Auktionen nicht aufgeführt hab.

Diese Widerrufsbelehrung sowie Impressum wurden nun nachgeholt und sind nun in zwei Sprachen auf der Artikelbeschreibung in einem Scrollkasten, sowie nochmals in der Artikelbschreibung verlinkt auf meine Mich-Seite, in der es nochmals zweisprachig geschrieben steht.
Die Angebote dürften nun auch der WBZ genügen.

Ist die WBZ berechtigt, mir diese Forderung von 189 Euro in Rechnung zustellen, bzw. muss ich diese 189 Euro begleichen? Wenn ich diese nicht begleiche, was geschieht dann?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Wettbewerbszentrale ist berechtigt, Ihnen die Abmahnkosten in Rechnung zu stellen, da die WBZ eine entsprechende Anerkennung besitzt, also - wenn Sie so wollen - eine staatliche Lizenz zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen.

Aus diesem Grunde sind Sie zur Zahlung verpflichtet. Zahlen Sie nicht, so kann sich die WBZ Ihre Forderung titulieren lassen und sodann gegen Sie vollstrecken.

Da nach Ihrer eigenen Schilderung ein Tatbestand vorliegt, der abmahnfähig ist, wäre die Titulierung praktiscne reine Formsache, da die Forderung berechtigt ist. Eine Zahlungsverweigerung würde für Sie damit zu weiteren Kosten führen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2004 | 17:59

Wie sieht es mit der Unterlassungserklärung aus: Muss ich diese unterschreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2004 | 18:03

Sie müssen nicht. Sie sollten dies aber tun, da dann alles erledigt ist. Sollten Sie sich weigern, so hat die WBZ die Möglichkeit, Sie auf Unterlassung zu verklagen, was mit Gerichts- und Anwaltskosten verbunden wäre.

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