Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
455.358
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf unserer Webseite


06.12.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe gestern eine Abmahnung einer sehr bekannten auf Abmahnungen spezialiierten Kanzlei erhalten.

Der Vorwurf besteht in angeblich wettbwerbswidrigen Inhalten auf unserer Webseite.
Der Konkrete Vorwurf:
"So heißt es dort über das Produkt Goji-Beeren:
"zur Unterstützung des Immunsystems und bei Bluthochdruck
...
Neutralisation der Schäden durch freie Radikale"
Diese Sätze sind aus dem folgenden Zusammenhang genommen:

" Auch in der chinesischen Tradition findet sich die Goji-Beere wieder. Hier wird sie als Energiespender und gegen Schlafprobleme eingesetzt, ebenso wie zur Unterstützung des Immunsystems und bei Bluthochdruck. Auch in weiteren Teilen Asien, wie beispielsweise Japan schwört man auf die gesundheitsunterstützenden und heilsamen Kräfte der so genannten „glücklichen Beeren“. Es werden der Beere Eigenschaften, wie die optimale Unterstützung des Herz-Kreislauf-Systems und der körperlichen Schönheit zugeschrieben. Außerdem schwören die Asiaten auf viele weitere positive Aspekte, wie Muskelstärkung, Schutz der DNS, optimaler Zellschutz, Körperfettkontrolle, Neutralisation der Schäden durch freie Radikale, Unterstützung der inneren Organe und Verlangsamung von Haarausfall und Ergrauung."

Die zitierten Stellen würden gegen § 12 Absatz 1 Nummer 1 LFGB verstossen, da in der Werbung es krankheitslinderne und linderne Aussagen enthält.

Es folgen eine Menge §§ und Urteile.

Ich bin der Meinung, es handelt sich in dem obigen Abschnitt meiner Webseite lediglich um einen Hinweis, wie in der chinesichen Tradtion und in Asien mit der Goji Beere umgegangen wird.

Die Abmahnkanzlei vertritt eine Firma, die unsere Produkte nicht im Angebot hat.

Ich bitte um eine Einschätzung des Sachverhaltes und einen Rat was zu tun ist.

06.12.2007 | 18:06

Antwort

von


295 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Vorschrift des § 12 LFGB handelt es sich um ein absolutes Verbot der Verwendung krankheitsbezogener Werbung. Es kommt daher nicht so entscheidend darauf an, welche Vorstellungen sich der Verbraucher bei der Lektüre der Werbung macht, insbesondere ob er zu der Vorstellung gelangt, das beworbene Lebensmittel habe tatsächlich krankheitslindernde Wirkung oder ob er (zutreffend) davon ausgeht, der Verzehr dieses Lebensmittels habe womöglich günstige Auswirkungen auf sein Wohlbefinden, diene aber weder direkt einer Heilung oder Linderung bestehender Krankheiten. Auch der Hinweis, wie in fremden Kulturen oder Traditionen mit einem Lebensmittel umgegangen wird, kann krankheitsbezogene Werbung im Sinne des § 12 LFGB sein.

Abzugrenzen von krankheitsbezogener Werbung sind dagegen positive, gesundheitsbezogene Angaben. Diese sind grundsätzlich zulässig. Die Abgrenzung ist hier schwierig und immer einzelfallbezogen. So wurde z.B. die Aussage "Oxidationsschutz für die Zelle" als krankheitsbezogen angesehen [KG Berlin, ZLR 1993, 483], der Hinweis auf eine Senkung des Cholesterinspiegels verbunden mit der Angabe, dass Eskimos selten erhöhte Blutwerte aufwiesen und dies auf eine regelmäßige Fischdiät, die reich an Omega-3-Fettsäuren ist, zurückzuführen sei, wurde dagegen nicht beanstandet [OLG Frankfurt, LMuR 99,28].

Auch Werbeaussagen, die sich lediglich mittelbar auf ein bestimmtes Krankheitsbild beziehen, können nach § 12 verboten sein, so z.B. die Nennung von Symptomen wie Husten, Schwindelgefühl oder eben auch Bluthochdruck.

Nach alldem liegt wenigstens in der Nennung des Symptoms "Bluthochdruck" eine mögliche Verwendung einer krankheitsbezogenen Werbung. "Unterstützung des Immunsystems dürfte eher nicht darunter fallen. Zweifelhaft scheint der Hinweis auf Schäden durch freie Radikale, da sich dies nicht zwingend auf bestimmte Krankheitsbilder beziehen muss.

Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht kann ich Ihnen nur dazu raten, die komplette Abmahnung anwaltlich überprüfen zu lassen. Neben der Frage, ob wirklich krankheitsbezogene Webung vorliegt (eine Frage, die letztlich nur ein Gericht ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigengutachten klären kann) wäre auch zu prüfen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt erfolgt ist; d.h. bspw. ob der Abmahnende überhaupt als Mitbewerber zu qualifizieren ist. Auch die Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnung wären zu erörtern: Gibt man die geforderte Unterlassungserklärung ab, beseitigt man so wenigtens die Wiederholungsgefahr und vermeidet es, eine einstweilige gerichtliche Verfügung zu erhalten, die mit wesentlichen Kosten verbunden wäre. Es ginge dann nur noch um die Frage der Kostenübernahme für die anwaltliche Abmahntätigkeit.
Wenn andererseits der Vertrieb von Goji-Beeren wesentlicher Bestandteil Ihres Geschäftsbetriebs ist, sollte man die Unterlassungerklärung nicht abgeben und es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen, da man sich sonst selbst seiner Geschäftsgrundlage berauben würde.

Sofern Sie dies wünschen, können Sie sich zwecks Überprüfung der Abmahnung an mich wenden, die im Rahmen dieser Erstberatung geleisteten 50,- EUR könnten dann auf die weiteren Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Düsseldorf

295 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 54756 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde, für Laien verständlich, beantwortet. Ich kann Herrn R. Otto weiterempfehlen. ...
5,0/5,0
Daumen Hoch! ...
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage. Diese Auskunft war für mich ausreichend und Aufschlußreich. Danke ...