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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Abmahnung wegen unerlaubter Ve

Ich werde von Waldorf Rechtsanwaltskanzlei München beschuldigt, in einer sog. Tauschbörse einen Film heruntergeladen zu haben bzw. über meinen Anschluß die Möglichkeit für andere geschaffen zu haben, was ich kategorisch ablehne bzw. nie getan habe. Zum angegebenen Zeitpunkt war ich gar nicht in Deutschland. Jetzt erhalte ich eine Abmahnung und werde mit einer hohen Geldstrafe bedroht. Was tun??
Sie verlangen eine Unterlassungserklärung von mir und bieten mir sogar eine Ratenzahlung an, das ganze soll bis zum 12.01.2010 erfolgen.

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Sehr verehrte Fragestellerin,

wenn Sie ausschließen können, dass von Ihrem Anschluss aus von Ihnen oder anderen, die den Anschluss mit Ihnen Nutzen, Urheberrechtsverstöße begangen worden sind, brauchen Sie freilich keine Unterlassenserklärung abgeben.

Sie sollten aber wissen, dass Ihnen mittels der IP Adresse u. U. der Datenverkehr zum fraglichen Zeitraum nachgewiesen werden kann. Ist hier nachweisbar, dass von Ihrem Anschluss aus Urheberrechtsverstöße begangen worden sind, so haften Sie hierfür, und zwar auch dann, wenn nicht Sie persönlich sondern etwa Ihre Kinder oder andere Dritte mit Ihrem Wissen ungehindert Zugriff auf den Anschluss hatten.

Wenn Sie die Unterlassenserklärung nicht abgeben, haben Sie mit einer Klage zu rechnen, in der jedenfalls die RA Kosten von Ihnen gefordert werden, u. U. nach Lage des Sachverhalts auch Schadensersatzpositionen auftauchen können, etwa ersparte Lizenzgebühr.

Sollte in der Abmahnung ein Streitwert von 10.000,- Euro angenommen worden sein, so ist hierzu zu sagen, dass das AG Halle beim einmaligen Verstoß und anschließender Klage, weil die Erklärung gerade nicht vom Betroffenen abgegeben worden ist, den Streitwert deutlich niedriger angesetzt hat, was letztlich dazu führte, das der Betroffene zwar verurteilt wurde, aber viel geringere Kosten zu tragen hatte, als ursprünglich im Abmahnschreiben von ihm verlangt wurden, AG Halle (Saale) 95 C 3258/09.

Wenn Sie nicht auschließen können, dass die vorgeworfenen Rechtsverletzungen von Ihrem Anschluss begangen worden sind, so ist ein Zahlungsanspruch gegen Sie grundsätzlich urheberrechtlich gedeckt. Um eine Klage zu vermeiden, sollten Sie dann die Erklärung auch abgeben. Wenn Ihnen der angesetzte Streitwert zu hoch erscheint, können Sie es gleichwohl auf eine Klage ankommen lassen und auf diesem Wege eine Entscheidung über den Streitwert treffen lassen. Möglicherweise wird sich das Gericht beim einmaligen Verstoß nicht an die Streitwertmeinungen der höheren Gerichte gebunden fühlen und einen geringeren festsetzen. Dies ist aber wie gesagt nur eine Möglichkeit, dass Gericht kann sich auch einfach der Streitwertangabe des Klägers anschließen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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