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Abmahnung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


| 15.02.2006 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Text der Abmahnung:
"Gemäß des mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages vom ...2000 sind Sie im Krankheitsfalle verpflichtet, vor Ablauf des 3. Kalendertages eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Ihre Krankmeldung erfolgte am 10.02.2006, aber bis zum jetzigen Zeitpunkt (13.02.) ist keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingegangen. Es ist das zweite Mal in kurzer Folge, daß uns Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät erreicht. Wir fordern Sie auf, Ihre Pflichten gem. § 7 arbeitsvertragsgemäß zu erfüllen. Im Wiederholungsfall müßten wir die Auflösung des Vertragsverhältnisses in Erwägung ziehen."
Zum Sachverhalt: Am 10.02. habe ich sofort nach Rückkehr vom Arzt telefonisch im Personalbüro Bescheid gegeben, daß und wie lange ich krank geschrieben bin. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde am 11.02. per Post abgeschickt und ging am 14.02. beim Arbeitgeber ein. Am selben Tag erhielt ich die Abmahnung durch persönliche Übergabe meines direkten Vorgesetzten. Daß zuvor eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät einging, war mir nicht bekannt.
Text meines Arbeitsvertrages § 7 - Arbeitsverhinderung:
"Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Dienstverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe der Dienstverhinderung mitzuteilen. Im Falle der Erkrankung ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung einzureichen."
Meine Frage ist nun, ob die Klausel im Arbeitsvertrag wirksam ist, da es in § 5 EntgFG Abs. 1 heißt: "Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen." Dies bedeutet, daß die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 4. Arbeitstag vorliegen muß. Dementsprechend wäre meine Abmahnung nicht rechtens, und deshalb wüßte ich gern, wie ich mich nun zu verhalten habe. Sobald ich wieder gesund bin, findet eine Anhörung vor der Geschäftsleitung statt. Einen Betriebsrat gibt es nicht. Wie kann ich argumentieren, um die Abmahnung widerrufen zu lassen? Wie lange bleibt diese Abmahnung - sofern berechtigt - in meiner Personalakte?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Guten Abend,

die arbeitsvertragliche Regelung ist grundsätzlich zulässig. Sie zitieren richtig § 5 EntgFG. Dieser regelt aber in in § 5 I S. 4 ausdrücklich auch, daß der Arbeitgeber eine frühere Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.

Insoweit haben Sie leider gegen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage verstoßen. Da es hierbei auf ein Verschulden auch nicht ankommt, hilft auch die relativ lange Postlaufzeit nicht.

In der Sache selbst droht Ihnen allerdings aus dem Verfahren nicht viel. Die Abmahnung würde im Falle einer etwaigen Kündigung später ohnehin noch einmal arbeitsgerichtlich überprüft werden. Da nach Ihren Angaben eine vorherige verspätete Vorlage nicht erfolgt, ist die Abmahnung fehlerhaft. Ich empfehle Ihnen, dem Arbeitgeber eine Gegendarstellung mit dem tatsächlichen Ablauf zukommenzulassen und diese zur Personalakte zu nehmen. Sie haben damit den Dokumentationscharakter der Abmahnung vereitelt.

Die Abmahnung selbst bleibt theoretisch bis zum Ende Ihrer Tage in der Personalakte. Sie verliert allerdings im Laufe der Zeit ständig an Bedeutung. Der Arbeitgeber wird also etwa nicht eine Kündigung nach vier Jahren darauf stützen können, daß er damals wegen einer relativ belanglosen verspäteten Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgemahnt habe.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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